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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 123

 

„Wie kann man eine Zahl anzweifeln, die vom Bürgermeister genannt wird.“(GR Mag Wolfgang Gerstl: Unglaublich! Unglaublich! – Heiterkeit bei GR Robert Parzer. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt wird Ihnen der Wähler nicht erst im Oktober die Antwort geben. Er wird Ihnen auch schon im Zuge dieser Volksbefragung jetzt die Antwort geben, denn Sie, verehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben den Bogen überspannt, und zwar eindeutig mit diesen fünf peinlichen Fragen. Und da habe ich mich noch gar nicht mit der Frage 5 beschäftigt, die nicht weniger als unernst ist und auch völlig ungeeignet für eine Fragestellung. Erstens einmal ist sie semantisch höchst fragwürdig formuliert und zum anderen konterkariert sie die Begründung in Ihrem Antrag weiter vorne geradezu. In Ihrer Begründung schreiben Sie: „Es geht um wirksame Maßnahmen gegen die Gefährdung durch so genannte Kampfhunde.“ Applaus, Applaus, keine Frage, selbstverständlich, wann immer es eine Gefährdung in dieser Stadt wodurch auch immer gibt, hat die Stadt die Verpflichtung, hier einzuschreiten. Gefahrenabwehr ist die vornehmste Aufgabe der Stadt. Dazu bedarf es keiner Volksbefragung. Diese Maßnahmen müssen Sie schon alleine treffen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie lassen ja den Bürger jetzt völlig alleine mit der Beantwortung Ihrer Frage, ob es einen verpflichtenden Hundeführerschein für die Kampfhunde geben soll oder nicht, denn wenn ihm der Hundeführerschein zu wenig erscheint, dann könnte er ja mit Nein abstimmen, weil er ja gegen diese Gefährdung viel wirksamere Maßnahmen haben möchte. Auf der anderen Seite wird er vielleicht doch mit Ja abstimmen, weil er ein Zeichen setzen will, dass es zu wirksamen Maßnahmen gegen die Gefährdung kommt. Er darf es sich aussuchen. Er will natürlich wirksame Maßnahmen gegen eine Gefährdung haben. Mit dieser Fragestellung und mit der Beantwortung ist eine Lösung nicht zu finden. Sie versagen leider Gottes wieder bei einer Gefahrenabwehr in dieser Stadt.

 

Es ist sehr viel Richtiges von meinen Kolleginnen und Kollegen von den anderen Oppositionsparteien schon gesagt worden und ich möchte mich jetzt wirklich nicht mit allen Alternativanträgen auseinandersetzen. Einer, der mir wirklich geeignet erscheint, und der auch eine offene Fragestellung vorsieht, ist jener der GRÜNEN: „Soll das Kleine Glücksspiel abgeschafft werden: Ja oder Nein?“ Eine Frage, die sicherlich geeignet ist, gestellt zu werden und die wir uns auch vorstellen können. Bei dem einen oder anderen Antrag der anderen beiden Oppositionsparteien ist das nicht der Fall.

 

Auf zwei eigene Anträge darf ich noch kurz eingehen. Unser Klubobmann hat sie bereits eingebracht. Einmal geht es um die Stadtwache und einmal geht es um die Grätzelbelebung. Wissen Sie, das sind wirklich Themen, wo die Bürger kompetent wären, ihre Meinung dazu zu sagen und wo sich die Bürger auch Tag für Tag fragen, warum es in dieser Stadt so ausschaut und warum man nicht 17 Ordnungsdienste zusammenfassen kann.

 

Bei der Grätzelbelebung haben wir ja wirklich das Problem, dass ganze Straßenzüge und Grätzel verwahrlosen. Es ist ja wirklich eine Schande, wenn man die Westeinfahrt von Schönbrunn über die Schönbrunner Straße bis zum Karlsplatz hinein fährt und links und rechts habe ich 200 verwahrloste Geschäftslokale mit Graffiti-Schmierereien von oben bis unten, mit Auslagen, die zuplakatiert sind, mit Auslagen, die zum Teil sogar schon mit Holz zugenagelt sind. Es spottet ja jeder Beschreibung, wie es in Stadtteilen von Wien ausschaut. Den Bürgern ist es ein unglaubliches Anliegen und es wäre wahnsinnig notwendig, hier dagegen vorzugehen. Mit unserer Fragestellung hätten wir ein Mittel gefunden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Bürger greifen sich schon an den Kopf, was die 17 Ordnungsdienste in Wien betrifft, warum man nicht endlich eine Vereinheitlichung schaffen kann. Es kennen sich ja mittlerweile nicht einmal mehr die SPÖ-Gemeinderäte aus und sogar der Bürgermeister hat sich in einer Pressekonferenz schon verhaspeln müssen. Das ist auch nicht verwunderlich bei „Waste Watchern“, Blaukapplern, Weißkapplern, Schülerlotsen, Rathauswache, „Help U“, U-Bahn-Aufsicht, Parkwächtern, Ordnungsberatern, „Night Watcher“, Schwarzkappler, Linienservice, Naturwacht, Fischereiaufsichtsorganen, Platzmeistern, Grillaufsicht und SAM. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Schildbürgerstreich, mit dem Sie uns hier Tag für Tag konfrontieren! Sie erfüllen Ihre Aufgaben nicht, für mehr Ordnung und Sicherheit in dieser Stadt zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP.) Und es kostet ein unglaubliches Geld, es ist nicht sinnvoll. Notwendige Synergieeffekte treten nicht ein, wenn derjenige, der nur auf die Windschutzscheibe des parkenden Autos schauen darf, das mit Scheuklappen tun muss und nicht auf den Gehsteig daneben oder auf die Grünanlage daneben blicken darf. Das können Sie niemandem erklären, das verstehen die Wienerinnen und Wiener nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Sie glauben, Sie haben mit dieser Volksbefragung eine gute Idee gehabt. Sie haben diese Idee nach 18 Jahren aus der Not heraus wieder einmal geboren. Es wird Sie aus Ihrer Not nicht befreien. „Am Abend wird der Faule fleißig.“, heißt es im Volksmund. Aber manchmal ist es dann auch zu spät! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als Sozialdemokraten bekennen wir uns dazu, dass die Wienerinnen und Wiener verstärkt in den demokratischen Meinungsbildungsprozess einbezogen werden und damit aktiv an der Gestaltung der Stadt, der Bezirke und auch der Grätzel teilnehmen können (Heiterkeit bei den GRen Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger. - Beifall bei der SPÖ.), denn die Bürgerinnen und Bürger sollen und wollen auch die Möglichkeit haben, zusätzlich zur repräsentativen Demokratie auch auf dem Weg der direkten Demokratie bei Entscheidungen mitzuwirken. Bgm Dr Michael Häupl hat bereits

 

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