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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 123

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Ich möchte nur die Pause nützen und sagen, dass die FPÖ die Anträge noch nicht eingebracht hat. (StR Johann Herzog: Ich kann sie als Stadtrat nicht einbringen! Sie werden später eingebracht!) Danke.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Das ist aus dem einfachen Grund fair, als es keinen Sinn macht, verkehrspolitische Konzepte in Frage zu stellen, die andernorts mit großem Erfolg eingesetzt werden und die darüber hinaus aus Klimaschutzgründen relativ dringend – um es höflich zu formulieren – naheliegen, zumal Wien nach wie vor um 27 Prozent über dem Kyoto-Ziel liegt. Wir wären also schlussendlich aufgefordert, eine nüchterne, sachliche und faire Diskussion zu führen und die Wienerinnen und Wiener am Ende abstimmen zu lassen, ob sie tatsächlich damit einverstanden sind beziehungsweise ob sie sich das vorstellen können oder nicht. (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch) Sei mir nicht böse! – Danke.

 

An dieser Stelle danke ich auch für diese Intervention, denn einen Punkt hatte ich vergessen: Waren es nicht wir, die gesagt haben, dass das unausgegorene Konzepte sind? Das sind ja großteils nur Überschriften! Auf diese Art und Weise kann man doch Leute etwa zur City-Maut und vielem anderem mehr nicht befragen, weil überhaupt nicht klar ist, was dahintersteckt!

 

Und was sagt der Herr Bürgermeister dazu? – Er sagt, dass er nicht daran denkt, die Expertinnen und Experten damit zu befassen, bevor er wisse, wie die Bevölkerung dazu stünde. Er will also ohnedies nur die Stimmung erheben! Herr Bürgermeister! Dann geben Sie doch eine Umfrage in Auftrag! Das wird sich die SPÖ ja noch leisten können! Aber das ist doch nicht die Art und Weise, wie man mit dem demokratischen Instrument einer Volksbefragung umgeht!

 

Ich bringe auch einen Beschlussantrag im Zusammenhang mit dem verpflichtenden Hundehaltekurs ein und betone einmal mehr, dass der verpflichtende Hundeführschein nur für so genannte Kampfhunde entsprechend einer Liste, die beispielsweise den deutschen Schäferhund nicht enthält, eine Maßnahme ist, die nicht greift. Sie treten da mit etwas an die Wienerinnen und Wiener herantreten, wovon Sie jetzt schon wissen müssten, dass es ziemlich bald ad absurdum geführt und von den Experten und Expertinnen zerpflückt werden wird.

 

Ich möchte noch einen Antrag im Zusammenhang mit dem Verbot des Kleinen Glücksspiels einbringen. – Lange Zeit hat es geheißen, dass eine sechste Frage möglich wäre. Auf einmal hat sich die Sozialdemokratie jedoch entschlossen, dass fünf Fragen reichen. Sie führt im Übrigen diesbezüglich auch Scheingespräche mit den Oppositionsparteien. Super! Gut gemacht!

 

Ich bringe hiermit unseren Vorschlag für eine sechste Frage betreffend das Verbot des Kleinen Glücksspiels ein. Sie sagen die ganze Zeit, dass Sie auch nicht damit einverstanden sind, dass die Straßen verschandelt werden, dass es einen Wildwuchs von Spielhöllen an jeder Ecke gibt und dass in diesem Zusammenhang Existenzen vernichtet werden. – Sie haben jetzt die Möglichkeit, das Volk sagen zu lassen, was es davon hält! Und Sie werden sehen, dass wir auch diesen Antrag betreffend Textgestaltung alles andere als manipulativ gehalten haben.

 

Last but not least möchte ich auch einen Antrag praktischer Natur einbringen. Wenn im Februar schon eine Volksbefragung abgehalten wird, dann würde es auch Sinn machen, sämtliche AnrainerInnenbefragungen, die derzeit anstehen, aber noch nicht fix terminisiert sind, gleichzeitig damit abzuhalten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte mit Folgendem abschließen: Als ich gestern relativ fassungslos die Kritik vorgebracht habe, dass diese Texte teilweise falsch sind, teilweise der Wahrheit nicht entsprechen, aber teilweise auch, wie gesagt, ein bestimmtes Verhalten suggerieren, lautete die Antwort darauf: Warum regst du dich auf? Das ist die Wahrheit!

 

Das ist in der Tat etwas, was mir in 13 Jahren in diesem Haus bei nahezu jeder Sitzung verkündet wird und ich zu hören bekomme! Wenn seitens der Opposition Kritik vorgebracht wird, habe ich nie – nicht ein einziges Mal! – erlebt, dass man auf diese Kritik eingeht, sachlich darüber diskutiert und versucht, das Beste für die Zukunft der Stadt daraus zu machen. Ganz im Gegenteil! Es wird immer wieder, wie das Amen im Gebet, betont, dass alles super ist und super funktioniert, dass es überhaupt keine Probleme gibt und dass das die Wahrheit ist.

 

Meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit der SPÖ! Das ist die Art und Weise, wie die SPÖ sich diese Stadt vorstellt und wie sie sich Demokratie in Wien vorstellt! Das ist eine riesige Blase, in der eigentlich nur die SPÖ existiert und in der die Oppositionsparteien nicht vorhanden sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Genau genommen könnte die sechste Frage samt Einleitungssatz lauten: Sämtliche führende Experten der SPÖ sind der Meinung, dass die SPÖ großartig arbeitet. Wahlen kosten 100 Millionen EUR und bedeuten alle fünf Jahre mühsame Arbeit für die SPÖ. Sind Sie dafür, dass Wahlen abgeschafft werden? (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist unerhört! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wenn Sie sich so den Umgang mit dieser Stadt und mit der Opposition vorstellen, dann leben Sie allein in Ihrer Blase der Alleinherrschaft und beschließen Ihre Volksbefragung allein!

 

Wir werden jedenfalls nicht in diesem Saal sitzen und mit Ihnen beschließen, und zwar aus einem vollkommen klaren Grund. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja! Die direkte Demokratie ist ein hohes Gut, für das die GRÜNEN jahrelang gekämpft haben und für das sie immer noch in jedem Grätzl und bei vielen Gelegenheiten jährlich in Wien kämpfen. Aber wir machen nicht mit, wenn dieses Instrument auf diese Art und Weise missbraucht wird! Wir stimmen auch nicht dagegen, weil man, wenn schon nach 15 Jahren endlich wieder einmal die Wienerinnen und Wiener befragt werden sollen, meines Erachtens nicht einfach a priori sagen soll, dass die Volksbefragung gar nicht stattfinden soll. Aber ...

 

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