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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 16

 

wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 05375-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Ing Mag Bernhard Dworak, Dr Wolfgang Ulm und Günter Kenesei betreffend die Aufstockung der Förderungen für einbruchshemmende Eingangstüren und die Ausweitung auf einbruchshemmende Fenster und Alarmanlagen wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 05376-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Ing Mag Bernhard Dworak und Dr Franz Ferdinand Wolf betreffend die Sanierung der Hermesvilla im Lainzer Tiergarten wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 05339-2009/0001 - KFP/GAT) GR DDr Eduard Schock hat gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend Kranken-Spitzel bei den Wiener Linien eingebracht.

 

7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(04666-2009/0001-GIF, P 6) Die Förderung an den Verein Selbstlaut gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Buben, Vorbeugung/Beratung/Verdachtsbegleitung in der Höhe von 17 000 EUR für das Jahr 2009 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(04836-2009/0001-GIF, P 7) Die Subvention an das Österreichische Rote Kreuz, 4, Wiedner Hauptstraße 32, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Mutter-Kind-Gesundheit und Hebammentrainings in Bokeo/Laos" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(04838-2009/0001-GIF, P 8) Die Subvention an Licht für die Welt – Christoffel Entwicklungszusammenarbeit, 12, Niederhofstraße 26, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Rehabilitation von Frauen mit Fistula/Tansania" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(04839-2009/0001-GIF, P 9) Die Subvention an die Volkshilfe Österreich, 1, Auerspergstraße 4, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Medizinische Versorgung von Frauen in Nordalbanien" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(04561-2009/0001-GJS, P 11) Dem Magistrat wird zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich im Jahr 2010 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 40 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(04703-2009/0001-GJS, P 13) Die Subvention an den Verein "Rettet das Kind – Landesverband Wien" zur Umsetzung des Projektes "Niederschwellige, überregionale und stadtteilorientierte Straßensozialarbeit" für das Jahr 2010 in der Höhe von 1 408 470 EUR und für das Jahr 2011 in der Höhe von 1 427 004 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 1 408 470 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2010 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(04711-2009/0001-GJS, P 14) Die Subvention an den Verein Hildegard Burjan-Institut zur Unterstützung seiner statutarisch festgelegten Tätigkeit im Jahr 2010 in der Höhe von 110 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(04774-2009/0001-GJS, P 15) Die zusätzliche Subvention an den Verein Wiener Kunstschule für die Führung der Wiener Kunstschule im Jahr 2009 in der Höhe von 180 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 des Voranschlages 2009 gegeben.

 

(04781-2009/0001-GJS, P 19) Der Baukostenzuschuss an den Privatschulerhalter Schulverein Komensky für das für schulische Zwecke genützte Gebäude 3, Schützengasse 31 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben.

 

(04750-2009/0001-GJS, P 20) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2009 folgende Subventionen genehmigt:

1)	WHB Wien für die Durchführung der Internationalen Badminton-MS 24.-27. Februar 2010	30 000 EUR
2)	Wiener Landes-Radsportverband für die Radsport-Nachwuchs-förderung, Projektzeitraum 2009	30 000 EUR
3)	Sportunion Wien für Sanierungsarbeiten (USZ Hetzendorf, La Ville, Mauer)	25 000 EUR
	Gesamt	85 000 EUR

Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 85 000 EUR sind im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 mit 60 000 EUR und 777 mit 25 000 EUR bedeckt.

 

(04790-2009/0001-GJS, P 22) Die Projektierung und Umsetzung energieoptimierender Maßnahmen der im Eigentum der Stadt Wien stehenden, in Bestand gegebenen Sportanlagen im Gesamtzeitraum von 2010 - 2015 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 800 000 EUR netto (das sind 2 160 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in Höhe von 300 000 EUR netto (das sind 360 000 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/2620/619 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04742-2009/0001-GJS, P 23) Die MA 11 wird ermächtigt, mit der Caritas der Erzdiözese Wien (Caritasverband) Gemeinnützige GesmbH ein geändertes Übereinkommen laut vorgelegtem Entwurf hinsichtlich der Durchführung von Dienstleistungen in Angelegenheiten des täglichen Bedarfs für Familien in Krisensituationen (Familienhilfe, Familienhilfe FaKiB, Familienhilfe PLus) abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von maximal 1 614 700 EUR (zivilrechtlicher Preis) ist im

 

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