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Gemeinderat

18. Wahlperiode

55. Sitzung vom 18. Dezember 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Waltraut Antonov, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Anton Mahdalik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Dr Sigrid Pilz, Hannelore Reischl, Monika Riha, und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Dr Wolfgang Aigner, Petr Baxant, Franz Ekkamp, Dr Helmut GÜNTHER, Mag Sonja Kato, Mag Eva Lachkovics, DDr Eduard Schock, Ernst Woller, zeitweilig die GRe Marianne Klicka, Mag (FH) Tanja Wehsely, Mag Jürgen Wutzlhofer sowie VBgmin Mag Renate Brauner und die Amtsf StRe Sandra Frauenberger, Dipl-Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden GR Godwin Schuster und GRin Inge Zankl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 05280-2009/0001 - KGR/GM): GRin Claudia Smolik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Die Aufgaben der Wiener Jugendwohlfahrt sind vielfältig, eine wichtige Einrichtung mit unterschiedlichen Funktionen sind die Eltern-Kind-Zentren. Ist daran gedacht, die Aufgabenbereiche der Eltern-Kind-Zentren zu verändern?

 

2. Anfrage (FSP - 05278-2009/0001 - KVP/GM): GR Alfred Hoch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Wie sehen Sie die plangemäße und zeitgerechte Realisierbarkeit der "Autobahnspange Aspern" angesichts der kolportierten drohenden Kostenexplosion hinsichtlich Planung und Bau?

 

3. Anfrage (FSP - 05277-2009/0001 - KSP/GM): GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Heute wird die Sanierung von acht Kunstrasenplätzen beschlossen. Welche weiteren Maßnahmen wurden seitens der Stadt gesetzt, um die sportliche Infrastruktur in Wien zu attraktivieren?

 

4. Anfrage (FSP - 05282-2009/0001 - KFP/GM): GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister:

 

Die Universität für angewandte Kunst hat einen Arbeitskreis zur "Umgestaltung des Lueger-Denkmales in ein Mahnmal gegen Antisemitismus und Rassismus in Österreich" gegründet. Wie stehen Sie als Wiener Bürgermeister dazu, dass die Statuen historischer Persönlichkeiten umgestaltet werden?

 

5. Anfrage (FSP – 05279-2009/0001 – KGR/GM): GRin Mag Eva Lachkovics an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Auf dem Schlingermarkt im 21. Bezirk gibt es Marktstände, die schon lange widmungswidrig als Lager benutzt wurden und kurz vor der Delogierung stehen bzw schon delogiert wurden. Hat die Stadt Wien vor, die frei werdenden Superädifikate zu kaufen und wieder ihrer ursprünglichen Verwendung als funktionierende Marktstände zuzuführen, wie das die Floridsdorfer Bezirksvertretung einstimmig beantragt?

 

3. (AST/05309-2009/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Schulhof und Sportplatz für Schülerinnen und Schüler statt Megabaustelle für Tiefgarage" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Veronika Matiasek, Mag Wolfgang Gerstl, Dr Kurt Stürzenbecher, Anton Mahdalik, Mag Maria Vassilakou, Mag Ines Anger-Koch und Mag Sybille Straubinger.)

 

4. GRin Mag Maria Vassilakou wird von Vorsitzender GRin Inge Zankl gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien ein Ordnungsruf für die an GR Anton Mahdalik gerichtete Aussage: "Unverschämter Lügner" erteilt.

 

5. (05284-2009/0001-MDSALTG) Mitteilung von Bgm Dr Michael Häupl betreffend "Durchführung einer Volksbefragung im Februar 2010".

 

(PGL - 05412-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Mag Maria Vassilakou betreffend Durchführung einer Volksbefragung zum Thema "City-Maut" am 11., 12. und 13. Februar 2010 wird abgelehnt.

 

(PGL - 05413-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Mag Rüdiger Maresch betreffend anstehende Anrainerinnen-und Anrainerbefragungen auf Bezirksebene wird abgelehnt.

 

(PGL - 05414-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Mag Maria Vassilakou betreffend Durchführung einer Volksbefragung zum Thema "verpflichtender Hundehaltungskurs" am 11., 12. und 13. Februar 2010 wird abgelehnt.

 

(PGL - 05415-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Mag Maria Vassilakou betreffend Durchführung einer Volksbefragung zum Thema "Kleines Glücksspiel" am 11., 12. und 13. Februar 2010 wird abgelehnt.

 

(PGL - 05416-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Volksbefragungen und andere direktdemokratische Instrumente wird angenommen.

 

(PGL - 05417-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Volksbefragung "Jede Stimme muss gleich viel wert sein!" wird abgelehnt.

 

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