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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 57

 

entsprechende Reserven und entsprechende Abweichungen hat, auch hier kein Unterschied zwischen Privaten und Öffentlichen, dass also hier diese Summe festgelegt wurde, dass hier wirklich nicht korrekt verrechnet wurde und zum Teil, soweit ich informiert bin, es auch noch Auseinandersetzungen gibt und zum Teil, nageln Sie mich jetzt bitte nicht genau fest, das weiß ich jetzt nicht auswendig, aber soweit ich informiert bin, manches, ein gewisser Teil dieser Summe von den Unternehmungen, die sich hier verrechnet haben, auch schon korrigiert wurde. Aber das kann ich jetzt nicht mit hundertprozentiger Sicherheit behaupten.

 

Das heißt, diese Summe, wo wirklich Fehlrechnungen oder Missverständnisse, ich formuliere es bewusst sehr vorsichtig, da waren - und ein Teil davon ist meines Wissens nach auch schon entsprechend von denen, die diese Rechnungen erstellt haben, korrigiert worden - die große Summe, um die es hier eine Diskussion gegeben hat, war, und das haben wir hier in dieser Runde ja auch schon diskutiert, die Frage, ob die Infrastruktur mit zur Errichtung der U-Bahn gehört. Und ich hatte damals schon an dieser Stelle sehr deutlich gemacht, dass das meiner Meinung nach selbstverständlich dazugehört. Also ich möchte wissen, was die Wiener und Wienerinnen und nicht zuletzt Sie hier herinnen sagen würden, wenn ich als verantwortliche Stadträtin dafür sorgen würde, dass unsere Wiener U-Bahn aus einem Loch und dazwischen zwei Bahnsteigen besteht. Natürlich gehört die Infrastruktur dazu und das ist für mich eine völlige Selbstverständlichkeit, die Geschäfte, die Belebtheit, all das, was sich dort in der U-Bahn aus vielerlei Gründen abspielt, nicht zuletzt auch aus Gründen der Belebtheit und der Sicherheit gerade auch für uns Frauen.

 

Dieses war die Diskussion, die es gegeben hat und nicht, dass hier Geld falsch verrechnet oder gar verpulvert wurde. Und sich dazu externer Experten und Expertinnen zu bedienen, liebe Kollegin Puller, daran kann ich keinen Fehler erkennen. Ich sage Ihnen, es ist mir lieber, ich habe eine Geschäftsführung, die sagt, okay, da gibt es unterschiedliche Auffassungen, ich hole mir externe, neutrale Experten oder Expertinnen, als eine Geschäftsführung, die sagt, ich habe immer recht, weil genauso wenig wie ich vorhin gesagt habe, wir können nicht hundertprozentig sagen, dass wir die Weisheit mit dem Löffel gefressen haben, genauso wenig kann das eine Unternehmensleitung. Deswegen kann ich aus der Tatsache, dass man sich externe Experten und Expertinnen holt, um die eigene Position zu hinterfragen oder abzusichern, kein Fehlverhalten erkennen und insofern auch keine negativen Konsequenzen daraus ziehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Dr Ulm gestellt.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Wirtschaftskriminalität ist selbstverständlich immer ein Thema bei großen Unternehmungen, ist daher auch ein Thema bei einem riesigen Unternehmen wie der Stadt Wien. Mich sorgt jetzt gar nicht so sehr der konkrete Fall, umso weniger, als er ja tatsächlich von der eigenen internen Revision aufgedeckt wurde, als der Umstand, dass es in dieser Stadt wohl sehr viele strafbare Handlungen geben könnte, die unentdeckt bleiben.

 

Daher frage ich Sie ganz konkret: Welche präventiven Maßnahmen setzen Sie hinsichtlich einer internen Revision bei den Abteilungen, wo es zu Wirtschaftskriminalität kommen könnte, aber auch übergeordneter Natur oder auch externer Art, damit man solche strafbaren Handlungen, die nicht unplausibel und nicht unwahrscheinlich sind - und auf Grund der großen Zahl und auf Grund der großen Volumina muss man durchaus davon ausgehen, dass die existieren, dass es das gibt -, in möglichst hohem Umfang aufdecken und durch präventives Wirken nach Möglichkeit weitgehend verhindern kann?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich denke, ich habe im Zusammenhang mit der 1. Frage vom Kollegen Günther diese Frage auch schon beantwortet. Es ist bekannt, was es alles an Instrumenten in der Stadt gibt. Wir haben das Kontrollamt, das sich ja nicht nur als eine Ex-post-Kontrolle versteht, wenn irgendwo ein Fehler passiert, sondern es macht auch unangemeldete Überprüfungen und versteht sich auch als begleitendes Controlling, was mir persönlich sehr wichtig ist, weil es auch mit unterstützt, Strukturen zu schaffen. Wie Sie richtig sagen, hundertprozentig kann man nie verhindern, dass bei den Zigtausenden von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen jemand wo ein Fehlverhalten macht, egal ob Gemeinde Wien, ob öffentliches Unternehmen oder privates Unternehmen. Es geht also darum, einerseits Strukturen zu schaffen, die das möglichst verhindern.

 

Gleichzeitig haben wir, wie Sie wissen, eine - ich will nicht sagen, gefürchtete - interne Revision, und für eine interne Revision ist das ja ein Kompliment, die sehr präzise und sehr genau in der Stadt genau diese Strukturen überprüft und wenn es notwendig ist, auch einzelne, wenn wirklich irgendwann einmal so ein Verdacht auftauchen sollte.

 

Nicht zuletzt haben wir natürlich die Verantwortung der jeweiligen Führungspersönlichkeiten, die erstens einmal dafür sorgen müssen, dass das durchgängige Vier-Augen-Prinzip, das ja in allen Bereichen vorhanden sein soll - und ich kann Ihnen versichern, das Erste, wenn ich in ein neues Ressort komme, ist, dass ich mir genau anschaue, ob in allen Bereichen, für die ich da jetzt dann zuständig und verantwortlich bin, auch dieses Vier-Augen-Prinzip eingehalten wird, und sollte einmal wo ein Fehler auftauchen, es dann auch entsprechend so gemacht wird. Genauso ist es in der Stadt insgesamt. Und auch hier kann ich Ihnen nicht garantieren, dass nicht irgendwo in einem Subreferat vielleicht noch irgendwas nicht hundertprozentig so strukturiert ist, wie wir es uns beide wünschen würden, aber im Großen und Ganzen weiß ich, und ich hab ja schon einige Ressorts in diesem Haus hinter mich gebracht, dass auch dort dieses Vier-Augen-Prinzip selbstverständlich eingeführt ist und auch so sein muss.

 

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