«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 101

 

sehr für direkte Demokratie, aber für eine ordentliche direkte Demokratie, nicht für Suggestivfragen und nicht dafür, dass Bedienstete im Wege der Dienstaufsicht angehalten werden, Ihnen gefällige Gutachten zu erstellen, die Sie im nächsten Wahlkampf verarbeiten können! Das hat mit direkter Demokratie nichts zu tun! Das ist die Politisierung der Schule, gegen die wir uns aufs Schärfste verwehren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Franz Ekkamp: Was ist denn mit Niederösterreich?)

 

Es gibt aber auch durchaus hoffnungsvolle Signale seitens der SPÖ. Ich muss wirklich sagen, ich bin stolz auf unseren Bundeskanzler, dass er sich als Politiker und nicht als Jurist, weil über die juristische Qualität mancher Urteile, auch wenn sie von Höchstgerichten kommen, kann man trefflich streiten, ganz klar für das Kreuz in den Schulen ausgesprochen hat. Das nötigt uns, und damit haben wir auch überhaupt kein Problem, den Respekt auszudrücken. Für den Fall der Fälle, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, der es nicht der Mühe wert findet, Menschenrechtsverbrechen in Tschetschenien zu kritisieren, in den Schulkreuzen eine Beeinträchtigung der Menschenrechte findet, werden wir mit dem Bundeskanzler gemeinsam diese Regelungen im Verfassungsrang beschließen, damit sie hieb- und stichfest sind und wir uns von Straßburg nicht etwas Gegenteiliges verordnen lassen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Punkt der Geschäftsgruppe, der uns schon auch gewisse Sorgen bereitet, ist die überbordende Inseratenlawine. Wir sind durchaus dem Herrn StR Oxonitsch positiv entgegengetreten und klimatisch hat sich auch sehr viel zum Guten gewendet, aber einen gewissen schnoddrigen Umgang mit dem berechtigten Wissensbedürfnis der Opposition kann man auch dem StR Oxonitsch nicht absprechen. Vielleicht ist das ansteckend, vielleicht ist das sozusagen irgendwie mit dem Büro verbunden, das weiß ich nicht. Allenfalls kann man einen Wünschelrutengeher bitten, vielleicht diesbezüglich Untersuchungen durchzuführen. Wenn wir wissen wollen, wie viele Inserate die Stadt Wien zu allen möglichen Themen geschalten hat, heißt es, man ist nicht bereit, die wertvolle Arbeitszeit der Mitarbeiter, auf die man dann unter Umständen wieder verzichten kann, weil man sie einfach in Frühpension schickt, damit zu vergeuden, indem man sagt, man schickt sie in die Archive, um irgendwelche Inseratenrechnungen ausfindig zu machen. Da muss ich schon sagen, so kann es wohl nicht sein! Jeder, der ein bisschen Grundkenntnisse in der Buchhaltung hat, weiß, dass es eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung geben muss. Jedes Inserat muss wohl auch belegt werden. Es müssten sich also in den Archiven, die man heutzutage auf Knopfdruck hervorkramen kann, durchaus auch Inseratenrechnungen der Stadt Wien finden.

 

Eine der wenigen Informationen, die wir wissen wollten, wie viel die Bewerbung des Gratiskindergartens gekostet hat, hat dann doch eine Zahl zutage gefördert, immerhin 1,4 Millionen EUR für die Bewerbung des Gratiskindergartens, der ohnehin in allen Medien gratis beworben wird. Jetzt frage ich mich: Könnte man diese 1,4 Millionen EUR, die man in die Bewerbung eines Instituts, das ohnehin durch alle Medien gegangen ist, gesteckt hat, nicht dazu verwenden, die Rahmenbedingungen, die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen zu verbessern? Meine Fraktion ist der Ansicht, dass diese 1,4 Millionen EUR besser bei den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern als in einer Inseratenschlacht im Boulevard angelegt worden wären! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Punkt in der Bildungsdebatte, der mir sehr wichtig ist, weil unser Wissenschaftsminister immer wieder damit in Beziehung gebracht wird, ist die Art und Weise, wie die Stadt Wien mit unseren Fachhochschulen umgeht. Es ist schon richtig, dass das Fachhochschulwesen in erster Linie Bundesangelegenheit ist. Es ist aber genauso wichtig, dass alle anderen Bundesländer außerhalb Wiens auf ihre Fachhochschulen irrsinnig stolz sind und auch namhafte Geldbeträge verwenden, damit die Fachhochschulen dort sind, wo sie ihre Standorte haben. Wien ist da relativ zaghaft. Das aktuelle Rahmenübereinkommen über die Fachhochschul-Kofinanzierung durch Wien läuft Ende dieses Jahres aus. Wir haben nur mehr einen Gemeinderat im Dezember, denn auf der morgigen Tagesordnung ist nichts enthalten, dass man hier ein Follow-up-Programm für die Fachhochschul-Kofinanzierung einbringen kann. Das ist für eine Fachhochschule, die auf Jahre im Vorhinein planen muss, auch kein angenehmer Zustand. Es ist immer einfacher, sich auf eine übergeordnete Gebietskörperschaft zu berufen, als selbst Geld in die Hand zu nehmen. Aber nachdem der Eindruck hier entstehen musste, dass das Geld ohnehin abgeschafft ist, meine ich doch, es ist besser, in wirkliche Zukunftssektoren zu investieren. Das fängt beim Kindergarten an, geht über das Schulwesen weiter und endet dann im tertiären Bildungssektor. Ich frage mich ernsthaft, warum es noch kein weiteres Rahmenprogramm für die Fachhochschul-Kofinanzierung in Wien gibt. Ich bin sehr darauf gespannt, ob es in der Dezember-Sitzung auf der Tagesordnung sein wird. Auch hier ist ein massiver Handlungsbedarf da. Sie haben auch bei der Debatte um die Exzellenzuniversität gesehen, dass selbst ein mittelbar oder wenig attraktiver Standort wie Maria Gugging das Rennen machen kann, wenn in Wien nicht angezogen wird. Ich bitte Sie wirklich, reden Sie nicht nur von einer Bildungslawine und meinen die sozialistische Nivellierung nach unten, sondern nehmen Sie auch entsprechendes Geld in die Hand, damit der tertiäre Bildungssektor in Wien gute Rahmenbedingungen vorfindet, wie es für eine Bundeshauptstadt eigentlich üblich ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. In unseren Zuständigkeitsbereich fallen auch sehr viele Subventionen an Jugendvereine. Wir sind bis dato nicht müde geworden zu fordern, dass diese Jugendorganisationen, die im Detail durchaus ehrenwerte und gute Arbeit leisten - das möchte ich gar nicht in Abrede stellen - möglichst auch entparteipolitisiert werden. Es macht einfach keinen schlanken Fuß, wenn Gemeinderäte, die

 

«  1  »