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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 101

 

einem sinkenden Subventionsbedarf gerechnet. Offenbar ist diese Studie, meine Damen und Herren, mehr als mangelhaft, man hat nämlich nicht mit den heute sehr realen Rahmenbedingungen gerechnet. Im schlechtesten Fall rechnete man mit 11,6 Millionen und im besten Fall mit nur 9,3 Millionen Zuschuss. Für 2008 hat man mit 12,7 Millionen Subventionsbedarf gerechnet. Nichts davon ist eingetreten, es wurden nämlich rund 15,2 Millionen benötigt.

 

Der ORF hat von der Bundesregierung für die nächsten vier Jahre unter dem Titel „Entfallene Gebühren“ 160 Millionen erhalten. Noch immer werden nämlich Leistungen der Wiener Symphoniker nicht bezahlt und es wird quersubventioniert, wie im Theater an der Wien. Allein durch diese bis zu 50 Dienste im Theater an der Wien entgehen den Symphonikern 500 000 EUR. Sie hätten sich hier eine leistungsgerechtere Bezahlung verdient, meine Herren und Damen.

 

Kommen wir nun zu einem anderen Kulturbereich, zu den Kulturbetrieben der Wien Holding, einem Bereich, den die Opposition nur über das Kontrollamt prüfen lassen kann. Andere Anfragen an die Frau Vizebürgermeisterin über Firmen der Wien Holding werden regelmäßig abgeschmettert und mit Datenschutz und sonstigen abenteuerlichen Argumenten abgelehnt. Obwohl wir kaum Antworten bekommen, muss der Steuerzahler tief in die Geldtasche greifen. Ich möchte nur einige Beispiele aufzählen:

 

Das Haus der Musikbetriebsgesellschaft wurde erstmals im Jahr 2009 mit 1,35 Millionen subventioniert.

 

Das Jüdische Museum erhält seit 2006 3,8 Millionen.

 

Das KunstHausWien - wir werden morgen dazu kommen - hat 2008 350 000 erhalten.

 

Und der Herr Stadtrat hat auf unsere Frage, ob damit alles abgegolten sein wird, oder ob da noch zusätzliche Subventionen notwendig sein werden, gesagt: „Das ist alles abgedeckt, das ist kein Problem, die werden sicher mit dem Geld von 350 000 EUR pro Jahr auskommen.“ Nun, heuer, 2009, wird noch einmal mit 150 000 EUR subventioniert.

 

Oder das Mozarthaus Vienna Betriebs- und ErrichtungsGmbH: Im Jahre 2006 als große Errungenschaft und als PPP-Modell gefeiert, waren es doch, so glaube ich, die nachfolgenden Beteiligungsverhältnisse 24 Prozent mit dem Wien Museum, 25 Prozent mit der Raiffeisen und 51 Prozent von der Wien Holding. Still und heimlich ist dieses PPP-Modell entsorgt worden. Heute gehört es zu 100 Prozent der Wien Holding und 2009 muss das Mozarthaus Vienna mit weiteren 400 000 EUR subventioniert werden.

 

Über die Vereinigten Bühnen haben wir schon sehr viel gesprochen und haben eine eigene Diskussion abgehalten. Mit 37,3 Millionen EUR ist es der größte Einzelposten im Kulturbudget, und wenn Kollege Woller sich hier herstellt und sagt: „Regelmäßige Berichte, wie die Grünen sie fordern, brauchen wir nicht.“, meine Damen und Herren, es gibt diese vierteljährlichen Aufsichtsratberichte, aber warum stellt man uns diese nicht zur Verfügung? Das wäre ordentliche Arbeit im Kulturbereich, aber warum macht man das nicht?

 

Kommen noch dazu die Stadthalle und die Wien Ticket GmbH. Alle diese Betriebe brauchen im Großen und Ganzen hohe Beträge aus dem Kulturbudget, beziehungsweise die Stadthalle aus anderen Budgets. Wir Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen für alle diese Aktivitäten Steuergeld aufwenden. Es ist, wie ich am Anfang schon gesagt habe, die Neigungsgruppe der Freunde des Herrn Bürgermeisters oder vielleicht des Herrn Kulturstadtrats, für die wir viel Geld aufbringen müssen.

 

Abschließen möchte ich mit dem Wien Museum. Derzeit läuft im Wien Museum eine interessante Ausstellung: „Kampf um die Stadt um 1930“. 75 Jahre sind es her seit dem denkwürdigen 34er Jahr. Im Februar 1934 hat es die Februarkämpfe gegeben und am 25. Juli hat der Dollfuss-Mord stattgefunden. Beide Ereignisse werden in der Ausstellung thematisiert. Bei der Eröffnung hat ein besonderer Ehrengast die Eröffnung vorgenommen, Bgm Häupl selbst, flankiert von einem Vizebürgermeister und einem Kulturstadtrat, von zwei Vorsitzenden, nämlich des Landtages und Gemeinderates. Interessant waren auch des Herrn Bürgermeisters warnende Worte vor jenen Gruppen, die 1934 Hetzparolen in dieser Stadt riefen, und sein Bogen auf die heutigen bewegten Zeiten des permanenten Wahlkampfs. Offenbar dient diese Ausstellung der Vorbereitung der Stimmungslage auf den nächsten Wahlkampf 2010. Grauslich wird der Wahlkampf werden, hat der Bürgermeister selbst gesagt. Hoffen wir, nicht für die Wienerinnen und Wiener.

 

Aber damit komme ich zum Kulturbetrieb Wien Museum. Die Neuaufstellung der Schausammlung am Karlsplatz harrt einer Entscheidung, der Kulturstadtrat wollte beim letzten Gemeinderat nicht einmal einen verbindlichen Fahrplan für den Neubau oder einen Zubau des Wien Museums bekannt geben, geschweige denn mit einem verpflichtenden Fahrplan herausrücken. Offenbar handelt es sich um Ankündigungspolitik Marke SPÖ, üblich nämlich in Zeiten des Wahlkampfs. Kostenschätzung: 20 Millionen EUR.

 

Mein Kollege hat gesagt, dass die Kunstwerke verrotten. Ja, Herr Kollege Woller, sie verrotten im Depot des Wien Museums, eines Depots, das laut Kontrollamtsbericht als Gefahr im Verzug bezeichnet wird. Der Neubau ist offensichtlich in weite Ferne gerückt. Die rund 1,5 Millionen Sammlungsstücke sind in ihrem Bestand nämlich massiv gefährdet, und wenn nicht umgehend etwas unternommen wird, könnten wesentliche Schäden für die Stadt Wien auftreten. Kostenschätzung: 20 Millionen EUR.

 

Und zum Schluss die nächste Baustelle, die Hermesvilla im Lainzer Tiergarten. Obwohl die Gebäude, die in Verwaltung des Forstamts sind, zur Renovierung anstehen und möglicherweise vielleicht außen renoviert werden, steht auch die Neuaufstellung dieser Schauräume im Inneren dringend an, für die das Wien Museum nämlich zuständig ist.

 

Nach Informationen wird die Modeausstellung im 2. Stock geschlossen. Übrigens gibt es nur einen äußerst

 

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