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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 101

 

glorifiziert, er lässt solche Möglichkeiten gar nicht zu. Er schreibt: „Die Stadt hat dafür eigene Kontrollinstanzen, die hervorragend funktionieren. Selbstverständlich wurden die Bilanzen, mit denen die widmungsgemäße Verwendung der Förderung nachgewiesen wurde, von unabhängigen Rechnungsprüfern ordnungsgemäß geprüft."

 

Was steht zum Beispiel im Kontrollamtsbericht? – Ich zitiere: „Bei der Prüfung des ‚Club of Vienna’ waren im organisatorischen Bereich und administrativen Bereich vermehrt Mängel in der Erfüllung der vereinsrechtlichen Vorgaben festzustellen. Das Kontrollamt empfahl der MA 7 daher, den ‚Club of Vienna’ erst wieder für eine Subventionierung vorzuschlagen, wenn stabile Vereinsführung mit effizienten Aufsichts- und Kontrollfunktionen belegt werden kann.“

 

Und im Akt steht: „Das Kontrollamt merkte an, dass das Thema der nicht verwendeten Subventionen der Stadt Wien in den Prüfungsberichten unbehandelt blieb. Dass gemäß den mit der Magistratsabteilung 7 vereinbarten Subventionsbedingungen nicht verwendete Subventionen vom ‚Club of Vienna’ zurückzuzahlen wären, fand auch keine Erwähnung.“

 

Ich halte fest: Das eine sagt das Kontrollamt, das andere sagt Ernst Woller.

 

Als Opposition, die wir nicht jeden Akt im Detail kontrollieren, sondern nur zur Kontrolle auffordern können, muss man ja misstrauisch sein! Offensichtlich ergibt sich beim Kontrollamt immer wieder, dass es doch nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte!

 

Ähnlich ist es beim Ronacher. Ich möchte mich damit nicht lange aufhalten. Wir haben all das, angefangen von einem Misstrauensantrag bis zum Sonderkulturausschuss, des Langen und Breiten behandelt, wenn auch nicht endgültig: Wir werden voraussichtlich noch lange und oft darüber reden! Wir haben zum Beispiel die Funktionssanierung behandelt, die nur teilweise ausgeführt wurde und immense Kosten verursachte. Jetzt steht schon wieder ein Gerüst beim Ronacher. Ich weiß nicht, ob sich das wieder in einer Zusatzsubvention für eine normale Renovierungsarbeit niederschlagen wird oder ob das vom Jahresbudget abgeht! Festzustellen ist nur, dass das Gebäude auf einer Seite eingerüstet war, als ich neulich vorbeigekommen bin.

 

Ich habe damals in diesem Sonderauschuss auch erwähnt, dass durchaus auch im Bereich der Vereinigten Bühnen Wien verschiedene Meinungen bestehen, dass beispielsweise Intendant Geyer der zweiten Musical-Bühne durchaus kritisch gegenüberstand. Das wurde aber ein bisschen abgetan. Mittlerweile habe ich Geyers Pressedienst wieder gefunden. Unter dem Titel „Theater an der Wien finanziert Musical“ sagt Geyer, dass, wenn er nicht mehr Gewinn gehabt hätte, der Verlust der Vereinigten Bühnen Wien noch höher gewesen wäre.

 

Weiters ist in diesem Pressedienst zu lesen: „Außerdem“ – so Geyer – „scheint das Musical einen Lebenszyklus von seinerzeit der Operette zu haben. Diese hat zwischen 1870 und 1930 einen ständigen Verfall vollzogen und war dann vorbei. Auch das Musical ist jetzt 60 Jahre alt und in einer ähnlichen Situation."

 

Es ist immerhin bemerkenswert, dass der Intendant eines durchaus von den Produktionen her sehr erfolgreichen und jetzt auch international anerkannten Hauses so etwas sagt! Da muss man sich die Frage stellen, ob es – und das habe ich in den letzten Gemeinderatssitzungen bereits getan – vielleicht eine politische Fehlentscheidung war, das Ronacher überhaupt anzukaufen und als zweite Musical-Bühne zu sanieren. War die zweite Musical-Bühne an sich nicht ein Fass ohne Boden und damit eigentlich eine politische Fehlentscheidung?

 

Kollege Wolf hat bereits mehrfach die Subventionsvergabe und die nicht vorhandene oder nicht ausreichend vorhandene Transparenz angeprangert. Er hat gesagt: „Die Subventionsvergabe nach Gutsherrenart lehnt die Opposition geschlossen ab.“ – Dem kann ich zustimmen! Subventionen werden zum Teil unvollständig wiedergegeben. Es gibt keine klaren Vergaberichtlinien.

 

Es gibt in diesem Zusammenhang zum Beispiel Jurys, die etwas tun. Ich komme jetzt noch einmal auf die Kunst im öffentlichen Raum zurück. Es wird einem ja wirklich schwer gemacht! Die Zuständigen sagen jetzt: Für Kunst im öffentlichen Raum gibt es extra eine internationale, unabhängige Jury, damit sie von der Politik unbeeinflusst ist.

 

Wenn der Herr Bürgermeister die Skulpturen von Hrdlicka jetzt unbedingt noch einmal sanieren und eine Ausstellung damit machen möchte, dann haben wir gar nichts dagegen. Es gibt ja auch Förderungen, die sowieso ohne Weiteres an Freunde der Stadtregierung vergeben werden. Soll er auch da eine Förderung machen, wir werden sogar zustimmen, das ist überhaupt kein Problem! Aber wenn es heißt, dass die Projekte für Kunst im öffentlichen Raum von einer internationalen, unabhängigen Jury ausgesucht werden, und man dann liest, dass das „auf besonderen Wunsch des Herrn Bürgermeisters Dr Michael Häupl“ geschehen ist, dann müssen Sie uns als Opposition zugestehen, dass wir zumindest gewisse Zweifel an dieser Unabhängigkeit hegen!

 

Wenn wir jedoch Zweifel an dieser Unabhängigkeit hegen, dann bedeutet das, dass wir unsere Zustimmung zu dem, was irgendwelche Kommissionen machen, nicht mehr geben können, weil wir immer davon ausgehen müssen, dass alle den Befehlen des Herrn Bürgermeisters folgen und überhaupt nicht unabhängig sind!

 

Der gegenständliche Fall ist eine Kleinigkeit, aber solche Kleinigkeiten erzeugen großes Misstrauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist in meinen Augen total kontraproduktiv, es zieht sich aber leider wie ein roter Faden durch die Kulturpolitik.

 

Es gibt in der Kulturpolitik auch immer wieder Stiefkinder. Das habe ich auch bereits erwähnt. Ein Beispiel dafür sind die Bezirksmuseen, die sich mit 364 000 EUR Budget sozusagen selbst erhalten müssen. Sehr viel Geld ist das nicht für alle Museen! Bei für den Bezirk bedeutenden Ankäufen kann man daher nur sehr restriktiv vorgehen.

 

Die Denkmalpflege ist mit 1,1 Millionen in einer Stadt wie Wien, die voller Denkmäler ist, auch nicht übermäßig

 

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