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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 101

 

dann vorbei, wenn die Aktienkurse steigen, sondern sie ist dann vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Das ist unsere Antwort auf die Krise einerseits, aber auch auf die Frage der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen in dieser Stadt andererseits. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es geht nicht nur darum, dass man sich durchschnittliche Einkommen anschaut und schaut, ob diese passen oder nicht oder wie groß der Einkommensunterschied ist, obwohl das ganz wichtig ist und als erster Punkt auf unserer Agenda steht, sondern es geht auch darum, im Sinne dessen, dass Frauen in dieser Stadt sicher leben sollen, darauf ein Augenmerk zu legen, wie es denn mit den tatsächlichen Möglichkeiten der Teilhabe von Frauen in dieser Stadt steht.

 

Welche Teilhabe am Sozialleben steht ihnen zur Verfügung? Welchen tatsächlichen Zugang zu Dienstleistungen in dieser Stadt haben sie? Welchen Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Bildung haben sie? – Denn nur diese Zugänge und die gerechte Teilhabe sind letztlich auch ein Garant dafür, dass diese Unabhängigkeit tatsächlich gegeben ist.

 

Wenn ich sage, dass Selbstbestimmtheit eines der großen Ziele ist, dann geht es natürlich auch darum zu schauen, dass Frauen ihre Rechte und ihre Möglichkeiten kennen. Das heißt, wir brauchen in unserer Frauenpolitik nicht immer nur die 98. Maßnahme – wie ich das gerne oft beschreibe –, sondern wir brauchen verstärkte Arbeit daran, dass unsere Angebote für die Frauen leicht erreichbar sind und dass wir mit unseren Angeboten auch sehr zielgruppenspezifisch sind. Das heißt, es geht einmal mehr darum, vor Ort zu sein und die Frauen mit unseren Maßnahmen dort abzuholen, wo die Frauen wirklich sind.

 

Es gibt eine sehr lange Liste von Maßnahmen. Ich stelle diese Liste gerne zur Verfügung, sie findet sich aber auch in all unseren Berichten und in unserem Rechnungsabschluss. Ich möchte das jetzt nicht allzu stark ausdehnen.

 

Es hat die Kritik gegeben, dass wir nicht genug Maßnahmen setzen. – Dem kann ich inhaltlich gerne Folgendes entgegenhalten: Es geht darum, dass Frauen in dieser Stadt das gesamte Spektrum der Möglichkeiten ausnützen können, und wir achten in vielen Maßnahmenpaketen auch darauf, dass wir dieses Spektrum darstellen und dass wir die Klischees aufbrechen, mit denen Frauen gerade auch auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor konfrontiert sind. Mein Ziel ist, dass wir schon in den Bildungseinrichtungen entsprechende Maßnahmen setzen. Aber wenn wir von Unabhängigkeit, Rollenklischees und Spektrum sprechen, dann geht es auch immer wieder um die Frage der Teilhabe, um die Frage der Gleichstellung und um die Frage von Halbe-Halbe.

 

Damit sind wir gleich beim nächsten Ziel, nämlich bei der Unabhängigkeit. Gerade im Bereich der Unabhängigkeit erleben wir, dass unsere Maßnahmen wirken. Ich bin heute danach gefragt worden, wo man eine tatsächliche Umverteilung bei den Geschlechtern bemerkt. Dazu sind mir ad hoc zwei, drei Punkte eingefallen. Das kann man aber sicherlich besser auch noch anhand unserer Gender-Budgeting-Analysen darstellen: Das Konjunkturpaket habe ich schon genannt. 60 Prozent unserer Mittel fließen in den WAFF. Man muss schwerpunktmäßig auf die Qualität unserer Arbeitsplätze, aber auch auf das Auskommen mit dem Einkommen achten.

 

Welche Rahmenbedingungen sind nötig? Welche Maßnahmen müssen wir setzen? Wo brauchen wir eine entsprechende Umverteilung? – Wir versuchen, diesen Problemstellungen entsprechend gerecht zu werden. Und damit bin ich bei einem spannenden Punkt: Man kann Maßnahmen setzen. Ich habe mich im letzten Jahr sehr intensiv darum gekümmert, dass wir die betriebliche Frauenförderung forcieren. Wir haben das Handbuch gemacht, wir haben die Toolbox gemacht, wir haben Workshops gemacht. Und im Jahr 2010 wird es mir darum gehen, auf betrieblicher Ebene nicht nachzulassen beziehungsweise noch stärker auf die Frauen zu fokussieren und gemeinsam mit den Frauen ihre Möglichkeiten anzuschauen, sie zu fördern und damit natürlich auch einen Beitrag zu leisten. Wir müssen diese Umverteilung noch mehr in Gang zu bringen, aber auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Frauen von diesem großen Stück Kuchen auch mehr profitieren können.

 

Das ist eine große Herausforderung, das gebe ich zu. Dafür brauchen wir auf der einen Seite Maßnahmen und auf der anderen Seite politische Rahmenbedingungen: Quoten, Vorteile für Betriebe, entsprechende öffentliche Auftragsvergabe oder auch gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich der Einkommenstransparenz. Das sind die politischen Rahmenbedingungen, die von uns zu gestalten sind. Diese können wir nicht von den Betrieben verlangen, das ist unsere politische Aufgabe, und dieser politischen Aufgabe werden wir nachkommen.

 

Wenn es heute die Kritik gab, dass im Bund sozusagen etwas gefordert wird, was dann aber in Wien verloren geht, so muss ich dem ganz klar entgegenhalten: Liebe Monika Vana! Ich habe ein sehr gutes und frauensolidarisches Verhältnis mit der Frauenministerin und weiß daher auch, dass die Frauenministerin auch richtig versteht, was ich jetzt sage: Der Bund fordert viel, aber viele Ideen zu diesen Forderungen kommen aus Wien, zum Beispiel die Einkommenstransparenz oder die Koppelung der Auftragsvergabe an die Frauenförderung. Ich denke, das ist ein Meilenstein, und das lassen wir uns auch nicht kleinreden. Das haben letztlich die Wiener Sozialdemokratinnen durchgesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf von StRin Dr Monika Vana.)

 

Liebe Monika! Wenn du mich für zu brav hältst, dann muss ich mich natürlich dagegen auflehnen, denn du weißt natürlich auch, wo du mir wehtust! Gerade brav möchte ich nämlich nicht sein! Und nach meinem Selbstverständnis bin ich auch überhaupt nicht brav! Ich bin eine sehr energische und zielstrebige Frau! Und ich bin vor allem auch eine lästige Frau. Da halte ich es mit Johanna Dohnal: Man muss in der Frauenpolitik lästig sein, um letztlich zum Ziel zu kommen. Da ich weiß, dass wir unsere Besen in derselben Ecke in diesem Rathaus abstellen, bin ich mir sicher, dass du das nicht so

 

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