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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 101

 

beider Parteien erfolgen.

 

Ich mache mich hier aber nicht zum Anwalt des Vatikans, sondern ich mache mich zum Anwalt auch anderer Bereiche unserer Kultur. Es geht hier nicht nur um die Kreuze in den Schulen, sondern es geht auch um die Kreuze in Gerichtssälen, außerdem geht es nicht nur um Kreuze, sondern um alle möglichen Formen von religiösen oder anderen ähnlichen Symbolen im öffentlichen Raum. Das geht viel weiter.

 

Das Kreuz hat im europäischen Raum keineswegs nur religiösen Charakter, sondern es wurde fast zum Symbol Europas. Unter diesem Symbol haben sich in mehr als einem Jahrtausend alle europäischen Staaten immer wieder zusammengefunden, wenn es darum ging, Angriffe auf Europa abzuwehren. Das haben sie, unabhängig von der jeweiligen Konfession, getan, als es notwendig wurde. Damit ist das Kreuz zu einer Art von europäischem Symbol geworden.

 

Wenn Sie heute die Fahnen der europäischen Staaten anschauen, dann finden sie das Kreuz bei sehr vielen Staaten. Sie finden es in den Wappenschilden der Stadt, und Sie finden es auch hier über uns im Gemeinderatssaal.

 

Ich glaube nicht, das Kollege Al-Rawi verlangen wird, dass dieses Kreuz hier entfernt wird, weil es ihn beleidigt! Aber es könnte jemand kommen und das tun, wenn es grundsätzlich so gehandhabt wird!

 

Es geht dabei nicht nur um Kreuze. Wenn es um religiöse Symbole geht, kann der Nächste kommen und sagen, dass wir den Heiligen Florian oder den Brückenheiligen Nepomuk von der Bundesstraße entfernen müssen, weil diese Figuren sein religiöses Empfinden beleidigen!

 

Kreuze finden wir als Symbole des Staates auf vielen Orden und Ehrenzeichen, die auch Areligiöse oder Agnostiker durchaus gerne annehmen und tragen. Bisher hat sich niemand daran gestoßen. Jetzt kommt aber plötzlich eine neue radikale Gruppierung, die uns in unserem eigenen Land gegen den Willen der Mehrheit vorschreiben will, was wir zu tun haben, und dagegen wehren wir uns! Man nimmt uns mit dem Entfernen solcher Symbole nämlich einen Teil unserer Identität und unserer Geschichte. Deswegen stellen die GRe Jung, Schock und Freunde folgenden Beschlussantrag:

 

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, werden aufgefordert, auf nationaler, aber vor allem auch auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Erhalt des Kreuzes in Klassenzimmern gemäß der bestehenden österreichischen Rechtslage weiterhin sichergestellt ist und auch für die Zukunft kein Eingriff in innerstaatliches Recht hinsichtlich der Aufstellung historisch gewachsener christlicher Symbole im öffentlichen Raum, deren Bedeutung weit über den religiösen Bereich hinausgeht, erfolgt.–

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss noch eine kurze Lesung: „Das Wappen der Bundeshauptstadt Wien zeigt in einem roten Schild ein weißes Kreuz. Es ist das Symbol des Landes Wien als auch der Gemeinde Wien.“– Wenn ich die Visitkarte umdrehe, lese ich darauf: „Prof Harry Kopietz. Erster Präsident des Wiener Landtags.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt jetzt keine Wortmeldung aus dem Kreis der Gemeinderätinnen oder Gemeinderäte vor. Damit hat das Wort die Frau Amtsf StRin Frauenberger.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte in der Zeit, die mir zur Verfügung steht, auf der einen Seite auf die Redebeiträge eingehen. Auf der anderen Seite möchte ich aber auch die Zeit hier nutzen, um ganz klar in zwei sehr wesentlichen Bereichen zu beschreiben, was wir 2010 vorhaben und wie wir 2010 diese Stadt innerhalb der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen und Personal gestalten möchten. Somit kann ich gleich vorweg auch einige Strukturfragen klären.

 

Im frauenpolitischen Bereich werden wir 8,2 Millionen EUR mit dem Ziel investieren, dass Frauen in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Diese Investition ist eine gute Investition. Es bedarf aber natürlich auch in jedem Jahr, in dem man sich politische Programme und Ziele setzt, auch neuer Ideen und Innovationen. Es kommt unseren Vorstellungen von Frauenpolitik sehr nahe, dass wir auf der einen Seite eine klare Grundhaltung haben, dass wir auf der anderen Seite aber auch immer wieder schauen, welche neuen Maßnahmen wir treffen können, um unserem Ziel, dass Frauen sicher, selbstbestimmt und unabhängig in dieser Stadt leben können, näher zu kommen.

 

Im Bereich der sozialen Sicherheit geht es in erster Linie darum, dass das Ziel des selbstständigen Lebens natürlich ganz massiv davon abhängt, wie eigenständig und existenzgesichert eine Frau wirklich ist, denn nur die tatsächlich eigenständige Existenzsicherung ist der Garant für die Unabhängigkeit einer Frau.

 

Diese Frage wurde heute hier von verschiedenen VertreterInnen der Fraktionen auch diskutiert, nämlich: Wann ist der Arbeitsmarkt so gestaltet, dass ein tatsächlich eigenständiges Leben von Frauen möglich ist? – Und ich bin die Allerletzte, die sich dagegen wehrt, dass man sich die Qualität der Arbeitsplätze ganz genau anschaut! Ich bin die Allererste, die dafür kämpft, das die Arbeitsplätze von Frauen eine entsprechende Qualität haben.

 

Natürlich darf auch beziehungsweise gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise Frauenpolitik nicht unter die Räder kommen. Und wenn hier heute von Wirtschaftsförderung gesprochen wird, dann kann ich nur sagen: Genau darum geht es! Unser Konjunkturpaket ist eines von vielen Beispielen, wo Umverteilung gelungen ist, denn die Konjunkturmaßnahmen kommen zu einem überwiegenden Teil auch Frauen zugute. Sie sind hier in Wien die sozialdemokratische Antwort darauf, wie man aus der Krise wieder herauskommt. Die Krise ist nicht

 

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