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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 101

 

die Hunde-, Katzen- und Vogelhalter, die ihre Tiere für die Urlaubszeit unterbringen wollen, sicher sein können, dass die Tiere dort gut versorgt sind, wo man ein Schulungszentrum, ein Bildungszentrum in Richtung Tierschutz einrichten kann. Ideal wäre natürlich eine gewisse Nähe zur Veterinärmedizinischen Universität, dort ist auch Platz über der Donau. Ich würde mir sehr wünschen und ich wäre sofort dabei, wenn sich die Stadt Wien oder die Stadtregierung dazu entschließen könnte, dieses einmal so in Aussicht zu nehmen. Ich glaube, das wäre eine ganz wesentliche Verbesserung im Bereich Tierschutzhaus und Tierschutz in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Tierschutz gehört natürlich unbestritten auch das von uns ja auch schon oft diskutierte Thema Pferde und vor allem Wiener Fiaker. Sie haben nun, Frau Stadträtin, aus gutem Grunde reagiert und ein Sieben-Punkte-Programm auf die Beine gestellt. Leider ist dieses etwas zahnlos, denn es ist schon so, dass zwar derzeit Unternehmer, die nicht den Gesetzen und Verordnungen entsprechen, kurzerhand aus dem Verkehr gezogen werden, aber es gibt keine nachhaltigen Konsequenzen, und in kürzester Zeit sind auch diese Gespanne mit ihren Kutschern wieder unterwegs.

 

So kann es nicht sein, denn das ist nicht nur zum Nachteil der betroffenen Tiere, was uns natürlich selbstverständlich besonders am Herzen liegt, das ist zum Nachteil der ganzen Branche, und es werden alle anständigen und guten Unternehmer damit sozusagen in einen Topf geworfen mit ein paar anderen, die sich einfach an keine Spielregeln halten, die aber mit der derzeitigen Situation in Wien durchaus noch gefördert werden.

 

Es tut mir sehr leid, dass der von uns eingeforderte Runde Tisch von Ihrer Seite abgelehnt worden ist, denn ich denke, es gibt hier vieles zu besprechen. Sie können sich aber sicher sein, wir werden dieses Thema nicht fallenlassen. Es ist auch ein Thema, mit dem sich viele Tierfreunde in Wien auseinandersetzen, denen eben vor allem das Wohl der Tiere am Herzen liegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters zu den Pferden in Wien. Tradition ist gut und schön, auch wir stehen für Tradition, sie kann allerdings dann nicht aufrechterhalten werden, wenn es zum Nachteil von Lebewesen ist. Wir sehen im Tier ein Mitgeschöpf, und wenn man sich anschaut, wie die Tiere im Ponykarussell im Prater beisammen sind, wie sie körperlich und psychisch beisammen sind, dann, muss ich sagen, hier muss man auch eine Tradition über Bord werfen. So etwas kann nicht aufrechterhalten werden. Da laufen halbkranke Tiere stundenlang unter größter Lärmbelastung im Kreis, und ich habe jetzt lesen müssen und bin auch von BürgerInnen darauf hingewiesen worden, dass dieses Ponykarussell jetzt – das wird auch auf der Homepage der Stadt Wien angekündigt, da ist auch die Stadt Wien Mitveranstalter, der KAV, aber das gehört ja alles zusammen – beim Adventmarkt am Lemoniberg zum Einsatz gebracht wird. Dort werden diese Tiere, die schon die ganze Saison im Kreis rennen müssen, noch einmal eingesetzt. Ich hoffe, dass sie dort wenigstens bessere Bedingungen haben und nicht in einem 4 m Radius stundenlang unter großer Beschallung laufen müssen. Das entspricht nicht dem Standard eines modernen Tierschutzes, und wir weisen das zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme zum Thema Konsumentenschutz. Frau Kollegen Lachkovics hat gestern einen Antrag zur Nahversorgung eingebracht, der mir in sehr vielen Punkten auch aus dem Herzen spricht. Ich anerkenne jede Bemühung, ich habe nur eine Forderung darin gefunden, der ich beim besten Willen nicht zustimmen kann. Sie wünschen sich den Ausbau oder eine Weiterführung des rot-grünen Projektes „Lebendige Straßen", und das, sehr geehrte Damen und Herren, betrifft natürlich die KonsumentInnen in Wien, es betrifft aber auch, wie ich dann noch ausführen werde, die Frauen und Frauenarbeitsplätze.

 

Das Projekt „Lebendige Straßen", das in drei Bezirken initiiert wurde, ist einfach voll daneben gegangen. Da muss der Bezirk 300 000 EUR an Steuergeld investieren, was unter dem Titel der Revitalisierung einer absterbenden Geschäftsstraße gehandelt wird, aber wenn man sich dann anschaut, welche Projekte da finanziert werden, dann ist das etwa eine Fotosafari, die vor Ort stattfindet, wo ein kleines Trüpplein – der Großteil ist aus ohnehin aus dieser Organisation vor Ort oder wird von der Gebietsbetreuung abgestellt, vielleicht noch mit zwei Bürgern – mit Fotoapparaten bewaffnet durch ein Stück dieser Straße oder des Straßenzuges zieht und Fotos macht und diese dann in der Auslage des angemieteten Lokals, das eigentlich recht schmuddelig ausschaut, hinhängt. Oder es werden gelbe Stühlchen vor die Geschäftslokale gestellt oder wie auf der Wallensteinstraße Kreise auf den Gehsteig gemalt. Das sind lauter Alibiaktionen. Es ist kein einzig ordentliches Geschäft mehr dort.

 

Die Nahversorgung wird durch solche Projekte unter Garantie nicht weitergebracht, sondern ganz im Gegenteil. Und solange die verbleibenden Unternehmer in den Geschäftsstraßen vor allem von der Verkehrspolitik in Wien daran gehindert werden, zu ihren Geschäften zuzufahren, an allen Ecken und Enden eingeengt werden, solange wird sich dort auch kein ordentliches Geschäftsleben, kein guter Branchenmix und keine ordentliche Nahversorgung mehr entwickeln können.

 

Also das Projekt „Lebendige Straßen" ist absolut abzulehnen. Es ist in keinem Straßenzug wirklich das geschehen, was man versprochen hat, als man hier viel Steuergeld eingesetzt hat. Ich sage, pro Bezirk fünf Projekte „Lebendige Straßen", und HC Strache ist Bürgermeister. Das ist wirklich total gegen jede Revitalisierung, sondern ganz im Gegenteil. Mit Ihren soziokulturellen Projekten und Ihrem Klamauk bringen Sie diese Stadt mit Sicherheit nicht weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sehe natürlich einen Zusammenhang zwischen der Geschäftsstruktur, der betrieblichen Struktur in den Bezirken und – wir sind ja hier auch im Ressort für Frauen – einem ganz, ganz wesentlichen und wichtigen Punkt, das sind frauen- und familiengerechte

 

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