«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 101

 

genau regelt, zu welchem Stichtag man den Vormerkschein bekommt, und es ist genau nachvollziehbar, auch für jene Menschen, die einen Vormerkschein haben, wann sie zu einer Wohnung kommen. Aber man darf nicht vergessen, man kommt erst dann zu einer Wohnung, wenn eine andere frei wird. Das ist von uns nicht beeinflussbar. Wir wissen, dass es pro Jahr in etwa 9 000 bis 10 000 Gemeindewohnungen gibt, die frei werden. Dadurch, dass es jetzt auch die Möglichkeit gibt, an Verwandte ersten Grades Gemeindewohnungen weiterzugeben, ist das für uns dann aber sehr schwer berechenbar, wie viele Personen davon Gebrauch machen und wie viele eine Gemeindewohnung beispielsweise auch zurückgeben. Aber diese Größenordnung wissen wir, deshalb können wir auch Mieterinnen und Mietern in etwa sagen, wann sie, je nach Wohnungsgröße, eine derartige Wohnung bekommen, aber natürlich nicht genau, weil das halt auch vom Freiwerden der Wohnungen abhängig ist.

 

Vielleicht noch zum Kollegen Dworak, der gemeint hat, dass wir 7 000 Wohnungen nicht bauen können. Wir werden im heurigen Jahr beweisen, dass wir das sehr wohl realisieren können, auch dank der engagierten Mitwirkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wohnfonds Wien, die sich hier sehr bemühen, wie auch andere Abteilungen meines Ressorts. Aber, Kollege Dworak, es wäre uns eine große Hilfe im Ressort, wenn Sie vielleicht Einfluss nehmen könnten auf Parteikollegen, die beispielsweise in Bezirken auf der Homepage schreiben, es gibt so viele Wohnungen in Wien, und man sollte aus dieser Argumentation heraus den Neubau von Wohnungen im jeweiligen Bezirk verhindern, und zwar mit tatkräftiger Unterstützung auch von zum Teil von der ÖVP initiierten, zum Teil von der ÖVP begleiteten Bürgerinitiativen verhindern. Uns wäre da sehr geholfen, wenn Sie da vielleicht positiv einwirken, dass diese Verhinderungsmaßnahmen nicht stattfinden und wir zügiger sinnvolle und eigentlich auch von der Bevölkerung nachgefragte und akzeptierte Bauprojekte realisieren können.

 

Vielleicht noch zu einer Anmerkung, die die Leistungen von Firmen bei Wiener Wohnen betrifft. Ich glaube, ich muss jetzt wirklich einmal ein ernstes Wort mit der Frau Präsidentin der Wirtschaftskammer Jank führen, und ich muss da wirklich auch die Wiener Wirtschaft ein bisschen vor Ihren Angriffen verteidigen, denn das, was Sie jetzt kritisieren, trifft ja nicht Wiener Wohnen, sondern das trifft ja die Wiener Firmen, die diese Arbeiten zu erledigen haben. Wir überlegen uns sehr wohl jetzt bei Wiener Wohnen eine stärkere Kontrolle auch der ausübenden Firmen, aber die Leistung erbringt sehr wohl die private Firma, die den Auftrag dazu bekommt. Und ich kann einfach nicht glauben, Herr GR Dworak, dass die Leistungen der Wiener Unternehmen insgesamt so schlecht sind. Ich muss da wirklich einmal die Frau Wirtschaftskammerpräsidentin fragen, ob das so ist, ob das ihre Einschätzung ist, ob sie auch glaubt, dass die Leistungserbringung der Wiener Unternehmen so schlecht ist, damit Sie offensichtlich jedes Mal kritisieren können, dass hier zu wenige, zu geringe, zu schlechte, zu langsame Leistungen erbracht werden. Aber ich nehme Ihre Kritik ernst, und wir werden hier ein stärkeres Kontrollsystem für die Wiener Unternehmen einführen, und das auch in Abstimmung mit den Wiener Betrieben.

 

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich sehr herzlich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts, bei den sieben Magistratsabteilungen, beim Wohnfonds Wien, beim Wiener Wohnservice, bei Wiener Wohnen, auch bei den Beschäftigten der Haus- und AußenbetreuungsGmbH, auch bei den Wiener Hausbesorgerinnen und Hausbesorgern, die in den nächsten Wochen und Monaten, wenn der erste Schnee fällt, besonders gefordert sein werden. Ich möchte mich abschließend auch ganz herzlich bei allen Mitwirkenden im Wohnbauausschuss bedanken, unabhängig jetzt von Ihrer Parteizugehörigkeit, denn wir führen immer harte inhaltliche Diskussionen – das ist auch gut so –, aber in Summe gesehen haben wir gemeinsam auch viel vorangebracht. Wenn ich nur an die gemeinsamen Beschlüsse zur Bauordnung denke oder unsere gemeinsamen Projekte zur kommenden Garagenverordnung, so bin ich sicher, dass wir gemeinsam im Dienste für die Wiener Bevölkerung arbeiten werden.

 

Deshalb ersuche ich Sie auch um die Zustimmung zu dem Teil des Budgets, der in meinem Ressort zu verantworten ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen liegt jetzt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentinnenschutz und Personal.

 

Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte in unserem doch umfangreichen Ressort mit dem Bereich Tierschutz beginnen.

 

Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hier in Wien die Situation, dass es doch einige Punkte gibt, wo man sagen muss, mit dem müssen wir uns auseinandersetzen, hier sind neue Perspektiven oder neue Maßnahmen zu schaffen. Wir haben in Wien ein Tierschutzhaus, das zwar von der Stadt Wien sehr großzügig unterstützt wird, gefördert wird, aber wenn man es genau betrachtet, ist es eine ewige Baustelle, und die Perspektive kann einfach nicht sein, an dieser Baustelle ewig weiterzuwurschteln. Ich glaube, es wäre eine gute Option, einmal festzuhalten – das kann natürlich nicht unbedingt im nächsten Jahr geschehen –, dass die Ausführung stattfindet, dass wir uns einmal zum Ziel setzen und die Vision haben, in Wien ein Tierschutzhaus zu schaffen, das den heutigen Standards entspricht, das gleichzeitig ein Kompetenzzentrum ist, wo man auch eine Ausbildung zum Tierpfleger machen kann, wo eine Tierpension untergebracht ist, die gut geführt ist, wo sich

 

«  1  »