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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 101

 

Wohnungen, die auf geförderter Basis errichtet werden. Also wenn man so will, gibt es in Wien auch keinen Grund und Boden für Spekulationen. Das hat sich gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise als besonders vorteilhaft herausgestellt.

 

Was machen wir jetzt mit diesem Budget, um weitere Impulse in der Wirtschaft zu setzen? Wir haben vor, dass wir insgesamt 475 Millionen EUR an Objektförderung ausgeben. Das löst ein Bauvolumen von in etwa eineinhalb Milliarden Euro aus. Das ist auch der Grund, Herr GR Eisenstein, dass wir diese Diskussion um Objekt- und Subjektförderung auch immer unter diesen beiden Gesichtspunkten sehen, nämlich zum einen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, der Wirtschaftsförderung, auch der Innovation im Wohnbau, und auf der anderen Seite, wo wir mit der Subjektförderung punktgenau agieren wollen, betrifft das, wenn man so will, den anderen Teilbereich der Wohnungswirtschaft.

 

Da haben wir Sozialdemokraten schon vor einigen Jahren wirklich einen großen Schritt voran gemacht, als wir beispielsweise die allgemeine Wohnbeihilfe eingeführt haben, das heißt, Wohnbeihilfe und Subjektförderung nicht nur für Bewohnerinnen und Bewohner in geförderten Wohnungen, nicht nur für Bewohner der Gemeindebauten, sondern für alle auch im privaten Hausbereich. Das war ein großer Schritt, hat aber natürlich auch als Konsequenz, dass wir derzeit mehr als 100 Millionen EUR für Subjektförderung ausgeben. Das ist ein Posten, der sehr stark angestiegen ist, da die Förderungstöpfe jedoch kommunizierende Gefäße sind, sind das natürlich Beträge, die uns in anderen Bereichen – im Neubau, in der Sanierung – fehlen. Von daher versuchen wir auch, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen leistbaren Wohnungen im Neubau und im Sanierungsfall zu bieten und gleichzeitig mit der Wohnbeihilfe punktuell zu helfen.

 

Die Investitionen in der Objektförderung sind aber gerade für den Arbeitsmarkt jetzt besonders stimulierend, weil wir wissen, dass Investitionen in der Bauwirtschaft besonders viele zusätzliche Leistungen mit sich bringen. Also auch im Vergleich zur Exportwirtschaft, im Vergleich zu anderen Teilen der Wirtschaft hat der Wohnbau die größten stimulierenden Effekte auf die Wirtschaft und auch auf den Arbeitsmarkt. Das ist auch der Grund, dass wir im kommenden Jahr 2010 fast 283 Millionen EUR an Förderungen im Neubaubereich vorsehen.

 

Damit ganz eng verbunden ist auch die Frage, wie wir Grundstücke bewirtschaften, also auch den Ankauf von Grundstücken, die wir auch dem geförderten Wohnbau zur Verfügung stellen. Da ist auch für die Preisgestaltung des Wohnbaus von ganz großer Bedeutung.

 

Frau GRin Gretner hat eingefordert, dass wir die Ankäufe von Grundstücken transparenter und auch in größeren Zeitdimensionen vorankündigen sollen. Da bin ich persönlich nicht so dafür, denn wir haben zwar prinzipiell den Stadtentwicklungsplan, auf dessen Basis wir unsere Grundstücksankäufe vornehmen, aber wir wissen, dass immer dann, wenn wir als Stadt vorzeitig ein Interesse ankündigen, die Grundstückspreise automatisch steigen. Und da ich verantwortlich und zuständig bin für das Budget in diesem Ressortbereich, versuchen wir auch, wenn man so will, diese beiden Wege zu gehen: Auf der einen Seite mit dem Stadtentwicklungsplan eine transparente Vorgabe für die Entwicklung unserer Stadt zu haben, gleichzeitig aber in der kleinteiligen Verhandlungsebene mit privaten Grundstückseigentümern unser Interesse nicht vorschnell zu bekunden, um nicht ungünstige Konditionen für die Stadt Wien dadurch zu bewirken.

 

Aber wir wollen diese Grundstücksankäufe zügig vorantreiben, weil wir auch mehr Wohnungen benötigen. Wir haben uns ja vorgenommen, dass wir pro Jahr 7 000 geförderte Wohnungen errichten. Das gelingt uns auch, das wird uns im heurigen Jahr gelingen und das haben wir auch für das Jahr 2010 vor.

 

Hier ist es eine ganz wichtige Voraussetzung, dass wir das auch auf guten energetischen Maßnahmen aufbauen. Wir haben daher erst vor Kurzem eine Evaluierung ausgesuchter Bauträgerwettbewerbe vorgenommen, um vor allem auch die Qualität der Bauträgerwettbewerbe zu überprüfen, und es hat sich gezeigt, dass bei den 22 Wohnhausanlagen, die wir überprüft haben, 12 die energetischen Vorgaben übererfüllt haben und die anderen großteils auch einen höheren Standard erreicht haben.

 

Von daher sind wir sehr interessiert daran, im Neubau, aber auch in der Sanierung die thermisch-energetischen Vorgaben, die wir gemeinsam beschlossen haben, auch entsprechend zu erfüllen. Das hat viele Vorteile. Das hat Vorteile für das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien, auch für die folgenden Generationen im Bereich Umweltschutz, hat aber auch positive Auswirkungen auf die Wohnkosten, weil Heizkosten reduziert werden können und damit auch die Haushaltsbudgets der Mieterinnen und Mieter entlastet werden können.

 

Wir können in Wien wirklich sehr, sehr stolz sein, dass wir damit auch international hohe Akzeptanz erfahren. Frau GRin Frank, Sie haben das internationale Forum angesprochen, das gestern und heute hier im Rathaus stattfindet, eingeladen von der UNECE, das ist die Wirtschaftsorganisation der UNO, der 60 Staaten als Mitglieder und mehr als 70 NGOs angehören. Das ist die größte internationale Wirtschaftsorganisation weltweit, die sich in neun Kategorien teilt – eine davon beschäftigt sich auch mit dem Thema Wohnen –, und diese weltweit größte Wirtschaftsorganisation hat auch deshalb Wien für das internationale Forum zum Veranstaltungsort gewählt, weil wir in Wien im internationalen Vergleich hier ganz an der Spitze stehen. Dass das gleichzeitig mit unserer Budgetdebatte stattfindet, ist bedauerlich für uns, weil wir nicht alle teilnehmen können, aber Sie können sich vorstellen, dass, wenn die UNO, rund 60 Staaten und 70 NGOs einen Termin vereinbaren, unsere Budgetdebatte in Wien nur einen kleinen Teil in der Entscheidungsfindung ausmachen kann, aber wichtig ist, dass dieses internationale Forum auch vor dem Weltklimaschutzgipfel in Kopenhagen stattfindet. Die Ergebnisse, die hier bei uns in Wien beschlossen werden, sind auch eine der wichtigsten Voraussetzungen für den

 

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