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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 101

 

vergangene Jahr ergeben sich im Voranschlag für 2010 wieder Überschüsse, Überschüsse zugunsten des allgemeinen Budgets. Bei der Wassersteuer übersteigen die Einnahmen die Ausgaben um 43 Millionen EUR. Das ist immerhin ein Viertel der gesamten Einnahmen. Bei der Müllsteuer um 26 Millionen. Wenn die Summe aus diesen beiden Posten mit 69 Millionen auch geringer ist als die Überschüsse noch 2009 veranschlagt waren, dann liegt das daran, dass die Kanalabgaben ab 2010 nicht mehr Teil der städtischen Gebarung sind, weil ja Wien Kanal als Unternehmung ausgegliedert ist und die Kanalsteuer nicht mehr eingerechnet wird. 2009 hat sie immerhin noch 19 Millionen EUR eingebracht.

 

Nach Ansicht meiner Fraktion kann es aber nicht die Aufgabe der Gemeinde sein, hier auf Kosten der Mieterinnen und Mieter Gewinne zu erzielen, die dann dem allgemeinen Budget zugute kommen und dann irgendwie anderweitig verwendet werden. Ähnliches bei den Energiekosten, bei Strom und Gas. Hier kann man allen Mieterinnen und Mietern, die noch einen Vertrag mit Wien Energie haben, nur empfehlen, den Versorger zu wechseln. Es ist heute schon kurz von meiner Kollegin Henriette Frank angeschnitten worden, dass sich ein Kleinverbraucher beim Strom beim Verbund gegenüber Wien Energie eine Menge Geld im Jahr ersparen kann, ein Großverbraucher noch mehr und dass beim Gas ein Wechsel zum Bestbieter Kelag für Kleinverbraucher eine Ersparnis bringen würde, für Großverbraucher noch wesentlich mehr. Zusammengenommen können damit Strom und Gas immerhin um 210 EUR beziehungsweise von Großverbrauchern um 448 EUR billiger bezogen werden, als die Verrechnung von Wien Energie ausmacht.

 

Ich fordere daher, dass die Preise von Wien Energie deutlich gesenkt werden und sich am Bestbieter zu orientieren haben oder zumindest in die Nähe des Bestbieters kommen. Eine Senkung des Strompreises um 10 Prozent und des Gaspreises um 20 Prozent müsste wohl angebracht sein. Und Gewinne muss Wien Energie wirklich nicht machen, die müssen umgehend an die Kunden weitergegeben werden.

 

Die Gemeinde Wien hatte in der Vergangenheit gewaltige Überschüsse aus Einnahmen wie den genannten für das Budget erzielt. Allein bei Wasser, Kanal und Müll lagen diese Überschüsse 2007 bis 2008 bei 231 Millionen EUR. Der Gewinn bei Wien Energie im gleichen Zeitraum war 167 Millionen. Dieses Geld wurde von den Kundinnen und Kunden und nicht von Bittstellern eingehoben, die jetzt in Zeiten der Rezession dieses Geld sehr gut brauchen könnten, weil es ja dann wieder in die Wirtschaft fließen würde. Ich fordere daher die Rückgabe dieser Überschüsse an diejenigen, die für die Überschüsse auch aufgekommen sind, nämlich für die Menschen in dieser Stadt.

 

Und ich wiederhole an dieser Stelle, da ich die Gelegenheit jetzt dazu habe, einige freiheitliche Forderungen im Zusammenhang mit Wiener Wohnen. Einiges davon hat meine Fraktionskollegin Henriette Frank ja schon gesagt. Warum und das sind die Dinge, die ich im Budget für das Jahr 2010 vermisse, machen Sie kein Sonderinvestitionsprogramm mit einer Sanierungsoffensive? Ich habe heute vom Kollegen Stürzenbecher gehört, und da bin ich auch mit ihm ganz d´accord und auf einer Linie, wie wichtig die thermische Sanierung ist. Da sind wir völlig einer Meinung. Aber warum sanieren wir nicht im Jahr 2010 zum Beispiel die geförderten Wohnungskategorien? Warum stocken wir das Wohnbauförderungsvolumen nicht auf? Warum sträubt sich die Gemeinde Wien, sträubt sich der Herr Vizebürgermeister, sträubt sich die SPÖ so dagegen, neue Gemeindewohnungen zu errichten, ein Sonderwohnbauprogramm schon ab dem nächsten Jahr durchzuführen mit, wie es die Freiheitlichen fordern, wenigstens 5 000 Wohnungen im Jahr? Mit dem Aus für einen kommunalen Wohnbau, und dafür ist bitte einmal nicht die schwarz-blaue Regierung verantwortlich, für den sind nur Sie von der SPÖ und von der regierenden Mehrheit in diesem Haus verantwortlich, haben Sie sich ja vor einigen Jahren von Ihrer sozialen Komponente im Wohnbereich endgültig verabschiedet. Es ist hoch an der Zeit, dass Sie hier Ihrer Verantwortung für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt auch wieder nachkommen und dass Sie die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

 

Den Wienerinnen und Wienern müssen endlich billigere Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Und dass es den Jugendlichen in dieser Stadt auch an geeigneten Startwohnungen fehlt, wobei unser Startwohnungskonzept nicht mit dem Startwohnungskonzept, das uns heute vom StR Ellensohn von den GRÜNEN vorgestellt worden ist, harmonieren kann, was viele einsehen werden, sei nur nebenbei bemerkt. Mit den Notfallswohnungen allein, auf die Sie alle so stolz sind, Sie nämlich von der Mehrheitsfraktion, werden die Wienerinnen und Wiener in weiterer Sicht und auf Dauer wohl nicht das Auslangen finden.

 

Was wir Freiheitliche wollen, ist eine Entlastung der Steuerzahler, damit die private Kaufkraft endlich wieder deutlich gestärkt wird. Dazu zählen ganz wichtig die eben schon angesprochenen Strom- und Gaspreissenkungen und zwar schon ab dem nächsten Jahr und ganz wichtig die Aussetzung von Gebührenerhöhungen nach dem Valorisierungsgesetz und ganz wichtig Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf, sagen wir einmal, 600 EUR im Jahr, damit Heizen und damit Wohnen wieder leistbar werden. Kostenreduktion bei den Mieten, Schluss mit den Vermietungen mit höherem Richtwertzins - das predigen Freiheitliche seit vielen, vielen, vielen Jahren hier in diesem Hause – und ich darf daran erinnern, dass es ja auch ein ursprüngliches Versprechen der SPÖ gegeben hat, nämlich die Rückkehr zum billigeren Kategoriemietzins in den Gemeindebauten, den man aber dann halt auch nicht erhöhen darf. Dass die Betriebskosten in die Wohnbeihilfe eingerechnet werden sollen, haben wir heute schon gehört, um die sozial Schwachen zu entlasten. Auch hier könnte die SPÖ ihre soziale Kompetenz zeigen.

 

Resümee: Die SPÖ als die Partei, die die Gemeinde Wien regiert, setzt auch im Budgetvoranschlag 2010 auf

 

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