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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 101

 

genannten Soft Facts des Zusammenlebens im Detail Stellung nehmen wird, also zu Ordnungsberatern und „Night Watcher“ und dem Ganzen, was wirklich ein ganz großartiges Konzept ist, um eben die Zufriedenheit der Mieterinnen und Mieter zu erhöhen, die natürlich beanspruchen können, dass sie nicht in dem Sinn behandelt werden, wie es der Kollege Kenesei sagt. So ist es vielleicht in den privaten Mietbereichen, die von der ÖVP besonders gehätschelt werden, Herr Kollege Kenesei! Bei Wiener Wohnen ist das nicht so, sondern dort gibt es ordentliche und positive Verhältnisse, wo insbesondere beispielsweise auch Mietervertreter durch ein Statut existieren. Das ist in keinem privaten Bereich. Diese Mietervertreter, wo sie existieren, tragen sehr, sehr viel zum guten Zusammenleben bei. VBgm Ludwig hat auch enorme Anstrengungen unternommen, dass dieses System der Mietervertreter weiter ausgebaut wird und dass wir hier in dieser ganzen Fülle und Palette von Maßnahmen, dieser ganz, ganz großen Palette ein weiteres Puzzle setzen, dass eben die Zufriedenheit im Wohnbereich so ist, wie sie ist, nämlich dass die überwältigende Mehrheit bei Wiener Wohnen ihre Wohnsituation als sehr gut oder gut darstellt.

 

Ich meine, wenn das so wäre, wie der Kenesei es sagt, dann frage ich mich: Wie kommen dann diese durchaus seriösen, von unabhängigen Instituten geleisteten Umfragen zustande? Wenn es so wäre, wie der Kollege Kenesei es sagt, müssten die Umfragen genau das Gegenteil von dem ergeben, was sie ergeben. Sie sind aber immer sehr positiv. Wir wissen das auch aus unzähligen Gesprächen bei allen Problemen, die es mitunter im Einzelfall gibt, dass die Wohnzufriedenheit bei Wiener Wohnen in hohem Maß gegeben ist und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn der Kollege Kenesei vom Desaster bei der Hausbetreuungs- und AußenbetreuungsGesmbH gesprochen hat, so muss ich dazu sagen, es hat einige Probleme gegeben, das ist nicht zu leugnen. Man muss aber genauso dazu sagen, dass StR und VBgm Ludwig dort energisch eingeschritten ist und die richtigen Maßnahmen zur rechten Zeit gesetzt hat und dass diese Probleme inzwischen gelöst sind. Ganz signifikant war das an einem sehr praktischen Beispiel, das aber für die Menschen, die dort wohnen, wichtig ist. Eben weil es im Jahr 2008 beim Grasmähen, sei es aus objektiven Gründen, sei es aber auch aus subjektiven Gründen Schwächen gegeben hat, hat man jetzt das Grasmähen 2009 durchaus als Gradmesser sehen können, ob es jetzt funktioniert und es hat blendend funktioniert. Ich glaube, das ist auch sehr positiv. Das ist auch, woran die Menschen sehen, dass wir, wenn Probleme auftauchen, diese nicht ignorieren, auch nicht leugnen, sondern energisch gegen sie auftreten.

 

So gesehen, muss man auch sagen, dass bei 220 000 Wohnungen, die wir bei Wiener Wohnen haben, bei 1 945 Gemeindebauten und bei 500 000 Bewohnern da nicht auch Probleme auftreten, ist nicht zu verwundern, wenn noch dazukommt, dass man ja weiß, dass bei allen Anstrengungen für die soziale Durchmischung, die wir haben, natürlich sehr viele Problemfälle, auch soziale Problemfälle sich hier im Gemeindebau fokussieren. In einer Villengegend mit Millionären oder mit sehr gut Verdienenden gibt es mitunter vielleicht andere Probleme, als es dort sind, wo bewusst auch soziale Problemfälle gegeben sind. Und je mehr sich eine Wirtschaftskrise verschlechtert, desto mehr muss man auch Anstrengungen setzen, dass sich nicht im Wohnbereich diese negativen Voraussetzungen durchsetzen.

 

Aber wenn man bedenkt, wie viele Menschen dort wohnen, 500 000, so kann man natürlich schon sagen, dass bei allen Einzelfällen, die wir aufgreifen und mit denen wir nicht zufrieden sind, im Großen und Ganzen und auch in den übrigen Fällen sich Wiener Wohnen und der kommunale Wohnbau in Wien sehr, sehr gut messen und vergleichen kann mit Verhältnissen bei privaten Hausverwaltungen. Also ich weiß von genug privaten Hausverwaltungen, wenn man dort anruft und zum Beispiel sagt, bei uns im Keller sind alle Kellertüren aufgebrochen worden, dass dort gesagt wird, ja, das geht uns, die Hausverwaltung, aber wirklich nichts an. Melden Sie das der Polizei, das ist uns wurscht. Das ist so, wie es im privaten Bereich auch abläuft, dieses Generalisieren. Abgesehen davon, dass beispielsweise das Callcenter an 365 Tagen von 0 bis 24 Uhr immer besetzt ist, im privaten Wohnbereich aber schon am Freitag Nachmittag niemand mehr von der Hausverwaltung erreichbar ist. Und vieles, vieles mehr könnte ich dazu noch sagen.

 

Dass natürlich die Hausbesorger abgeschafft worden sind, noch bevor der Kollege Kenesei bei der ÖVP war, weshalb er dafür nicht zuständig und nicht verantwortlich zu machen ist, aber fragen möchte ich ihn schon, welche Initiativen der Kollege Kenesei in der ÖVP schon gesetzt hat, damit eben Hausbesorger wieder eingeführt werden können (Aufregung bei GR Günter Kenesei.), weil das natürlich ein Grund für Probleme ist. Es ist unbestritten, dass die schwarz-blaue Regierung die Hausbesorger abgeschafft hat und dass das Problempotenzial sich damit erhöht hat. (Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) Der Kollege Herzog hat öfters schon gesagt, er will sie wieder haben, die Hausbesorger, und der Kollege Eisenstein hat zwei Mal schon gesagt, er bekennt sich dazu, dass die abgeschafft wurden und würde sie wieder abschaffen. Also hier sitzen die Verursacher des Problems und hier sitzen die Löser des Problems. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Das muss einmal gesagt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weiters, weil meine Redezeit zu Ende geht und weil da jetzt ein bissel Aufregung entstanden ist, möchte ich zur sanften Stadterneuerung sagen, dass diese wirklich beeindruckend ist, dass wir eben bei der sanften Stadterneuerung immer darauf schauen, dass die gleichen Mieter vor der Erneuerung drinnen sind wie nachher, dass sie sich die Verbesserungen problemlos leisten können. So muss man sagen, dass wir Mitte der 70er Jahre noch etwa 300 000 Substandardwohnungen hatten, dass ein Drittel der Bevölkerung damals noch ohne eigenes Bad und WC war. Heute ist diese Zahl auf etwa 50 000 gesunken und das hat sich aber organisch in den

 

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