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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 101

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte meine Rede heute entgegen den Gepflogenheiten von manchen Fraktionen in diesem Haus schwerpunktmäßig dem Thema, also dem Budget, widmen, auch wenn ich es durchaus akzeptiere, dass man in der Budgetdebatte natürlich damit zusammenhängende politische Probleme anspricht. Ich möchte aber nicht nur eine Wort- und Wiesenthemenbesetzung machen, wie das leider manche Redner gestern oder auch jetzt von den Vorrednern gemacht haben. Sie haben halt zufällig, was ihnen gerade einfällt oder was sie gerade irgendwie auf der Leber haben, ansprechen wollen. Ich möchte vielleicht doch etwas systematischer zum Budget reden, weil das Budget ist das, was wir jetzt zwei Tage lang diskutieren.

 

Da kann man sagen, dass sich das Budget des Ressorts für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung organisch in das Budget der gesamten Stadt einfügt, wie es Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Brauner gestern vorgestellt hat. Es legt deutlich dar, dass alle Ressorts an einem Strang ziehen, nämlich dass man in einem wirtschaftlich schwierigen Jahr, wo man eine Situation am Arbeitsmarkt hat, die sich zuspitzt, in allen Bereichen versucht, Verbesserungen für die Wiener Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze zu erzielen und die wirklich großen Herausforderungen zu bewältigen. Wir reden immer von Herausforderungen und es sind immer welche da, aber dieses Mal sind sie wirklich enorm.

 

In diesem Budget haben wir, was besonders das Wohnbauressort betrifft, gestern schon von Frau VBgmin Brauner gehört, die das auch besonders hervorgehoben hat, dass der Bereich der Wohnbauförderung besonders zu erwähnen ist, welcher 2010 einen Wert von 597 Millionen EUR erreichen wird und sicherstellt, dass die Wohnbauaktivitäten in Wien auf hohem Niveau bleiben. Gerade in der Krise setzen wir auf den Wohnbau zur Stützung der Konjunktur und damit der Erhaltung der Wertschöpfung in Wien. Allein diese Maßnahmen der Stadt Wien sichern jährlich 23 000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe. Das ist etwas, was, glaube ich, wirklich erwähnenswert und vorzeigbar ist.

 

Ich hoffe, dass die Frau Klubobfrau Vassilakou auch irgendwann zuhört (GRin Mag Maria Vassilakou redet in den Sitzreihen mit GRin Mag Sirvan Ekici.) oder wenigstens, wenn sie spricht, etwas leiser spricht, weil das sehr unsolidarisch ist, wenn man da so laut spricht! (GRin Mag Maria Vassilakou: Hallo!) Wenn man sozusagen das eigene Wort fast nicht mehr hört, ist das von Nachteil! (GRin Mag Maria Vassilakou: Also bitte!)

 

Ich würde noch hinzufügen, dass die Wohnbauförderung natürlich ein Kernbestandteil der Wohnbaupolitik ist. Wir haben in ganz Europa und, soviel ich weiß, auf der ganzen Welt in keiner einzigen Millionenstadt ein derartig hohes Budget für Wohnbauförderung. Das ist etwas, was man immer wieder sagen sollte. Wenn StR Ellensohn gestern gesagt hat, in früheren Jahrzehnten sei es üblich gewesen, dass ausländische Delegationen nach Wien kommen und sich hier die sozialen Vorzüge dieser Stadt oder auch den sozialen Wohnbau anschauen, so kann ich dem Herrn StR Ellensohn schon sagen, dass das heute mindestens in gleichem Ausmaß, wenn nicht in einem höheren Ausmaß, der Fall ist, als es etwa in den 60er oder 70er Jahren der Fall war und dass wir einen nicht unwesentlichen Teil unserer Arbeitszeit damit verbringen, solche Delegationen zu empfangen, um ihnen sachlich unsere Wohnbaupolitik darzustellen. Es ist eigentlich noch selten bis nie vorgekommen, dass das nicht eher einen sehr positiven Eindruck hinterlassen hat. Das ist etwas, worauf wir, glaube ich, stolz sein können! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den Zahlen: Ich will zwar nicht zum Budget reden, aber doch einige Zahlen erwähnen, weil sie für sich beeindruckend sind, ohne dass ich jetzt alle Zuhörer mit den Zahlen erschlagen will. Die Wohnbauförderung hat im Voranschlag, wie schon erwähnt, rund 597 Millionen EUR bei den Ausgaben. Ich danke bei dieser Gelegenheit auch der MA 50, die quasi für die Wohnbauförderung schwerpunktmäßig zuständig ist, weil hier wirklich außerordentlich tolle Arbeit, wie in allen anderen Bereichen des Ressorts, geleistet wird. Ich weise besonders darauf hin, dass die Objektförderung nach wie vor der Kern unserer Wohnbaupolitik ist. In der Objektförderung, auch in der Neubauförderung und in der Wohnungssanierung sind sozusagen die zwei wesentlichen Säulen unserer Wohnbaupolitik. Dazu kommt die Subjektförderung, aber wir bemühen uns, dass die Subjektförderung natürlich im notwendigen Ausmaß existiert, soweit sie uns auf Grund der sozialen Gegebenheiten vorgegeben ist. Aber ich bin nicht der Meinung, beispielsweise auch wie es von den GRÜNEN teilweise vertreten wird, dass die Subjektförderung dramatisch auf Kosten der Objektförderung ausgeweitet wird. Ich glaube, dass die Objektförderung quasi präventiv wirkt, damit wirklich leistbare und sozial verträgliche Wohnungen gegeben sind, während die Subjektförderung praktisch dann im Nachhinein ausbessert, was in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft schlecht gelaufen ist und womit man dann halt den Menschen helfen muss. Aber ich glaube durchaus, dass es richtig ist, dass wir bei der Objektförderung nach wie vor den Schwerpunkt setzen.

 

So haben im Voranschlag 2010 alle Magistratsabteilungen durchaus beeindruckende Zahlen vorzuweisen, die ich jetzt aber nicht alle vorlesen werde. Aber worauf ich sehr wohl zu dem, was zur Subjektförderung ausgeführt worden ist, hinweisen will, ist, dass wir natürlich bei der Subjektförderung Steigerungen haben, aber das ist nicht etwas, was wir uns wünschen, sondern das liegt auch daran, dass mehr Menschen unter die Kriterien der Subjektförderung fallen und dass wir eben dort, wo es Probleme gibt, dort, wo Armut droht, zumindest nicht nur im Wohnbereich, aber besonders im Wohnbereich, gegensteuern wollen. So ist es sicher auch ein positives

 

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