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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 122

 

manches ist arg verbesserungswürdig! Wir werden daher dem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist wieder einmal Zeit, sich bei den Beamten und Beamtinnen für die gute Arbeit zu bedanken. Es wurde wirklich zum Teil sehr gute Arbeit geleistet. Trotzdem denke ich mir, bleibt natürlich immer wieder Kritik. Aber die Kritik ist in Wirklichkeit an die Politik gerichtet, weitaus weniger an die Beamten und Beamtinnen, weil die sind sozusagen die Ausführenden und die Politik ist die Verantwortliche.

 

Was mir beim Budget aufgefallen ist, ist natürlich, dass man wieder sagen kann, da sind Überschüsse bei Wasser, bei Kanal, aber auch bei Müll. Letztendlich, denke ich mir, muss man das als eine Gesamtheit sehen und nicht schon wieder nach einer möglichen Ausgliederung, Privatisierung, vielleicht diesmal nicht, aber grundsätzlich nach einer Ausgliederung, rufen, wie es vielleicht die FPÖ oder die ÖVP tut. Was mir allerdings aufgefallen ist, und da bin ich gespannt, wie das bei der MA 22 ausschauen wird, ist, dass der Ausgabenrahmen zumindest meines Wissens nach um 1 Million EUR gesunken ist. Da ist die Frage, was das real wieder bedeutet, aber wir werden uns anschauen, was dann letztendlich beim Rechnungsabschluss herauskommt.

 

Jetzt zu den einzelnen Punkten. Ich habe es zum Beispiel eigentlich sehr toll gefunden, dass die Stadt Wien, also in dem Fall die Umweltstadträtin, 205 000 Unterschriften bei den Einwendungen gegen Mochovce zusammengebracht hat. Interessant war, dass der ÖVP-Minister sehr seltsam reagiert und die Umweltstadträtin und letztendlich auch die Umweltorganisationen auf die Poststelle verwiesen hat, was in Wirklichkeit bezeichnend ist. Weil bei dem Einsatz, den die Umweltminister bisher gepflogen haben, war das nicht wirklich viel, aber - und da kommt schon das Aber - die Frage ist natürlich, was jetzt mit den 205 000 Unterschriften passiert. Es war immerhin eine Mobilisierungsgeschichte. Aber über die 380 kV-Leitungen, die vom Verbund gebaut werden, die seinerzeit eine Verstärkerleitung von Dukovany nach Wien, genauer gesagt, in das Umspannwerk, waren, beziehungsweise auch von Györ, wo der slowakische Atomstrom nach Italien weitergeleitet werden soll, hätte eigentlich der Verbundkonzern, und damit auch die Stadt Wien, die Möglichkeit einzugreifen. Wie man immer so schön sagt, bis jetzt hat die Stadt Wien kein Ohrwaschel gerührt. Da passiert in Wirklichkeit gar nichts! Wir haben hier schon einmal darüber diskutiert. Medial wird zwar immer wieder kolportiert, dass die Stadt Wien keinen Atomstrom eingekauft hat, aber interessant wäre, wenn man die Verträge zum Einkauf von Wienstrom veröffentlichen könnte.

 

Eine weitere interessante Geschichte ist, und das ist auch immer in Diskussion, wie es sein kann, dass jemand, der wenig Strom verbraucht, im Grunde genommen mehr als jemand, der viel Strom verbraucht, bezahlt. Da geht es darum, dass die Stromtarife von Wienstrom natürlich da zu verhindern sind. Ausrede ist immer, es gibt eine Strommarktliberalisierung und das kann sich Wienstrom nicht leisten. Ich glaube, da erwarte ich mir sowohl von der Stadträtin als auch vom Umweltminister, aber auch, wenn man so will, vom Industrieminister oder Energieminister einen anderen Zugang. Das heißt, wir brauchen, wenn es um die Ökologie geht, einen anderen Zugang zur Preisgestaltung.

 

Damit bin ich schon beim Klimaschutz. Klimaschutz haben wir heute schon mehrfach gehört. Österreich ist jetzt endgültig Letzter geworden. Früher waren Portugal und Griechenland noch hinter uns. Die haben wir erfolgreich vor uns gelassen, kann man durchaus sagen. Schuld sind, auch das kann man durchaus sagen, Bartenstein, Molterer, Pröll und jetzt natürlich auch der Herr Berlakovich, der in den Zeitungen inseriert, es ist fünf Minuten vor zwölf beim Klimaschutz. Dazu kann man nur sagen, da hat die ÖVP lange nicht auf die Uhr geschaut. Und zwar wirklich ganz lange nicht. Die Stadt Wien, das habe ich zuerst schon beim Verkehr ausgeführt, hat zwar relativ bessere Werte als die anderen Bundesländer, aber das Gelbe vom Ei ist es auch nicht, wenn zum Beispiel steht, das Vermeidungspotenzial, das das KliP II bringen soll, ist etwas über eine Million Tonnen CO₂. Doppelt so viel war es beim KliP I. Dazu muss man sagen, das Vermeidungspotenzial ist interessant, aber Reduktionspotenzial gibt es dabei keines. Da würde ich mir schon wünschen, dass da einiges mehr passiert.

 

Damit komme ich gleich zu einigen Punkten, die mir da wichtig erscheinen. Eine Geschichte ist die Sanierungsoffensive in Wien, die zwar vom Bund 3 Prozent vorgeschrieben bekommen hat, aber in Wien gibt es auch nur 1 Prozent. Das heißt, wir müssen drastisch viel Geld in die Wärmedämmung bei Einfamilienhäusern, bei Gemeindebauten und bei Amtshäusern investieren. Da ist in Wirklichkeit einiges noch im Argen. Ich weiß schon, dass das vor allem auch in einem anderen Ressort liegt, aber letztendlich auch bei der Umwelt zu diskutieren ist. Der Ausstieg aus den fossilen Energien findet in Wien eigentlich kaum statt.

 

Wien weist immer darauf hin, wunderbar, wir haben die Fernwärme. Das stimmt, nur sagt niemand dazu, dass 75 Prozent der Fernwärme mit Gas erzeugt werden. Und das ist in Wirklichkeit natürlich schon ein bisschen schwierig, denn gibt es die Gaskrise, so gibt es letztendlich auch die Fernwärmekrise, und das sollte man nicht vergessen.

 

Und bei den Solaranlagen, da ist Wien auch nicht das Gelbe vom Ei. Da haben wir in Wirklichkeit unter den Bundesländern den letzten Platz, und heute haben wir schon darüber diskutiert, gefördert werden nämlich keine Elektroautos und keine Hybridautos, sondern Erdgasautos. Und das geht in Wirklichkeit noch immer mit fossiler Energie, die da gefördert wird, und das weiß man, und das weiß auch die Umweltstadträtin, das wissen wir auch alle gemeinsam.

 

Letztendlich ein wichtiger Punkt war im KliP auch die

 

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