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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 122

 

Informationen, die originell und witzig sind, sind gut und schön, machen Spass, es ist vielleicht auch sehr nett, sie zu präsentieren, aber sie sind sicher kostspieliger als Informationen, die in sachlicher Weise zielführend sind. Wenn ich beispielsweise daran denke, dass wir zwar schon viele Plakatserien erlebt haben, mit Hunden, Einkaufswägen und so weiter, aber bei den Altstoffsammelstellen noch immer die mehrere Jahre alten, zum Teil verblichenen Tafeln in 2 m Höhe teilweise überhaupt nicht mehr kenntlich sind, dass es keine deutlichen Hinweise gibt, dass dort kein Sperrmüll hingehört, dass es keinen Hinweis gibt, wo sich der nächste Mistplatz befindet und wann der offen hat, also wirklich sachliche Information für die Bürger, deutliche Hinweise, wie die entsprechende Entsorgungsstelle zu verwenden ist, dann stimmt hier etwas in der Öffentlichkeitsarbeit nicht. Ich appelliere hier, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Wir haben es auch wiederholt verlangt, Altstoffsammelstellen mit entsprechenden Informationen auszustatten. Das wäre wirklich wichtig.

 

Die „Waste Watcher“, die in Wien unterwegs sind, also eine der vielen Ordnungstruppen der letzten Jahre, dürften nur partiell unterwegs sein. Es gibt nach wie vor Bereiche, vor allem im gürtelnahen Bereich, wo man den Eindruck hat, dass diese Truppe noch nie dort gewesen ist beziehungsweise nicht dafür gesorgt hat, dass diese Grätzel sauberer werden. Leider ist das so. Vielleicht sind es zuwenig Leute, vielleicht haben sie auch keine koordinierten Einsätze. Jedenfalls sind sie nicht die Erfolgsgeschichte, als die sie verkauft werden. Hier ist noch viel nachzujustieren. Besser wäre natürlich überhaupt eine einheitliche Ordnungstruppe in Wien, die sich unter anderem auch um die Reinhaltung des öffentlichen Raumes kümmert.

 

Ein Bereich, wo man auch sieht, dass die Öffentlichkeitsarbeit und die Informationspolitik doch nicht ausreichend sind, ist das Wissen vieler Hausinhaber um den Einsatz erneuerbarer Energien. Es ist gerade einerseits als Investitionsmaßnahme, aber auf der anderen Seite natürlich auch aus umweltpolitischen Gründen dringend notwendig, dass wir verstärkt erneuerbare Energien einsetzen. Ich rate jedem, der es nicht glaubt, stellen wir uns einmal auf einen der Berge, die Wien umgeben und schauen wir von oben auf diese Kleingärten, ganzjährig Wohnen gewidmete Gartensiedlungen in den locker verbauten Bereichen. Hier ist es wahrzunehmen, wie wenig Gebäude mit entsprechenden Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie ausgestattet sind. Ich gehe sehr gerne im Wiener Grünraum spazieren oder verbringe dort meine Freizeit. Ich gehe auch ganz gerne durch die Siedlungen und schaue mir das an. Ich habe dort mit Leuten gesprochen und sie gefragt, nachdem das Haus ideal liegen und sich das Dach eignen würde, ob sie das vorhaben. Es ist eines klar, die Leute sind, auch wenn es natürlich die entsprechende Homepage und so weiter gibt, unzureichend informiert. Das ist der eine Punkt. Der zweite ist, nach wie vor sind diese Anlagen sehr teuer. Ich glaube, es wäre notwendig, dass wir hier die Förderungen durchaus verstärken, nicht nur natürlich für Fotovoltaik-Solaranlagen im locker bebauten Bereich oder dort, wo Einzelhäuser oder Doppelhäuser stehen oder kleinstrukturierte Bebauung ist, sondern selbstverständlich auch, und das zeigt auch ein Blick auf die Dächerlandschaft von Wien, dass wir noch einen großen Nachholbedarf haben, was die Versorgung der einzelnen Wohnobjekte oder der Amtshäuser oder der öffentlichen Gebäude mit entsprechenden Anlagen betrifft.

 

Wir haben uns darauf verstanden, dass wir in Kürze das Klimaschutzprogramm II zur Beschlussfassung bringen. Darin ist durchaus ein Bekenntnis enthalten, die erneuerbaren Energien als Wärme, zur Wasseraufbereitung, als Einrichtung zum Heizen zu installieren und verstärkt in Wien einzusetzen. Aber da haben wir einen großen Aufholbedarf, wenn man sich die Realität anschaut. Ich glaube, da muss man die Investitionen doch deutlich gegenüber dem, wie sie vorgesehen sind, verstärken. Es gibt einige Renommierobjekte, wie man so sagt, einige Amtshäuser, öffentliche Gebäude oder etwa den Hugo-Breitner-Hof auf dem Sektor des städtischen Wohnbaus, aber in der Regel finden wir noch viel zu wenig große Gebäude, die in der Hand der Stadt Wien liegen und die mit der entsprechenden Ausstattung zur Nutzung von Sonnenenergie versehen sind.

 

Frau Stadträtin, hier auch unser Appell, dass man einerseits die Mittel aufstockt und andererseits die Informationsschiene wesentlich verstärkt. Es ist so, dass die Leute nicht ausreichend Kenntnis der Sache haben, nur glauben, dass diese Dinge unglaublich teuer sind und daher davor zurückschrecken, sich überhaupt einmal dafür zu interessieren. Ich glaube, hier wäre eine gezielte Kampagne hoch an der Zeit. Es geht vor allem auch um die Bereiche, die vielleicht niemals, aber auf keinen Fall in absehbarer Zeit, an das Wiener Fernwärmenetz angeschlossen sind. Sie stellen sehr gerne und auch mit Recht die Fernwärme als eine besondere Errungenschaft in Wien dar. Das ist gut und richtig so. Das unterstützen wir selbstverständlich, mit allen Schwierigkeiten, die es gibt, die schon oft im Bereich Wohnbau von meiner Kollegin Henriette Frank angesprochen worden sind. Aber bitte verstärken wir doch dort, wo die Fernwärme nicht hinkommt oder in absehbarer Zeit nicht hinkommt, den Ausbau der Anlagen, um die Sonnenenergie zu nutzen!

 

Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist, dass durch die Nutzung der erneuerbaren Energie auch die Energieautarkie gestärkt wird und das muss in weiten Bereichen unser Ziel sein, so weit wie möglich unabhängig zu sein, vor allem von Importen von Energie.

 

Ich komme zum Schluss noch kurz zu einem Thema, das uns auch ein Anliegen ist. In diesem Ressort betrifft es Kanal, Müll und Wasser, die Überschüsse, die aus den Gebühren entstehen. Hier darf sich die Stadt Wien kein Körberlgeld machen. Es waren immerhin, jetzt sage ich, in den guten Jahren 2007, 2008, denn wir sind ja jetzt doch in Zeiten der Krise, 230 Millionen EUR an Überschüssen. Dieses Geld ist, wenn ich Sozialstadt sein will, an die Bevölkerung zurückzugeben und nicht als Körberlgeld einzusacken.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, vieles ist gut, aber

 

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