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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 95

 

Wien hat seine Aufgaben erfüllt. Wien hat ein sehr dichtes Netz im Bereich Operschutz. Die SPÖ lässt niemanden und niemals allein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Mir liegen insgesamt vier Anträge der Freiheitlichen vor, die jetzt zur Abstimmung gelangen.

 

Die Forderung des ersten Antrages lautet: Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport möge dafür sorgen, dass im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien das Thema Kriminalprävention für ältere Menschen verstärkt Eingang findet. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der ÖVP, FPÖ und Grünen fest. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der zweite Antrag hat folgenden Text: Die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, die Mittel für eine ausreichende Versorgung von älteren Kriminalitätsopfern durch Beratung, Betreuung und Behandlung sicherzustellen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Der nächste Antrag lautet: Die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, damit in den unterschiedlichen Einrichtungen der Stadt Wien, die für Seniorinnen und Senioren zur Verfügung stehen, regelmäßige Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Polizei stattfinden, die zielgruppenorientiert dem Thema der Kriminalprävention gewidmet sind. Auch hiefür wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer dem zustimmen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag hat die Zustimmung der Grünen, der FPÖ und der ÖVP und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag lautet: Die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Einrichtung eines flächendeckenden Versorgungsnetzes zur Beratung, Betreuung und Behandlung von Seniorinnen und Senioren, die Opfer von kriminellen Handlungen geworden sind, schaffen. Auch hiefür wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GrüneN und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir haben nunmehr die von GRin Claudia Smolik eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Änderung der Rahmenbedingungen für Kindergarten- und HortpädagogInnen und KindergartenassistentInnen sowie höhere Entlohnung zu behandeln.

 

Diese wird von der Fragestellerin mündlich begründet, und hierauf findet eine Debatte über den Gegenstand statt. In Absprache mit dem Antragsteller kann auf eine Verlesung der Dringlichen Anfrage verzichtet werden.

 

Ich erteile jetzt für die Begründung der Dinglichen Anfrage Frau GRin Smolik das Wort. Gemäß § 37 Abs 1 steht ihr eine Redezeit von 20 Minuten zu.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister!

 

Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier zum Thema Kindergarten eine Diskussion führen. Wir haben uns deswegen für die Maßnahme einer Dringlichen Anfrage an Sie entschieden, weil in den letzten Wochen in diesem Bereich doch einiges geschehen ist, und wir glauben, dass sich dieses Haus sehr wohl mit diesem Thema auseinandersetzen sollte.

 

Wir wissen – und das wurde hier auch schon öfters diskutiert –, dass sich der Kindergarten in den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, sehr stark verändert hat. Zu Beginn war das – unter Anführungszeichen – eine Aufbewahrungsstätte für Kinder, um berufstätigen Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Mittlerweile wird der Kindergarten – und das wird Gott sei Dank breit mitgetragen – als wichtige erste bildungspolitische Einrichtung gesehen. In dieser Zeit hat sich zum Glück im Kindergarten sehr viel verändert, aber einige Entwicklungen haben damit nicht Schritt gehalten und zwar vor allem die Situation der KindergartenpädagogInnen und -assistentInnen.

 

Wenn wir uns anschauen, was sich in den letzten Jahren am Berufsbild der KindergartenpädagogInnen verändert hat und vor welche Herausforderungen diese Personengruppe tagtäglich gestellt ist, dann muss man sich vor allem die derzeitige Besoldung, um die es heute auch geht, und die Rahmenbedingungen, unter denen KindergartenpädagogInnen, aber auch -assistentInnen arbeiten müssen, ansehen.

 

Mittlerweile sind Aufgaben dazugekommen, von denen sich die Eltern, die Kinder, die PädagogInnen und auch die Politik erwarten, dass sie im Kindergarten erfüllt werden, und zwar ganz normal im Arbeitsalltag. Sprachstandsfeststellungen sind erst kürzlich dazugekommen, Sprachförderung und das Aufmerksammachen auf Sprachfehlentwicklungen wie Legasthenie oder Sprachfehler sind schon länger an der Tagesordnung. Entwicklungsgespräche sollen geführt werden, und es wird erwartet, dass sie von den PädagogInnen mit den Eltern auch wirklich geführt werden, um frühzeitig geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten. Es geht um Beratungsgespräche aller Art. Weiters sind diese Personen mit Konzepten und Vorbereitungsarbeiten befasst und, und, und. Diese Liste lässt sich noch sehr lange fortsetzen.

 

All das führt dazu, dass KindergartenpädagogInnen, die einen sehr hohen Anspruch an sich selbst und an ihre Verantwortung stellen, die sie auch tragen und gerne übernehmen, unter ständigem Druck und Stress stehen. Sie haben, wie gesagt, eine hohe Erwartungshaltung an sich selbst, und die Gesellschaft hat mittlerweile

 

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