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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 95

 

sich eigentlich nicht mehr, sich besonders um sie zu kümmern.“ – Das sollte man nicht vergessen, auch nicht zum Beispiel jetzt während der laufenden Universitätsdebatte, wenn die jungen Leute mit Recht bessere Studienmöglichkeiten einfordern und das dann zu Lasten der Älteren gehen soll und in der Diskussion ein Zwiespalt zwischen beiden Gruppen geschaffen wird. Diese ältere Generation hat die Universitäten, in denen die Jungen heute sitzen, aufgebaut und hat teilweise früher noch auf dem Boden sitzend studiert. Auch das sollte man in dieser Debatte hier nicht vergessen und die alten Menschen nicht immer an den Rand drängen!

 

Lebensqualität ist wesentlich abhängig von der Sicherheit. Wie schaut es da aus mit der Sicherheit? – Der Herr Bürgermeister hat vorhin gemeint, dass wir bereits eine mündliche Anfrage im April dazu gestellt haben. Ja, das stimmt, Herr Bürgermeister! Und wir werden diese noch öfter stellen müssen, denn es geschieht eben auf diesem Sektor nichts oder fast nichts. Es geschieht auf jeden Fall viel zu wenig.

 

Meine Kollegin hat gesagt, dass in drei Jahren zwei Mal 50 000 EUR für den Weißen Ring eingesetzt wurden. Wir werden demnächst allein für die Werbung für die Wiener Weihnachtsmärkte 2 Millionen EUR einsetzen! Da frage ich Sie wirklich: Wo ist hier die Dimension? Und ich frage die Sozialdemokraten: Wo ist hier die soziale Komponente, die Sie doch sonst angeblich immer so hoch halten? Warum kommen unsere Anfragen immer wieder? – Weil die Situation sich nicht verbessert, und weil sie sich vor allem im Sicherheitssektor – und darauf möchte ich jetzt wirklich eingehen – sogar wesentlich und laufend verschlechtert.

 

Ich werde mich, damit Sie es nicht auf die Freiheitlichen schieben können, auf Studien und auf bestätigte Medienmeldungen konzentrieren.

 

„9 000 Festnahmen durch Trupp gegen Straßenkriminalität. Seit sechs Jahren besteht in Wien eine Sondereinheit ...“ – Seit sechs Jahren übrigens, Herr Bürgermeister, weil Sie immer auf diesem Thema herumreiten. Diese wurde sogar noch unter Schwarz-Blau eingerichtet. Und diese Sondereinheit hat über 9 000 Festnahmen durchgeführt. Gemäß dieser „Presse“-Meldung sind Wohnungseinbrecher ausschließlich – das sage ich jetzt, weil Sie sich immer über unsere Festlegungen aufregen – Georgier und Rumänen. Diejenigen, die wegen Suchtgiftkriminalität festgenommen wurden – es wurden fast 1 Million Kugeln mit Drogen und 500 Kilo Cannabisprodukte sichergestellt –, waren fast ausschließlich Schwarzafrikaner.

 

Das ist Wien, die sichere Stadt mit der hohen Lebensqualität. Die alten Menschen sind es, die hauptsächlich unsere Verkehrsmittel benützen, weil sie nicht mehr Auto fahren. So ruhig und sicher ist es in unseren Verkehrsmitteln aber keineswegs. Dem tragen Sie jetzt langsam auch schon Rechnung, indem Sie Ihre verschiedenen Ordnungsdienste einsetzen, auf die ich dann noch eingehen werde.

 

Nächster Punkt, ein weiterer Bericht aus den Medien über Jugendkriminalität, auch in diesem Fall in der „Presse“. Eine Datenanalyse zeigt, dass auch bei Jugendgewalt in Wien Zuwanderer häufig betroffen sind. Die Jugendkriminalität explodiert. Immer häufiger sind es die 14- bis 18-Jährigen. Es wird festgestellt, dass es genau in diesem Bereich besonders viele Konfliktpunkte zwischen ganz jungen und sehr alten Menschen gibt, die eine andere Umgangsweise gewohnt sind und die wirklich oft sogar sehr aggressiv angegriffen werden.

 

„Schon 106 Anzeigen pro Tag“, lautet eine andere Schlagzeile. „Jugendliche so gewalttätig wie nie. 25 000 unter 18-Jährige angezeigt.“ – Sehr viele dieser Gewalttaten haben sich – wie ich vorher gesagt habe – genau gegen alte Menschen gerichtet. Das ist nicht immer kriminell, das ist oft reine Aggression. Es wird nicht immer nur gestohlen oder geraubt, es ist oft ganz einfach wildes Austoben, und das ist natürlich am leichtesten gegenüber denjenigen, die sich am wenigsten wehren können, und das betrifft unsere alten Mitbürger.

 

Der Herr Bürgermeister fragt, warum wir schon wieder eine Anfrage machen. – Weil sich die Situation verschärft! Die Zahl der Hauseinbrüche ist um 100 Prozent angestiegen. Die „Presse“ berichtete im März dieses Jahres, dass das allein eine Verdoppelung in einem Jahr ist und dass davon die Donaustadt und Liesing besonders betroffen sind. In Liesing waren es 101 Einbrüche in drei Monaten, es kommen 11 Einbrüche auf 10 000 Einwohner.

 

Die Studie besagt, dass sich besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund in dieser Tätergruppe befinden. – Das ist die sichere Stadt Wien.

 

„668 Verbrechen in 72 Stunden“, berichtet die „Kronen Zeitung“, davon 24 Raubüberfälle, 128 Wohnungseinbrüche, 59 Firmeneinbrüche, 257 Einbrüche in Kfz und 200 – und das betrifft wiederum alte Menschen – Taschendiebstähle. 668 Verbrechen in 72 Stunden: Das sind 668 Verbrechensopfer, die Angehörigen nicht eingerechnet. Gerade bei alten Menschen, so sie noch gemeinsam leben, sind meistens zwei Personen davon betroffen, die sich sehr schwer im Umgang mit dieser Situation tun.

 

In einem Bericht ist zu lesen, dass eine – diesfalls jüngere – Supermarktkassierin bereits fünfmal überfallen wurde. Das ist die Normalität in unserer Stadt, meine Damen und Herren! Das ist die Normalität, die der Herr Bürgermeister einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, und das ist tragisch. Ich glaube schon, dass ihm das nicht passiert, dass er nicht überfallen wird, dass er mit seinem Dienstwagen sicher nach Hause kommt. Ich kann Ihnen aber sagen, dass meine Pensionisten, die von den Veranstaltungen heimfahren, am Abend ein anderes Gefühl haben.

 

Eine Supermarktkassierin hat durch den Schock nach dem letzten Überfall ihr Kind verloren. – All das ist im Wien von heute leider alltäglich und nicht einmal mehr etwas Besonderes. Es findet sich nur eine kleine Zeile über das Schicksal einer Frau und ihres Kindes, das nie geboren wurde, in einem kleinen Artikel über Kriminalität.

 

„Einbrüche, schnell wie Blitzschläge“, sagt Major Briegl vom LKA Wien. Die bisher ausgeforschten Täter

 

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