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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 95

 

SPÖ ablehnt.

 

Wir sind natürlich gegen extremistische Äußerungen, wir sind auch gegen sexistische Bekundungen und gegen Sachbeschädigungen. Aber ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen eine Chuzpe, hier zu verlangen, dass der Wiener Gemeinderat die studierwilligen Studentinnen und Studenten unterstützt, die derzeit am Studium gehindert werden. Sie implizieren damit, dass all jene, die gegen schlechte Studienbedingungen protestieren, nicht studierwillig sind. Aber das ist der Grund, warum sie protestieren, nämlich weil sie bessere Bedingungen wollen! (Beifall bei der SPÖ und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Übrigens hat das, glaube ich, auch Ihr Bundesminister mittlerweile eingesehen. Denn wenn Sie auf „orf.at" schauen, dann wurde von der Bundesregierung zugesagt, dass es für das nächste Jahr 34 Millionen EUR mehr für die Universitäten gibt. Ich glaube, das ist ein richtiger erster Schritt, damit alle, die studierwillig sind - und keiner an den Universitäten, der sich dort auch im Audimax aufhält, ist nicht studierwillig -, bessere Bedingungen vorfinden und ihr Studium so fortsetzen können, dass es auch wirklich erfolgreich ist und etwas bringt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Franz Ferdinand Wolf. - Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zwei kurze Bemerkungen zu der sich jetzt entzündenden Debatte.

 

Das Erste ist: Wenn Sie Gewalt und Sachbeschädigung ablehnen, dann stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Das kann man nicht ...!) Sonst wird man Ihre Solidarisierung mit den falschen Leuten der Öffentlichkeit mitzuteilen haben. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zweiter Punkt: Die Argumentation ... (GR Prof Harry Kopietz: Schwache Argumente!) Herr Professor, ich weiß, Sie sind es nicht für Logik, sondern haben einen Berufstitel Professor. Aber dieser Zwischenruf war ziemlich sinnlos. (GR Kurt Wagner: Nein, Ihre Argumentation ist nicht nach der Logik!)

 

Zweiter Punkt: Wir nehmen zur Kenntnis, dass jene 13 000 Studenten der Wiener Universität, die inzwischen unterschrieben haben, dass sie in ihren Studien nicht blockiert werden wollen, Sie auch nicht beeindrucken, sondern dass Sie sich gegen diese Studenten stellen, die derzeit daran gehindert sind zu studieren. (GR Godwin Schuster: Nicht gegeneinander ausspielen!) Das nehmen wir zur Kenntnis; es sei denn, Sie stimmen zu, dann ist es hinfällig. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Prof Harry Kopietz: Das war ein schlechter Erpressungsversuch!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt jetzt keine weitere Wortmeldung vor. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Zuhörende auf der Galerie, vor den Computern und wo auch immer Sie zuhören und zusehen!

 

Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass wir das Poststück behandeln, in dem es um eine sachliche Genehmigung der Förderaktion „Einbruchshemmende Eingangstüren" geht. Vielleicht interessiert auch die Zuhörenden vor den Geräten - natürlich hier im Saal, davon gehe ich aus, aber auch diejenigen, die zuhören -, wie man zu diesen Förderungen kommt. Sie werden natürlich nur unter ganz bestimmten Bedingungen abgewickelt. Es ist ein bestimmter Förderungsgegenstand; Förderungswerber, Förderungsausmaß und auch die beizubringenden Unterlagen sind festgelegt. Insgesamt sollen bis Ende 2010 maximal 4 Millionen EUR eingesetzt werden.

 

Ich hoffe, dass wir alle diesem Poststück zustimmen können. Es handelt sich um eine sehr sinnvolle Maßnahme, ob es jetzt die tatsächliche Sicherheit fördert, wovon wir ausgehen, oder auch die subjektive. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herzlichen Dank. - Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer für den Antrag der Frau Berichterstatterin ist, den bitte ich um ein Zeichen mit Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei allen vier Fraktionen fest, der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung von insgesamt fünf Beschlussanträgen, drei von der ÖVP und zwei von der FPÖ.

 

Ich beginne mit folgendem Antrag der FPÖ: Konkretes Sicherheitskonzept im städtischen Wohnbau. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP und FPÖ, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag wurde von der ÖVP eingebracht, er betrifft die Schaffung einer Stadtwache. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Zustimmung von ÖVP und FPÖ fest, der Antrag ist abgelehnt. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Es werden immer weniger!)

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der ÖVP betreffend Aufstockung der Förderungen für einbruchshemmende Eingangstüren und Ausweitung auf einbruchshemmende Fenster. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen. - Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP und FPÖ, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen nun zum Antrag der FPÖ betreffend Einrichtung einer Wiener Sicherheitswacht im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen. - Hier stelle ich die Zustimmung der FPÖ fest, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der letzte der fünf Beschlussanträge stammt wiederum von der ÖVP und betrifft bedenkliche Entwicklungen im Rahmen der aktuellen Universitätsdebatte. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP und FPÖ, die erforderliche Mehrheit ist nicht erreicht.

 

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