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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 95

 

(Beifall bei der ÖVP - GR Godwin Schuster: Richtig ist, je mehr Polizei desto weniger Kriminalität!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben also jetzt auch eine Sicherheitsdebatte, wie es die Präsidiale besprochen hat und nicht nur eine Debatte über die einbruchsicheren Türen, deshalb gleich eingangs einige Bemerkungen zur Sicherheit. Das ist eine umfassende Aufgabe, die sich nicht in Schutz vor Kriminalität erschöpft, wenn auch das natürlich eine Kernaufgabe ist. Und in dieser Kernaufgabe Schutz vor Kriminalität, Bekämpfung der Kriminalität, hat der Bundesverfassungsgesetzgeber eben eindeutig festgelegt, dass das eine Bundesaufgabe ist. Das müsste nicht so sein, aber er hat es so festgelegt, und es ist auch nicht sehr realistisch, dass sich das ändert, denn es wäre wahrscheinlich auch nicht sinnvoll bei einem Achtmillionenstaat mit Bundesländern die 200 000, 300 000 Einwohner haben, dass das quasi aufgesplittert wird. Also insofern ist es meiner Ansicht nach vom Prinzip her sinnvoll, dass das eine Bundesaufgabe ist. Nur, wenn es eine Bundesaufgabe ist, dann ist die Innenministerin zuständig im hauptsächlichen Sinn bei der Bekämpfung der Kriminalität und trägt natürlich auch die Hauptverantwortung, wenn die Kriminalität steigt. Das ist einfach ein Faktum, über das kann niemand hinweggehen. Und in dem Sinn ist es immer relativ halblustig, wenn man dem Bürgermeister oder vielleicht dem Bezirksvorsteher oder den Bezirksräten oder sonst irgendwem vorwirft, die Kriminalität steige, sondern die Hauptadressatin ist da eindeutig die Innenministerin. Das sei einmal jetzt gesagt.

 

Zusätzlich natürlich hat Sicherheit einen weiteren Sinn, wenn man auch soziale Sicherheit damit verbindet, und das ist ja auch richtig so. Und auch im Wohnbereich versuchen wir zu einem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beizutragen, wobei wir nach wie vor wiederum nicht im Wohnbereich die Kriminalität jetzt vorwiegend bekämpfen können, sondern das muss wohl die Polizei machen, aber wir können begleitende Maßnahmen setzen.

 

Als Erstes einmal muss ein sicheres Wohngefühl da sein. Das haben wir in Wien im hohen Maße in dem Sinn, dass praktisch jeder sicher sein kann, dass er nicht ungerechtfertigt gekündigt wird. Das ist ja in vielen Ländern nicht so, das ist aber bei uns der Fall. Also niemand wird ungerechtfertigt gekündigt, er kann somit sicher sein, wenn er sich an die Regeln hält, dass er seine Wohnung auch sicher weiterbehalten kann und dass auch, wenn es ihm sozial schlechter geht, ein Auffangnetz mit Wohnbeihilfen und so weiter da ist, sodass er sich in den allermeisten Fällen trotzdem die Wohnung leisten kann. Das ist auch für ein Sicherheitsgefühl der Menschen sehr wichtig. Und flankierend dazu haben wir jetzt - damit wir zum heutigen Akt auch sprechen - auch die Maßnahme, dass wir Sicherheitstüren fördern, wobei das ja auch schon bisher so war, dass es wesentliche Förderungen gegeben hat, und nach der Sanierungsverordnung der Einbau von einbruchshemmenden Eingangstüren in Wohnungen die bereits vor 20 Jahren errichtet wurden, möglich war.

 

Jetzt gehen wir halt noch einen Schritt weiter und es ist so, dass die Fenster bis 31.12.2010 gefördert werden und auch Mietern und sonstigen Nutzungsberechtigten sowie Eigentümern von Wohnungen, Eigenheimen und Kleingartenwohnhäusern, deren Wohnhausanlage in den letzten 20 Jahren errichtet wurde, die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Förderung für den Einbau einer einbruchshemmenden Eingangstür zu erhalten. Eine durchaus sinnvolle Maßnahme und es ist so, dass man maximal 400 EUR bekommt, und maximal 20 Prozent. Also, es ist ein Anreiz dafür geschaffen, aber man kann sozusagen nicht als Kommune das zu 100 Prozent fördern. Das wäre denn doch eine Überbeanspruchung der Kommune, aber es ist ein realer Anreiz, der ja auch sehr gut angenommen worden ist in den letzten Jahren, und der jetzt ausgeweitet wird. Und es ist gut, dass es ausgeweitet wird, und ich appelliere auch an alle, dem zuzustimmen und bin auch zuversichtlich, dass alle in diesem Haus zustimmen werden.

 

Das ist die sichere Wohnungstür. Viele andere Sachen, die im Zusammenhang mit dem Wohnen besprochen worden sind, kann ich jetzt nur kurz streifen.

 

Kollegin Frank hat die Videoüberwachung genommen. Die Videoüberwachung hat sich, und wir haben sie ja eingeführt, in diesen acht Wohnhausanlagen sehr bewährt und jetzt wird geprüft, wie weit das ausgeweitet wird. Es ist durchaus geplant, dass es ausgeweitet wird, Sie wissen aber, dass die Datenschutzkommission des Bundeskanzleramtes hier immer ein Wörtchen mitzureden hat und dass natürlich hier immer die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sind, und dass es in Teilen der Bevölkerung eine Skepsis gibt. Es gibt sie nicht bei den Bewohnern, soweit ich es in Erfahrung gebracht habe. Also, die Bewohner der Gemeindebauten, und auf die kommt es ja hauptsächlich in dem Zusammenhang an, sind sehr positiv zu dieser Maßnahme der Stadt Wien eingestellt gewesen und deshalb bemühen wir uns auch, dass wir das ausweiten, aber wie gesagt, die Datenschutzkommission und die Datenschützer spielen hier im Rahmen der Grundrechtssicherung auch eine Rolle.

 

Was Sie weiter noch angesprochen haben, waren natürlich wieder die Hausbesorger. Und jetzt sage ich es Ihnen noch einmal, Kollegin Frank: Sie haben diese mit blau-schwarzer Mehrheit im Jahre 2000, als eine der ersten Maßnahmen der damaligen Regierung, abgeschafft. Mit 1. Juli 2000 war das Hausbesorgergesetz ersatzlos abgeschafft, das heißt, es können seitdem keine neuen Hausbesorger mehr eingestellt werden. Wenn einer in Pension geht oder sonst irgendwie ausscheidet, gibt es dann keinen neuen mehr. Das heißt, wir haben seitdem nur mehr 40 Prozent der Hausbesorger,

 

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