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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 95

 

Ordnungsdienste erfindet, wie die Krankenhaustruppe, die es gar nicht gibt. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich mir das ansehe, was Sie da heute ausgeteilt haben, die Ordnungsdienste der Stadt Wien, was ein unübersichtlicher Drei-, nein, sogar Vierseiter ist, wo man schon gar nicht mehr weiß, wie man erklären soll, welche Ordnungsdienste wofür zuständig sind und ich einmal da kurz zusammenfasse, es sind 16 an der Zahl – Orangekappler, Blaukappler, Weißkappler, Schülerlotsen, Rathauswache, „Help U“, U-Bahn-Dienst, Stationswarte, Parkwächter, Ordnungsberater, „Night Watcher“, Schwarzkappler, Linienservice, Naturwacht, et cetera. Ich meine, das kann es ja nicht sein, dass man in einem solchen Durcheinander Ordnungsdienste vertreten möchte und dann auch noch sagt, das sei die richtige Antwort der SPÖ zum Thema Sicherheit. Wenn dem so wäre, gäbe es diese Anstiege im Bereich der Einbrüche und Kriminalität in Wien nicht. (GR Siegi Lindenmayr: Wir brauchen die Polizei!) Alle zwei Minuten gibt es eine Straftat in Wien.

 

Wir geben Ihnen eine Antwort und einen Vorschlag, was man dagegen tun könnte, und zwar: Schaffen Sie einfach eine Stadtwache. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es erscheint ja auch wirklich absolut sinnvoll aus Gründen der Übersichtlichkeit und auch der Erkenntlichkeit, dass die Menschen auf der Straße auch erkennen, dass es sich hier um einen Ordnungsdienst handelt, was ja auch das Sicherheitsgefühl deutlich steigert. Aber so kann man das kaum erkennen, weil pausenlos jeder in einer anderen Uniform herumrennt. Fassen Sie das zusammen in einer Stadtwache und entlasten Sie die Polizei von der Überwachung landesgesetzlicher Vorschriften und ortspolizeilicher Verordnungen. (GR Prof Harry Kopietz: Die Überwachung funktioniert schon lange nicht mehr!) Sie sollten die Polizei in diesen Aufgaben unterstützen, dann werden Sie sich mehr Ihrer gewünschten Kriminalitätsbekämpfung widmen können, und damit würde sich einiges von selber lösen, und Sie brauchen nicht nur fordern, sondern Sie können aktiv den von Ihnen gewünschten Zustand herbeiführen, (Beifall bei der ÖVP.) denn durch die Schaffung einer Stadtwache - die könnte im Endausbau an die 3 000 Personen umfassen - würde die Polizei zu einem Drittel entlastet werden. Und ein Drittel ist viel, da haben Sie eine ganze Menge an Polizeikapazität mehr und können das der Kriminalitätsbekämpfung widmen. (GR Prof Harry Kopietz: Präzisieren Sie bitte, von welcher Arbeit die Polizei durch die Stadtwache entlastet werden könnte!) Das kann ich Ihnen auch sagen, ich meine, wenn Sie das wollen. Die Aufgabe der Stadtwache könnte sein: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs, des fließenden Verkehrs, (GR Prof Harry Kopietz: Machen wir schon!) Überwachung der Reinhaltung von Straßen und Gehsteigen, Vollzug der Campierverordnung, der Grillfestplätze, Schulwegsicherung, Stadtteilverwahrlosung, Graffiti-Schmierereien, Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum, also generell Vollzug und Kontrolle der Landesgesetze und ortspolizeilichen Verordnungen, (GR Prof Harry Kopietz: Also, das macht jetzt alles die Polizei!) Tierschutzgesetz, Tierhaltegesetz, Jugendschutzgesetz, Haustorsperrverordnung, es ist endlos. Also, ich könnte Ihnen da jetzt noch lange vorlesen, (Beifall bei der ÖVP.) aber Sie wissen das sicher selber, weil Sie ja auch Unterlagen haben, und daher kann ich nur empfehlen, für die Übersichtlichkeit, auch für die Bevölkerung, dazuzuschauen, dass es eine einheitliche Stadtwache gibt und ein einheitliches Bild auf der Straße, was auch präventive und abschreckende Wirkung auf der einen Seite hat und auf der anderen Seite ein Sicherheitsgefühl gibt. (GR Prof Harry Kopietz: Sie sitzen da und glauben, dass die Polizei das derzeit macht!) Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

 

„Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien wird aufgefordert, die bestehenden Ordnungsdienste im Bereich der Stadt Wien zusammenzufassen und diesem kommunalen Ordnungsdienst mögen weitere Aufgaben aus ortspolizeilichen Verordnungen und Landesgesetzen übertragen werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme jetzt zu einer zweiten Hoffnung und die ist, dass der Herr Bürgermeister angesichts der steigenden Kriminalität zumindest in einem ersten Schritt endlich die Förderung für einbruchshemmende Eingangstüren aufstockt und auf einbruchshemmende Fenster ausweitet. Wir wissen, dass derzeit die Wohnungseingangstüren, die einfach einbruchshemmend wirken, maximal mit 400 EUR gefördert werden und dass aber weitere Sicherheitsbedenken bestehen bleiben bei Balkontüren, Terrassentüren und Eigenheimen, Kleingarten- und Reihenhäusern. Die Statistik und die Fachleute haben eindeutig erklären können, dass die größten Schwachpunkte für die Einbruchsicherheit damit nicht gedeckt sind und die Kosten jedoch für eine Alarmanlage für die meisten Familien unerschwinglich sind und die Mittel übersteigen. Daher sollte hier gehandelt werden, als Vorbild können Sie gerne Niederösterreich nehmen, dort wird eine Alarmanlage bis zu 30 Prozent, maximal 1 000 EUR, gefördert und wenn noch Videoüberwachung dabei ist, dann sogar bis 1 500 EUR. Daher bringen wir folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der zuständige Stadtrat soll die Förderung von einbruchshemmenden Eingangstüren auf Terrassentüren, Balkontüren, Erdgeschoßfenster, Eigenheime, Kleingartenwohnhäuser und Reihenhäuser ausdehnen sowie die Förderung des Einbaus von Alarmanlagen zu 50 Prozent der Kosten, was einen wichtigen Beitrag für die Bekämpfung der Kriminalität darstellen würde.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bitte Sie und rate Ihnen auch, unseren Anträgen zuzustimmen, denn wie viel wertvolle Zeit wollen Sie noch vergehen lassen, oder welche Horrorstatistiken, Einbruchsanstiege und Kriminalitätsanstiege brauchen wir noch, bevor gehandelt wird. Die Bevölkerung ist es wert, geschützt zu werden und es ist auch wert, dass sie sich sicher fühlt und ich glaube, das ist unsere, aber im Speziellen Ihre Aufgabe.

 

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