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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 95

 

ist ein gefährdeter Bau, dort machen Sie jetzt die Videoüberwachung, dann werden vielleicht gewisse Akte, die nicht immer von den Hausbewohnern gemacht werden, sondern das sind oft auch hausfremde Personen, einfach nur in den nächsten Bau verlagert. So verlagern wir das in Wien rundherum, bis wir durch sind und dann fangen wir wieder von vorne an.

 

Ich glaube, man sollte, wenn sich das System bewährt, das wirklich flächendeckend durchziehen. Aber dann fehlt mir persönlich jedes Konzept dazu. (VBgm Dr Michael Ludwig: Das sollen die Mieter entscheiden!) Auch die Mieter sollen es entscheiden (VBgm Dr Michael Ludwig: Nicht auch!), weil die müssen es letztlich auch bezahlen. (VBgm Dr Michael Ludwig: So ist es!) Ich denke mir, wenn man den Mietern eine faire Gegenüberstellung macht, was sie bisher der Vandalismus kostet und was sie dann die Videoüberwachung kostet, dann kann man wirklich konkret entscheiden und sagen, man ist besser dran und entscheidet sich für die Videoanlage oder bei einem passiert sowieso nie etwas und man riskiert es. Aber das muss man dann schon auch machen. Das muss eine faire Gegenüberstellung sein und nicht einfach nur sagen, dass die Mieter jetzt die tolle Videoanlage bekommen. Das ist ein bisschen zu wenig.

 

Ein wesentlicher Sicherheitsfaktor, und der ist von mir schon vor Jahren ins Treffen geführt worden, aber ich kann nicht erkennen, dass wir das auch ernsthaft betreiben, war die Prävention in der Form, dass die Polizei bei der Planung hundertprozentig eingebunden wird. Und zwar bei der Planung von Wohnhausanlagen ab dem ersten Zeitpunkt. In Deutschland ist das selbstverständlich. Das hat überhaupt nichts mit Überwachung zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass die Konstruktion verschiedener Bauten einfach mehr dazu angetan ist. Dunkle Ecken, überdachte Laubengänge, wie Wien sie jetzt laufend macht, sind wirklich Fälle, wo eher etwas passiert, als wenn man Freiräume und so weiter schafft. Die wirklichen Fakten hat die Polizei. Die haben vielleicht Sie nicht, ich nicht und auch nicht der Herr Planungsstadtrat. Aber hier muss man ansetzen. Das wurde leider, wie vieles andere auch, damals niedergestimmt. Wenn ich die Kriminalstatistik sehe, bin ich nicht dieser Überzeugung, dass wir das alles nicht brauchen.

 

Dann komme ich zu meinen Türen. Das ist ja auch der Gegenstand. Vor einem Jahr habe ich diese Sicherheitstüren gefordert. Sie waren - das gebe ich zu - im Wiener Wohnbau von Ihnen schon gefördert eingebaut, aber ich wollte es ausgedehnt haben auf Kleingartenhäuser, erdgeschoßige Terrassen und auf Siedlungshäuser. Es gab ein kategorisches Nein. Schmunzeln konnte ich nicht, aber es ist ein bisschen eigenartig, Sie sagen jetzt im Fernsehen, glaube ich, oder in einer Zeitung, dass auf eigene Initiative von StR Ludwig nunmehr Reihenhäuser und erdgeschoßige Terrassentüren auch gefördert werden. Ich will noch gar nicht über den Betrag reden. Ich hatte das Gefühl, Sie haben ein schlechtes Gewissen und müssen jetzt das Wort eigene herausstreichen, wenn Sie mir gerade vor einem Jahr den Antrag abgelehnt und gesagt haben, dass wir das nicht brauchen. Wir brauchen das scheinbar doch. Wenn ich jetzt noch sehe, dass die Einbruchsrate bei Häusern ein Plus von 60 Prozent ergibt, dann war es sicherlich falsch, dem Antrag nicht zuzustimmen, dass man das auch auf Siedlungshäuser ausdehnt. Das muss ich schon ganz offen sagen, denn 60 Prozent sind schließlich nicht irgendetwas.

 

Der nächste Punkt kam heute schon mehrmals zur Debatte: Hausbesorger. Natürlich kommt dann der Nachredner und wirft wieder vor, wir hätten sie abgeschafft. Wir kennen das Spiel. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das habt ihr ja auch!) - Nein!

 

Herr Dr Stürzenbecher, genau auf Sie habe ich es jetzt abgesehen. Und zwar haben Sie am 27.6.2005 folgende Rede in diesem Gemeinderat geschwungen: „Was jetzt ganz besonders wichtig wäre, wieder bundesgesetzlich, dass man den Lehrberuf des Hausbetreuers endlich gesetzlich festlegt, damit neben der Reinigung und Betreuung der Wohnbauten diese neuen Hausbetreuer auch technische Reparaturtätigkeiten ausführen dürfen und echte Ansprechpartner für die Sorgen der Mieter sein sollen. Hier appelliere ich, dass man auf bundesgesetzlicher Ebene zu einer Lösung kommt." - Aber was haben Sie jetzt drei Jahre lang gemacht? Sie stellen sich hin und sagen, irgendwann war die FPÖ schuld, das gilt für alle Zeiten, trifft Sie nie wieder und Sie brauchen nie wieder etwas zu tun. Die Schuldzuweisung Punkt Nummer 1. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Keine Mehrheit! Die ÖVP ist dagegen! Außerdem haben Sie das abgeschafft!) - Machen Sie es! Drei Jahre sind auch schon eine Zeit! Sie tun ja auch sonst nichts, was wir sagen! Bei den ganzen Videoanlagen wurde alles abgelehnt, was wir vorgeschlagen haben. Auf einmal sagen Sie, die FPÖ hat das gesagt und daran halten Sie sich! Das ist schon sehr unglaubwürdig! Dem kann ich nicht zustimmen. Ich kann Ihnen nur raten, kümmern Sie sich darum, Sie sind in der Regierung, Sie haben alle Möglichkeiten, alles besser zu machen! Das ist kein Problem! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Eine sehr schwache Argumentation!)

 

Aber jetzt komme ich zu einem Problem und damit habe ich wirklich eines. Es geht um die strenge Truppe der Ordnungsberater, wie der „Kurier" sie betitelt hat. Die „Presse“ schreibt, dass die neueste Sicherheitstruppe der Stadt offiziell von Wohnbaustadtrat Ludwig der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Zwischen 6 Uhr und 21.30 Uhr ist sie im Einsatz. Bevor ich zum Wesen der Ordnungsberater komme - und das ist gar nicht so ohne -, muss ich schon sagen, zwischen 6 Uhr und 21.30 Uhr, Herr StR Ludwig, in welcher Stadt leben Sie? Wann haben wir denn die größten Probleme, den ganzen Lokallärm, die Wettrennen auf den Straßen, die Hupkonzerte? Das spielt sich nicht um 8 Uhr in der Früh ab, das ist nach 21.30 Uhr! Um Mitternacht laufen die Telefone bei der Polizei heiß, weil dann alle vor den Lokalen stehen und Wirbel machen. (VBgm Dr Michael Ludwig: Das ist richtig! Aber das ist ja auch die Aufgabe der Polizei!)

 

Die Polizei kommt hinten und vorne nicht zusammen. Das ist ja klar! (VBgm Dr Michael Ludwig: Ja, weil Sie die

 

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