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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 95

 

Um klarzustellen, was wir mit ordnungspolitischen Maßnahmen meinen, lese ich Ihnen gerne eine kleine Zahl all dieser Gruppen vor, die in Wien unterwegs sind und über die man sich teilweise lustig macht, indem man das „Kapperlsalat“ und ähnlich nennt. Das ist nur einfach ein Lustigmachen über viele Menschen, die hier in Wien dafür sorgen, dass das Zusammenleben funktioniert. Ich habe nicht sehr viel Zeit und darum lese ich auch nur ein paar vor:

 

Da gibt es also einerseits - wir kennen sie ja alle, weil wir in der Früh immer vorbeigehen - die Wiener Rathauswache, die Teil der Berufsfeuerwehr ist. Im Nationalpark Donauauen gibt es ehrenamtliche Personen, die auf die Einhaltung des Nationalparkgesetzes achten. Es gibt die Parkbetreuung und die Kontrolle der Grünanlagen. Dazu vielleicht auch noch eine Bemerkung, wie wir das Zusammenleben und den Respekt bedenken, nämlich es gab früher ja die Diskussion, ja, wir brauchen unbedingt Parkwächter, die mit ich weiß nicht was alles ausgestattet sein sollen. Wir setzen auch hier auf den Dialog und auf das Gemeinsame, indem wir eben Parkbetreuung anbieten und das schon seit 1993. Wir machen Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche in öffentlichen Parks und die Konflikte sollen gelöst und vermieden werden und sie werden auch gelöst und vermieden. Das sind insgesamt fast 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinnütziger Vereine. Und dann gibt es 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtgärten, die den Schutz der Grünanlagen in der Stadt überwachen. Im Stadtpark ist in der Sommerjahreszeit noch zusätzlich ein Wachdienst tätig. Auf der Donauinsel gibt es ebenfalls einen Dienst mit 8 Personen und es gibt auch noch die so genannten Grillmeister, die darauf achten, dass es rund um die Grillplätze fair zugeht. Die Parkraumüberwachung, das ist zugegebenermaßen ein Dienst mit Kapperln, hier gibt es Kapperln. Bei einem Großteil der Dienste, die ich zuerst schon erwähnt habe, gibt es keine Kapperln. Das ist ja nur so eine polemische Bemerkung mit dem Kapperlsalat. Also es gibt die Parkraumüberwachung. Das sind 234 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Parkscheine und Parkpickerl kontrollieren und dann gibt es jene mit der weißen Kappe, das sind etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dann gibt es die „Waste Watcher“, es gibt die „Kehr-Force“, es gibt „Help U“ und es gibt SAM. SAM ist die Abkürzung für Sozial-Sicher-Aktiv und Mobil. Das sind Teams, in Summe etwa rund 20 Personen, die überall dort auf öffentlichen Plätzen herumgehen und für Respekt und Zusammenleben sorgen. Sie bieten manchen desintegrierten Menschen auch professionelle Hilfe an.

 

Es gibt noch viele, viele weitere Ordnungsaufgaben, aber ich habe nur mehr 50 Sekunden Zeit, daher ein paar Ordnungsdienste im Bereich von Wiener Wohnen. Es gibt einerseits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Wohnen-Kundendienstzentren. Es gibt die OrdnungsberaterInnen, die derzeit aus 13 Personen bestehen, die nach einer Evaluierung aufgestockt werden. Es gibt die Wohnpartner, die bisherige Gebietsbetreuung, es gibt „Night Watch“, insgesamt sind das 180 Personen, und es gibt neu auch Ordnungsdienste im Bereich der Wiener Linien, zum Beispiel schon länger die Stationswarte und Fahrscheinkontrollore, die U-Bahn-Aufsicht, und es gibt das Wiener Linien-Service und ab 1. November das Reinigungsservice. Ich könnte Ihnen noch viele, viele weitere Dinge aufzählen, die es in dieser Stadt gibt.

 

Ich möchte nur zusammenfassen, dass die Sicherheitspolitik und die Ordnungspolitik in dieser Stadt bei der SPÖ in guten Händen ist. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir hier die richtigen Maßnahmen setzen und wir beweisen das auch in der Gegenwart. Wir werden den Wienerinnen und Wienern auch klarmachen, dass wir die Einzigen sind, die die besten Rezepte für die Zukunft haben. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9, des Grünen Klubs im Rathaus 71 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 eingelangt sind.

 

Folgende Dringliche Anfragen an den Herrn Bürgermeister wurden eingebracht:

 

Von den GRen Dr Franz Ferdinand Wolf und Ing Mag Dworak betreffend die „Subventionen für die Vereinigten Bühnen Wien durch die Stadt Wien“.

 

Von den GRen Veronika Matiasek und David Lasar betreffend „Beraubt, bestohlen, ausgetrickst – und von der SPÖ alleingelassen“, gravierende Defizite in der Betreuung älterer Kriminalitätsopfer in Wien.

 

Und von der GRin Claudia Smolik betreffend „Änderung der Rahmenbedingungen für Kindergarten- und HortpädagogInnen und KindergartenassistentInnen sowie höhere Entlohnung“.

 

Die Dringlichen Anfragen wurden von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Entsprechend der Fraktionsvereinbarung wird die Dringliche Anfrage der ÖVP-Gemeinderäte Dr Wolf und Ing Mag Dworak betreffend „Subventionen für die Vereinigten Bühnen Wien“ als Erste gereiht. Die mündliche Begründung und Besprechung dieser Initiative wird nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens um 16 Uhr erfolgen.

 

Die Dringliche Anfrage der FPÖ-Gemeinderäte Veronika Matiasek und David Lasar sowie die Dringliche Initiative der GRin Claudia Smolik von der Grünen Fraktion werden im Anschluss nach Erledigung der Tagesordnung in der genannten Reihung in Behandlung genommen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier, des Grünen Klubs im Rathaus ein und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRen Dipl-Ing Martin Margulies, Mag Waltraut Antonov, Günter Kenesei und Mag Walter

 

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