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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 95

 

vom respektlosen Du schon auf Sie übergegangen ist, hat er dann vernommen: „I bin aber net dazu da, dass ich Sie berate!" Das ist traurig!

 

Das ist traurig und macht auch ein Stück weit wütend. Der junge Mann könnte Arbeitgeber sein, aber er ist im Moment arbeitslos gemeldet. Aber das ist die Mentalität, mit der man in Wien mit Leuten umgeht, die etwas tun wollen, die etwas bewegen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Genauso traurig schaut es in der Integrationspolitik der Stadt Wien aus. Wir haben viel davon gehört. Sie funktioniert nicht. Es reicht nicht, einfach immer nur gut zuzureden. Es ist schön, dass wir gemeinsam kochen, es ist schön, dass wir kleinteilige und großteilige Projekte fördern, es ist schön, dass wir seit 13 Jahren immer wieder neue Integrationsprojekte vorgestellt bekommen, es ist schön, dass Integration einmal zentral, einmal dezentral gesehen wird, aber was fehlt, ist die entschieden eingebrachte Forderung auf Respekt und Rücksichtnahme für beide Seiten, die Forderung nach Akzeptanz unserer Gesetze und unseres Wertesystems. Ich sage bewusst nicht, Spielregeln, denn Integration ist kein Spiel.

 

2009 wird in diesem Sinne wohl als Jahr der Erkenntnisse in die Stadt Wien eingehen, denn eines möchte ich Ihnen zum Abschluss noch mitgeben, ein Zitat des Bürgermeisters im Rahmen einer Veranstaltung im Radio Kulturhaus: „Es mag sein, dass wir für manche Initiativen spät dran sind. Jetzt sind wir bereit! Jetzt sind wir so weit!" – Für diese späte Erkenntnis gebührt ihm mein persönlicher Respekt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst zum Herrn GR Hursky. Erstens: Wenn Sie jetzt nach Lösungen suchen, gestehen Sie damit zu, dass es Probleme gibt. Das ist genau das, was wir all die Jahre aufgezeigt haben.

 

Und das Zweite, und da sind Sie jetzt schon wahnsinnig respektlos, denn das ganze Problem oder Respektlosigkeit auf einen Müllcontainer zu reduzieren, das ist sehr wohl respektlos, wenn es um das Zusammenleben in Wohnhausanlagen geht. Dem können wir uns so sicher überhaupt nicht anschließen.

 

Rücksichtnahme und Respekt für ein gutes Zusammenleben in Wien. Also irgendwie kenne ich mich jetzt nicht so richtig aus, denn welche Zielgruppe wollen Sie mit dieser Botschaft erreichen? Die Zuwanderer, die bisher ungehemmt ihre Kultur ausleben konnten ohne Rücksicht auf irgendjemanden, vor allem nicht im sozialen Wiener Wohnbau? Die einheimische Bevölkerung, die bereits jahrelang unter dem Druck der Mitbewohner, vor allem auch unter dem Druck von Wiener Wohnen leidet und sich zunehmend von diesem Wohnbau verabschiedet? Oder sprechen Sie mit Rücksichtnahme und Respekt jene an, die seit Generationen in Österreich leben und trotz aller Voraussetzungen rücksichtslos und respektlos von Wiener Wohnen abgewiesen werden, wenn es darum geht, dass sie um Gemeindewohnungen ansuchen.

 

Es ist gerade zu grotesk, dass jene Partei, die keine Gelegenheit ausgelassen hat, sich gegen die FPÖ auszusprechen, wenn es darum ging, dass Hausordnungen eingemahnt wurden, wenn darauf verwiesen wurde, dass Parkanlagen für alle da seien und nicht nur für bestimmte Gruppen, oder wenn es darum ging, dass Respekt von den Mitbewohnern eingemahnt wurde, gerade jene SPÖ jetzt eine Aktuelle Stunde einberuft. Im Grunde genommen leugnen Sie die vorhandenen Probleme noch immer!

 

Wenn 51 Prozent der türkischen Hausfrauen noch immer nicht Deutsch sprechen, dann gibt hier auch eine Gruppe sehr deutlich zu verstehen, dass sie mit der anderen Gruppe gar nichts zu tun haben will, diese weder respektiert noch auf sie Rücksicht nehmen will. Denn sonst würde man in einem Land, wo Deutsch die Muttersprache ist, schon zumindest Grundkenntnisse erwerben, um sich in einem Dialog auszutauschen. Und das geschieht nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich freue mich, dass Sie jetzt hier offensichtlich einen Rückwärtsgang einlegen, weil ja die Wahlen vor der Tür stehen. (GR Christian Hursky: Vorwärtsgang!) Ob es nützt, werden wir spätestens in einem Jahr sagen. Denn wäre es Ihnen mit dieser Aussage irgendwann ernst gewesen, Sie hätten 60 Jahre generell Zeit gehabt, Wien so zu verändern, wie Sie es uns jetzt darstellen wollen, aber in den letzten Jahren, wo die Probleme in manchen Bereichen schon eskaliert sind, hätten Sie sicher alles tun können. Es hätte Ihnen nicht einmal die Opposition widersprechen können, weil die Opposition gar nicht genügend Prozente ausmacht, um Sie an irgendetwas zu hindern. Aber Sie haben gar nichts getan und haben sich nur zurückgelehnt.

 

Sie haben die Wiener Bevölkerung geradezu verhöhnt, indem Sie ihr immer wieder vor Augen führten, dass Sie vom Procedere der Vergabe bei Wiener Wohnen ausgeschlossen ist, Sie haben sie zurückgereiht, Sie haben ihr Ignoranz entgegengebracht, wenn es darum ging, dass man Hilfe wollte, weil die Hauszustände zu eskalieren drohten. Und Sie haben im Zweifelsfall Österreicher delogiert, weil sie entweder von Neuzuwanderern angeschwärzt wurden oder man die Wohnungen brauchte. Und bei Delogierungsprozessen wurden diese Österreicher dann nicht einmal geladen. Auch das soll man hier einmal sagen, denn auch das hängt mit Respekt zusammen, vor allem aber mit Gleichbehandlung, mit Gleichberechtigung, von der wir meilenweit entfernt sind.

 

Bereits im Jahr 2002 hat Herr Mag Kabas darauf verwiesen, dass wir, sollte man nicht schnell das Ruder herumreißen, massive Probleme kriegen. Schröder und Blair haben jedes Mal vor einer Wahl härtere Maßnahmen angekündigt, so wie Sie es jetzt tun mit Ihren Ordnungsberatern, „Night Watchers“ oder wie immer die alle heißen mögen, aber schon alleine auf Grund der Zahl und ihrer Befugnisse sieht man: Ernst nehmen tun Sie das ganze Problem auch heute noch nicht.

 

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