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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 95

 

Bürgern, weil sie an einer Lokalmeile wohnen, sagen: „Na, dann ziehen Sie halt woanders hin, wenn Sie das stört!", so spricht das nicht für Rücksichtnahme und Respekt. Das sind aber die Tatsachen, die die Wiener Bürger in den letzten Jahren erleben mussten.

 

Gerade Ihre vollkommen verfehlte Zuwanderungs- und Integrationspolitik hat zu einem Auseinanderdividieren der Gesellschaft, der Bürgerschaft in Wien geführt. Zuerst haben Sie versucht, die Geschlechter auseinanderzudividieren, die Generationen auseinanderzudividieren – da war die SPÖ seit Jahrzehnten immer großartig –, dann haben Sie auch die Wiener und Wienerinnen auseinanderdividiert eben durch diese verfehlte Politik.

 

Sie plakatieren jetzt „Miteinander im Park". Wissen Sie überhaupt, was sich abgespielt hat in den Wiener Parkanlagen, was sich seit zwei Jahrzehnten abspielt? Wissen Sie, dass Kinder und Jugendliche diese Grünanlagen nicht mehr benützen können, weil sie Schutzgelderpressung erleben müssen, Bedrohung, weil sie verjagt werden aus den Parkanlagen und zu Hause sitzen müssen beim Computer? Geben Sie diesen Kindern und Jugendlichen ihre verlorene Freizeit zurück, ihre verlorenen unbeschwerten Stunden in einer Wiener Parkanlage? Geben Sie das den Menschen zurück?

 

Und sie wissen das. Die Jugendlichen, die Jungwähler heute wissen das genau. Und deswegen haben Sie es Ihnen auch gezeigt bei der Nationalratswahl 2008. Deswegen haben sie FPÖ gewählt, weil Sie ihnen ihre Jugend geraubt haben in weiten Bereichen von Wien (Beifall bei der FPÖ.) mit Ihrem Schönreden, mit Ihrem Verdrängen, mit Ihrem Vertuschen, mit Ihrem Verleugnen der Tatsachen.

 

Sie reden von Respekt, Sie reden von Rücksichtnahme. Wissen Sie, wie Ihre Funktionäre die Menschen bezeichnen, die in die Bezirksvertretungen, in die Bezirksvorstehungen kommen, um hier ein Anliegen vorzubringen? „Bittsteller"! Von keinem anderen als von einem SPÖ-Mandatar habe ich dieses Wort gehört. Bittsteller sind Ihre Bürger, und so haben Sie sie auch behandelt. Und jetzt kommen Sie mit Ihren Miteinander-Geschichten und mit Ihren Zusammenleben-Geschichten. (GR Godwin Schuster: Wo wohnen Sie denn? Wo wohnen Sie? Das ist ja unerhört!) Das glaubt Ihnen doch keiner mehr!

 

Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Schuster: Die Menschen, die zusammenleben können und wollen, machen das nämlich mit und ohne Ihre Aktionen. Da funktioniert das sowieso. Und dort, wo es nicht funktioniert, beheben Sie ja wieder die Ursachen nicht, sondern Sie wischen drüber und machen Ihre Miteinander-Kochen-Projekte. Ich werde Ihnen sagen, das wird nichts bringen. Wenn Sie wirklich Rücksichtnahme und Respekt propagieren wollen, dann haben Sie diese endlich einmal für alle Wienerinnen und Wiener! Hören Sie ihnen zu bei ihren Sorgen, Nöten und Anliegen. Das tun nämlich wir, und das stört Sie, und das ist Ihnen unangenehm. Das wollen Sie nicht hören, dass die Leute zu uns kommen

 

Und ich sage Ihnen eines: Sie werden unter Garantie die Rechnung auch hier in Wien präsentiert bekommen. Es glaubt Ihnen einfach keiner mehr, wenn Sie jetzt glauben, Sie können in einem Jahr und angesichts der für Sie „drohenden" Wahl mit Aktionismus noch und nöcher die Lage retten. Sie können diese Situation, so wie Sie Ihre Politik betreiben, nicht mehr retten.

 

Daher ist es leider nicht lustig, sondern äußerst traurig, was sich in weiten Bereichen von Wien abspielt und wo die Menschen von Ihnen definitiv im Stich gelassen wurden. Und wenn Sie sich da heute hinstellen und sich beweihräuchern – meistens machen Sie das ja dann erst beim Budget oder beim Rechnungsabschluss in den großen Debatten; heute beweihräuchern Sie sich auch wieder einmal, das haben Sie schon in der fünften Anfrage getan –, dann ist das nicht nur unglaubwürdig, sondern es ist auch unverfroren den Wiener Bürgern gegenüber. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Vassilakou.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Diese äußerst aufgeregte Debatte ist, fürchte ich, ein trauriger Vorgeschmack auf das, was uns ein Jahr lang bevorsteht. Ein Jahr lang Wahlkampf mit dem Thema Integrationspolitik, ein Jahr lang Wahlkampf auf dem Rücken aller Wienerinnen und Wiener, ein Jahr lang künstliche Aufregung, indem Sie, Herr Hursky – oder wer auch immer es sonst sein wird, mit wechselnden Namen und Gesichtern – ununterbrochen hier aufgeregt der FPÖ vorwerfen, was sie nicht alles falsch machen würde und wofür sie keine Konzepte hätte, uns aber nicht erklären an dieser Stelle, was Sie für Konzepte haben und wie Sie gedenken, die Probleme zu lösen, die es zweifelsohne gibt, ein Jahr lang, in dem wir uns hinterher auch noch von der FPÖ anhorchen können, was alles falsch läuft, dass alles fürchterlich ist, überall nur Probleme sind und nichts geschieht.

 

Es tut mir leid, aber auf diese Art und Weise werden wir keine vernünftige Debatte über die Integrationsmaterie führen können. Doch Integrationspolitik ist wichtig, sie ist zentral, sie ist zentral für die Zukunft einer Stadt, in der jeder Dritte bereits Migrationshintergrund hat. Die Probleme gibt es, und es gilt auch, sie offen anzusprechen. Es gilt auch, sich vielleicht ein paar Sekunden Zeit zu geben und darüber nachzudenken, wie kommt es zu diesen Problemen.

 

Und, ja, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, den Vorwurf kann ich Ihnen nicht sparen, dass es in mehreren Jahrzehnten Migrationsgeschichte, neuerer Migrationsgeschichte in Wien verabsäumt wurde, eine Sprachenstrategie zu entwickeln, sodass es bei vielen nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache gibt, zweitens dass es nach wie vor eine Konzentration der Zuwanderer im Wesentlichen auf drei Branchen gibt – das sind nicht gerade die bestbezahlten Jobs – und dass durch diese Konzentration auch hohe Arbeitslosigkeit die Folge ist. Das alles bringt, wie wir alle wissen, Isolation mit sich und teilweise tatsächlich ein Leben in Parallelwelten.

 

Es gilt daher, spätestens jetzt offen und nüchtern

 

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