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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 95

 

zusätzliches Serviceangebot, das sehr praktisch ist und eine sehr faire Regelung bietet.

 

Darüber hinaus haben wir auch die Möglichkeit, dass wir den Mieterinnen und Mietern durch das Einrichten einer Servicehotline das Angebot machen können, dass sie, wenn sie beispielsweise den Chipschlüssel verlieren, mit einem einfachen Anruf ihren Code sperren lassen können und ihnen ein neuer ausgestellt wird und nicht, so wie bisher, die Herstellung eines neuen Schlüssels mit den damit verbundenen Kosten notwendig ist.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Servicehotline stehen allen Mieterinnen und Mietern werktags von 6 Uhr bis 20 Uhr zur Verfügung, was ein weiteres zusätzliches Serviceangebot für die Mieterinnen und Mieter in den Gemeindebauten ist.

 

Die Installations- und Umrüstungskosten werden zur Gänze von der Wiener Wohnen – Haus- und AußenbetreuungsGmbH getragen und werden nicht an die Mieterinnen und Mieter weiter verrechnet. Es fällt lediglich ein monatliches Dienstleistungsentgelt in der Höhe von 81 EUR pro Waschküche beziehungsweise pro Waschbox einer Zentralwaschküche an. Diese Summe wird auf alle Nutzerinnen und Nutzer aufgeteilt, das heißt, es bleibt je nach Größe des Wohnbereiches nur ein sehr kleiner Betrag übrig, der durch diese monatliche Benützung für die Mieterinnen und Mieter anfällt. Zudem ist das ein kostenneutrales System, denn auch jetzt wurden für die Administration bereits Kosten verrechnet. Das heißt, es gibt für die Mieterinnen und Mieter keine zusätzliche Belastung, allerdings weitere Serviceangebote und viele Erleichterungen.

 

Insgesamt stehen in den Wiener Gemeindebauten für die Mieterinnen und Mieter 5 850 Waschküchen und Waschboxen zur Verfügung. Rund ein Fünftel dieser Waschküchen befinden sich in Stiegen, die von der Wiener Wohnen Haus- und AußenbetreuungsGmbH betreut und beaufsichtigt werden.

 

Das bisher größte „naTÜRlich sicher“-System wurde in der städtischen Wohnhausanlage Rennbahnweg eingerichtet, in der sehr großen Wohnhausanlage im 22. Bezirk. Dort sind seit 30. Juli 2009 63 Einzelwaschküchen für mehr als 2 400 Mieterinnen und Mieter in Betrieb.

 

Ich darf noch einmal zusammenfassen: Insgesamt ist das System mit derzeitigem Stand in rund 400 Waschküchen und fast 100 städtischen Wohnhausanlagen in Betrieb. Über 7 000 Gemeindemieterinnen und Gemeindemieter nützen damit diese modernen Waschküchen, die durch eine Computersoftware geregelt sind, und haben die Möglichkeit, dieses neue zusätzliche Serviceangebot in Anspruch zu nehmen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die erste Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage zu dieser Frage wird von Frau GRin Frank gestellt. – Bitte schön.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Sie haben uns jetzt wirklich sehr ausführlich über die Waschküchen informiert. Darüber muss ich schon schmunzeln: Wir haben nämlich seit Jahren den Missbrauch in den Waschküchen angekreidet, da hieß es aber immer, dass das außer den Freiheitlichen niemand sieht. Jetzt gestehen Sie aber selbst zu, dass sehr wohl Fußballdressen gewaschen wurden beziehungsweise Großfamilien diese Einrichtungen nutzten und die Mieter die Leidtragenden waren. Es freut mich also, dass Sie jetzt ebenfalls diese Erkenntnis gewonnen haben!

 

Offen blieb bei all Ihren Ausführungen noch, wie es nach 2010 weitergeht, denn bei manchen Aktionen, die Sie jetzt starten, hat man doch ein bisschen das Gefühl, dass das jetzt für die Wahl wichtig ist, aber nur sehr kurzfristig. – Das ist aber noch nicht meine Frage.

 

Wirklich sehr deutlich betont haben Sie, dass keine zusätzlichen Kosten für die Mieter aufkommen, wobei dieses Codeschlüsselsystem vor Missbrauch nicht schützt, denn man kann ja jederzeit auch die Wäsche für andere waschen und zwar die Energiekosten zahlen, es kommt aber trotzdem zu einer Abnutzung der Geräte, was bedeutet, dass eventuell Reparaturen in kürzeren Abständen anfallen, die dann doch wieder zu Lasten der Mieter gehen werden. Wie ist das jetzt geregelt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Zum einen wurde die Einführung des Systems deshalb notwendig, weil im Jahr 2000 – wie ich schon kurz erwähnt habe – die damalige ÖVP-FPÖ-Bundesregierung das Hausbesorgergesetz abgeschafft hat. Bis dahin hatte es bei der Benützung der Waschküchen deshalb keine Probleme gegeben, weil die Hausbesorgerinnen beziehungsweise Hausbesorger in den Anlagen die Möglichkeit hatten, Termine zu vergeben und auch ein kontrollierendes Auge auf die Waschküchen insgesamt zu werfen.

 

Dann konnten die Hausbesorger nicht mehr ersetzt werden. Wir hatten im Jahr 2000 bei Wiener Wohnen 3 700 Hausbesorgerinnen und Hausbesorger, heute sind es 2 300, weil Hausbesorger, die in Pension gingen, nicht mehr ersetzt werden konnten. Daher mussten wir uns ein anderes System überlegen.

 

Ja, Sie haben recht! Uns wäre es lieber gewesen, wenn wir weiterhin Hausbesorger einstellen können hätten! Das war aber auf Grund der damaligen politischen Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung nicht möglich. Wie Sie wissen, wollen wir aber wieder ein Hausbesorgergesetz, und wir seitens der Stadt Wien fordern dieses auch sehr lautstark. Ich hoffe, dass der Bundesgesetzgeber erkennt, dass auf diese Weise eine Person für viele Mieterinnen und Mieter die Betreuung einer Anlage und damit die Reinigungstätigkeit, aber auch die Koordination vieler anderen Fragen übernehmen kann! Deshalb sind wir zuversichtlich, dass auch der Bundesgesetzgeber die Notwendigkeit der Einführung eines Hausbesorgergesetzes erkennt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir werden selbstverständlich – diesbezüglich kann ich Ihre Angst zerstreuen –über das Jahr 2010 hinaus die Umrüstung der Waschküchen auf das neue System fortsetzen. Wir sind hier nicht geprägt von Wahlterminen oder anderen Terminen, sondern wir wollen für die

 

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