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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 37

 

ihrer Existenz dafür haften, dass andere Einfluss nehmen dürfen! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Wir tragen die Verantwortung, dafür gibt es auch die Mindestanteilschaft des Landes Wien. Wir tragen dafür die Verantwortung, dass die Interessen hinsichtlich der Zukunft der Region mit dem vereinbar sind, was in der FWAG geschieht.

 

Das ist in Wirklichkeit die grundlegende Basis für den Erfolg der FWAG. Das ist die Basis dafür, dass das der erfolgreichste Flughafen ist, was den Ostraum betrifft, was die Wertschöpfung betrifft und auch, was die demographischen Rechte der Anrainerschaft betrifft. Darauf sind wir stolz. Wir sagen aber einmal mehr, dass eine Direkteinflussnahme auf die Geschäftstätigkeit nicht möglich ist, was auch im Aktienrecht sichergestellt ist.

 

Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute auch darüber, wie wir zur Prüfung stehen und wie diese in den letzten Wochen und Monaten erfolgt ist. – Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Vorstand der FWAG eine Prüfung beantragt hat, die gerade läuft. Die Finanzmarktaufsicht führt momentan eine Prüfung der FWAG durch. Es hat einen Beschluss der Generalversammlung gegeben, bei dem sich die niederösterreichischen Vertreter der ÖVP der Stimme enthalten haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das an der Auswahl des Instituts gelegen ist, das die Prüfung durchführt!

 

Ich darf Sie daran erinnern, dass der Wiener Bürgermeister zeitgleich gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann festgestellt hat, dass wir sehr wohl eine Prüfung des Rechnungshofes begrüßen, wenn dies gesetzlich möglich ist, und zwar gleichlautend auf Punkt und Beistrich mit Niederösterreich, da gibt es keinen Millimeter Unterschied! Und es wird Ihnen nicht gelingen, einen Unterschied herbeizureden, meine Damen und Herren! Das wird Ihnen nicht gelingen, weil wir nachweisen können, dass der Wiener Bürgermeister sowie der Landeshauptmann Niederösterreichs zur selben Zeit mit derselben Intensität dasselbe gewollt haben! Das werden Sie auch heute nicht verändern können, meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen klar und deutlich! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Es prüft die Staatsanwaltschaft, meine Damen und Herren, gerade im Haus, und es wird der Rechnungshof prüfen, so die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen ist, meine Damen und Herren.

 

Wenn Sie, meine Damen und Herren, heute davon reden, dass es um Steuergeld geht, wie auch im Titel der heutigen Sitzung zu lesen ist, dann lassen Sie mich deutlich und klar sagen, dass kein Cent Steuergeld in den Flughafen Wien geflossen ist! Zeigen Sie mir eine solche Position! Das wird Ihnen nicht gelingen! (GR Mag Wolfgang Jung: Woher kommt denn das Geld?)

 

Ich sage Ihnen noch etwas: Sie wissen deutlich genug, dass auch alle Investitionen der Vergangenheit aus Erträgen der Flughafen Wien AG vorgenommen wurden! Sie wissen deutlich genug, dass kein Cent Steuergeld hineingeflossen ist! (StR Johann Herzog: Verluste sind also etwas Schönes, wenn ich das richtig verstehe!)

 

Ganz im Gegenteil: Der Flughafen hat jedes Jahr gute Dividenden an die Stadt abgegeben. Sie haben das mit dem Budget jeweils zur Kenntnis genommen und wollen es heute nicht wissen! Ich halte das, was Sie heute hier aufführen, für wirklich nicht seriös! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine weitere Sprachenverwirrung, meine Damen und Herren, herrscht offensichtlich betreffend die Zeitschiene. Wir sind mit Ihnen einig, sagen das einmal mehr, und wir werden auch in einem Beschlussantrag formulieren, den ich gemeinsam mit meinen Kollegen Reindl, Strobl und anderen Vertretern meiner Fraktion einbringe, dass wir genau wissen wollen, warum es zu den Verteuerungen und zu den Bauzeitüberschreitungen gekommen ist.

 

Man muss aber bei der Frage, was sich verteuert hat, auch die Zeitachse beurteilen und im Auge behalten. Das Projekt Skylink in der jetzigen Form ist nicht 1999, nicht 2001, nicht 2002, nicht 2003, sondern 2004 vorgestellt worden. 2004 wurde das Terminalprojekt Skylink in der jetzigen Ausführung und dem jetzigen Umfang erstmals vorgestellt. Damals wurde ein Betrag von 475 Millionen EUR einschließlich der Gepäcksortieranlage angegeben.

 

Ich beziehe mich ausschließlich auf jene Aussagen, die der Vorstand und der Aufsichtsrat offiziell getroffen haben. Alles andere, was zwischenzeitig Ihrerseits zitiert wird, ist einfach nicht nachvollziehbar!

 

Dieses beschlossene Projekt wurde im letzten Jahr im Aufsichtsrat in einer Beschlussfassung auf 657 Millionen EUR erhöht. Und heuer hat sich relativ kurzfristig etwas herausgestellt, drei Tage, nachdem Vorstandsdirektor Domany fluchtartig die FWAG verlassen hat. Dazu kommen wir noch und auch dazu, welche tollen Sachen sich Niederösterreich geleistet hat. Diese Einladung, Herr Kollege Tschirf, nehme ich sehr gerne wahr!

 

Als Herr Vorstandsdirektor Domany fluchtartig die FWAG verlassen hat, hat sich herausgestellt, dass die Prognosekosten jetzt fast bei 830 Millionen EUR liegen. Meine Damen und Herren! Schauen wir uns daher einmal genauer an, was in der Zwischenzeit geschehen ist und was die Rahmenbedingungen waren.

 

Erst drei Tage, nachdem Domany seinen Rückzug erklärt hat, hat die begleitende Firma des Raiffeisenkonzerns diese Prognose präsentiert. Da stellt sich doch die Frage, warum es erstens zu dem plötzlichen Abgang Domanys kam und wie es zweitens mit der Verantwortlichkeit ausschaut. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist eine gute Frage! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wenn Sie, meine Damen und Herren, den Geschäftsbericht der FWAG lesen und sich ansehen, wie die Geschäftsordnung des Vorstands der FWAG aussieht, dann werden Sie auf etwas sehr Interessantes stoßen. Sie werden nämlich darauf kommen, dass der Vorstand Domany für folgende Bereiche allein zuständig war und sein Nachfolger Ernest Gabmann es bis zum heutigen Tag ist. Seien Sie so lieb und sehen Sie sich das gemeinsam mit mir an! Vorstand Domany war zuständig für Personal sowie für Finanz- und Rechnungswesen, also für den Bereich, wo das Zahlenspiel, das Sie eben zitiert haben, erstellt wurde.

 

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