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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 118

 

bewiesen, dass es eine Dame gibt, die zwei Stimmzettel bekommen hat. Fehler ist passiert, erster Punkt. Aber das ist ja kein Problem und da denke ich mir, da hätte der Herr Garagenkoordinator vom Charly Hora lernen können beim Bacherpark. Da muss ich ihn echt loben. Das war eine gut durchgeführte Abstimmung. Dort war es nämlich so, dass es auch Nummern gegeben hat, aber die waren mit einer Perforation abgerissen. (GR Karlheinz Hora: Haben wir auch so gemacht!) Ja, das habe ich dir eh schon gesagt, letztes Mal schon. Und ihr habt auch im 7. Bezirk dazugelernt, wenn ich mich nicht täusche, und im 4. Bezirk auch und im 6. Bezirk habt’s auch dazugelernt, viele, viele Garagenabstimmungen, wunderbar.

 

Aber jetzt komme ich noch einmal zur Abstimmung zurück. Da steht immer eine Nummer und die Nummer stimmt überein mit der Nummer am Kuvert, der Nummer am Beiblatt und der Nummer auf dem Stimmzettel. Die Menschen füllen das aus, das geht zurück und dann wissen die zuständigen Beamten in Wirklichkeit ganz genau, wer wie abgestimmt hat. Jetzt gibt es ein Interview mit dem Herrn Garagenkoordinator, das kann man sich auf Radio Orange anhören, und da sagt der Herr Garagenkoordinator: „Das macht eh nichts, weil das weiß eh nur ich und ein paar Beamte.“ Was heißt das: „Das weiß eh nur ich und ein paar Beamte“? Das heißt in Wirklichkeit: Es gibt keine geheime Abstimmung! Es gibt kein geheimes Wahlrecht bei der Geschichte! Und da denke ich mir: Wo sind wir denn? Das sind ja wirklich Monarchiezeiten, das passt wunderbar zu Ihrer Vorsteherin. Möglicherweise traut man den Leuten nicht. Also noch einmal: Das ist eine ganz seltsame Abstimmung, weil sie in Wirklichkeit dem demokratischen Standard widerspricht. Es hat immer wieder Gerüchte gegeben, dass im Parlament, im Burgenländischen Landtag Stimmzettel markiert worden sind, damit man weiß, wer wie abgestimmt hat. Aber das geht nicht, dass in Wirklichkeit der Herr Garagenkoordinator im Duo mit der Frau Bezirksvorsteherin einfach durchsetzt, dass diese Stimmzettel nummeriert werden. (GR Anton Mahdalik: Das ist wie bei den grünen Vorwahlen.) Bei den grünen Vorwahlen ist es ganz woanders. Ich wünsche euch, dass ihr euch auch so öffnet wie bei den grünen Vorwahlen.

 

Nächste Geschichte ist, die Kollegin Gaal kommt heraus und sagt: Cable-Liner ist plötzlich ganz was Innovatives. Wunderbar! Cable-Liner gibt’s, wie wir ja gehört haben, in allen möglichen Gegenden, gibt’s in Las Vegas, gibt’s in Venedig, gibt’s auf irgendwelchen anderen Dingen. Und dann fragt man sich ganz ernsthaft: Warum braucht Wien einen Cable-Liner? Weil der Herr Bürgermeister das in der Öffentlichkeit zugesichert hat, machen wir jetzt eine feste, teure Studie um 700 000. Da dürfen natürlich Siemens und andere mitmachen, weil Siemens ja auch gemeinsam mit dem Herrn Doppelmayr und seiner Firma Anbieter ist. Aber das ist eine andere Geschichte. Faktum ist, wenn man sich überlegt: Wozu brauchen wir das überhaupt? Weil der Hauptbahnhof in Wirklichkeit doch ein Stück weiter weg von der U1 ist, als er sein könnte. Das heißt aber in Wirklichkeit, man hätte im Grunde genommen bei der Planung darauf Rücksicht nehmen können, dass der Hauptbahnhof vielleicht doch 300 m weiter westlich ist. Das hat man gar nicht gewusst! Um Gottes Willen, der Hauptbahnhof ist zu weit weg! Jetzt braucht es einen Cable-Liner um 40 Millionen EUR im Jahr. 40 Millionen sind die Errichtungskosten plus dann noch dazu die jährlichen Betriebskosten von rund 3 Millionen und zwar für 813 m. Er verbindet die U1 mit, wenn ich mich nicht täusche, der Ersten Bank, dem ersten Bankhaus auf der Arsenalstraße. Es wird natürlich immer behauptet: Na, das geht ja dann weiter bis zur Gudrunstraße. Nur, das sind weitaus mehr als noch einmal so viel wie 813 m! Das heißt, wir reden in Wirklichkeit nicht von 40 Millionen, sondern von 100 Millionen! Und die Betriebskosten sind weitaus mehr als 3 Millionen! Das heißt, wir haben das Geld wirklich zum Außeschmeißen! Und wie schaut das aus? Wie benutzt man so einen Cable-Liner? Manche von Ihnen werden vielleicht schon einen benutzt haben, am Flughafen Heathrow gibt es so einen. Da steht man, da geht man raus, dann steht man, dann wartet man, dann steigt man ein.

 

In Wien funktioniert das anders. Da steige ich aus aus dem Zug, dann stelle ich mich beim Lift an, dann fahr’ ich in den 3. Stock rauf, dann stell’ ich mich an, damit ich in den Cable-Liner reinkomme, dann fahr’ ich mit dem Cable-Liner hinüber, dann steig’ ich aus, dann stell’ ich mich wieder beim Lift an, dann fahr’ ich wieder runter und dann komm’ ich erst zur U-Bahn.

 

Liebe Leute! Wenn das so ist, braucht man ganz, ganz lang und die Pendler in der Früh haben es ganz, ganz eilig! Wer soll denn mit dem fahren? Der Wien-Tourist? Fein. Da sieht er dann, wie der Gürtel von oben ausschaut, aber mehr wird’s nicht werden. Und nicht zu vergessen: Man braucht die ganze Infrastruktur für die Reparatur! Ist das bei diesen 40 Millionen da auch dabei? Und wer soll das vor allem bezahlen? Die Wiener Linien? Oder die ÖBB? Oder die Frau Bures? Oder wer auch immer? Faktum ist, am Schluss des Tages werden wir das zahlen, weil sich manche von Ihnen möglicherweise einen Sessel über dem Gürtel wünschen, wie es die Frau Reichard in einer durchaus netten Karikatur für die Bezirkszeitung selber forciert hat. Also der letzte Sessellift, den es in Wien gegeben hat, der war im Donaupark und der ist abgerissen worden, meine Damen und Herren! Den brauchen wir genau überhaupt nicht!

 

Eine schöne Geschichte, die es in Wien gibt, und da muss ich leider noch ein Stückerl hinzufügen, ist: Fußgänger haben es in Wien ja nicht wirklich leicht. Fußgänger haben ja manchmal breitere Gehsteige, dann 200 cm breite, manchmal auch schmäler. Aber wenn sie dann zu einer Ampel kommen, dann haben sie Pech. Sollten sie gehbehindert sein, einen Gipsfuß haben oder aus anderweitigen Gründen vielleicht gebrechlich sein, Menschen mit Kindern, dann haben sie manchmal Pech. Eine dieser Kreuzungen, wo man Pech hat, ist da ganz in der Nähe und zwar ist das die Kreuzung über die Auerspergstraße/Friedrich-Schmidt-Platz, wenn man so

 

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