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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 118

 

Muthgasse. Weiters geht es um Investitionen in den Bereich der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften, außerdem um Stiftungsprofessuren, um Stipendien für Frauen an der TU sowie auch für WU-StudentInnen aus Ost- und Mitteleuropa.

 

Es wurden viele Maßnahmen gesetzt, und wir werden weiterhin viele Maßnahmen setzen. Ich konnte jetzt nur weniges ansprechen.

 

Es ist uns mehr als bewusst, dass wir uns in einer budgetär sehr schwierigen Situation befinden und dass noch schwere Zeiten auf uns zukommen werden. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Trotzdem können wir uns darüber freuen, dass wir im Moment einen relativ guten Stand haben, und wir werden weiterhin Maßnahmen setzen und nicht aufhören, für die Menschen in dieser Stadt zu arbeiten.

 

Wir werden an drei zentralen Schwerpunkten weiterarbeiten, um Arbeitsplätze abzusichern und neu zu schaffen, um die Kaufkraft zu stärken und um die Wiener Betriebe mit maßgeschneiderten, zielgerichteten Instrumenten entsprechend zu stärken.

 

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen, dass die Zustimmung zum Rechnungsabschluss richtig ist. Wien hat rechtzeitig und richtig gehandelt. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, vor allem auch den mit dieser Geschäftsgruppe befassten. Wir werden für die Menschen und für diese Stadt weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir haben nun mehrere tatsächliche Berichtigungen. Die erste tatsächliche Berichtigung kommt von GR Strobl. Ich bitte darum und weise darauf hin, dass tatsächlich zu berichtigen und die Redezeit mit drei Minuten begrenzt ist.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Keine Sorge, ich bin sicherlich schneller fertig!

 

Frau StRin Leeb hat nach der Verlesung ihrer – wie ich jetzt sagen möchte –hauptsächlich sehr untergriffigen Rede zum Abschluss offensichtlich etwas aus eigener Wahrnehmung wiedergegeben, und zwar zum Thema Betriebsanlagenrecht und zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Sie habe das und den entsprechenden Antrag im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien selbst gehört.

 

Dazu muss ich Folgendes tatsächlich berichtigen: Es trifft nicht zu, dass es sich hiebei um einen Antrag handelte, der an die Gemeinde Wien gerichtet war, sondern es war dies ein Antrag zum Betriebsanlagenrecht zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe, dass die Wirtschaftskammer Wien diesen Klein- und Mittelbetrieben zur Seite stehen soll beziehungsweise sollte, wie ich vielmehr sagen muss, denn dieser Antrag wurde seitens der ÖVP-Wirtschaftsbundfraktion abgelehnt und es wurde ein Abänderungsantrag eingebracht. – Das ist schon einmal sehr interessant.

 

Und ich möchte noch etwas Interessantes gleich im Anschluss daran festhalten: Dieser vom Wirtschaftsbund eingebrachte Antrag wurde von uns jetzt in der Wirtschaftskammer Österreich eingebracht und dort wiederum vom Wirtschaftsbund abgelehnt. Es wurde dort also der eigene Antrag von der ÖVP selbst nicht angenommen!

 

Es geht hiebei, wie gesagt, um eine Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe durch die Wirtschaftskammer Wien. Das würden wir uns wünschen und das wäre eine enorme Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Es geht dabei jedoch nicht sozusagen um eine Veränderung bei der Stadt Wien.

 

Außerdem möchte ich noch bemerken: Wenn die Frau Stadträtin sich hierher stellt und davon spricht, dass hin und wieder auch SPÖ-Gemeinderäte helle Momente haben, dann fällt mir dazu nur ein: Lieber hin und wieder ein heller Moment als ewig im Dunklen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die zweite tatsächliche Berichtigung kommt von Dkfm Dr Aichinger. Ich bitte darum und möchte nicht wiederholen, was ich zuvor gesagt habe.

 

Außerdem bitte ich, die Handys aus den Rocktaschen herausnehmen, denn sie stören tatsächlich beim Mikrofon. – Danke.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Auch ich darf es sehr kurz machen.

 

Ich möchte Kollegin Krotsch sagen: Ich beschäftige mich sicherlich sehr genau mit den WWFF-Förderungen, und habe mir das sehr genau durchgelesen. Und wenn Ihrer Meinung nach 26 Anträge mit 150 000 EUR im ersten Halbjahr eine Erfolgs-Story sein sollen, dann sehe ich das anders! Da gibt es noch ein Potenzial, die Wiener Wirtschaft kann noch mehr bekommen! Das sind jetzt nämlich im Schnitt unter 6 000 EUR pro Antrag! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die dritte tatsächliche Berichtigung kommt von GR Dr Madejski. – Ich bitte darum.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Kollegin Krotsch hat vorher gesagt, dass wir betreffend Absiedelung nicht richtig informiert sind. – Dem muss ich entgegenhalten, dass sie offensichtlich nicht richtig informiert ist. Selbstverständlich gibt es hier einen Geschäftsführer von Nielsen! Nach der Mercer-Studie lebt er gerne da, daher ist eh klar, dass er hier in Österreich ist. Es gibt natürlich Nielsen Österreich. Viel entscheidender ist aber, wenn Unternehmen ins Ausland abwandern, dass in Zukunft dort Konzernentscheidungen fallen. Und die Dachorganisation von Nielsen für die Schweiz und Österreich ist eben nach Zürich übersiedelt.

 

Das Gleiche gilt selbstverständlich für IBM. Natürlich gibt es eine Niederlassung von IBM bei uns. Aber die Konzernzentrale, die über die Kontakte nach Mittel- und Osteuropa verfügt, ist nach Prag verlegt worden.

 

Ich könnte diese Liste jetzt noch weiterführen. Jedenfalls sind Sie ein bisschen schlecht informiert. Das Entscheidende ist nämlich, wo das Hirn hingeht, denn dort

 

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