«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 118

 

hausgemacht. Und ich will jetzt das Thema nicht noch einmal in aller Breite darstellen, aber Sie werden sich schon den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass Sie mit etwa Ihrer Asylpolitik, nämlich einer überhöhten Aufnahme von Asylwerbern, von denen wir definitiv wissen, wie hoch die Kriminalitätsrate bei ihnen ist, hier die Tore aufgemacht haben. (GR Godwin Schuster: Kein Mensch weiß das!) Sie nehmen mehr als notwendig ist auf und damit tragen Sie dazu bei.

 

Bezüglich Meldegesetz: Das wird, seit es in den Händen des Magistrats ist, sehr lasch gehandhabt. Der Meldezettel ist ein kleines Dokument, die Leute kommen und gehen, wie sie wollen, die Exekutive verbringt Stunden und Tage, um hinter irgendwelchen Tätern her zu sein und sie ausfindig zu machen. Damit wird ihre Arbeitszeit blockiert, und es könnte vieles besser laufen auch für die Exekutive - natürlich muss sie aufgestockt werden -, wenn sie nicht Tätigkeiten nachgehen müsste, die in der Verantwortung der Wiener Stadtverwaltung liegen. (GR Godwin Schuster: Nennen Sie ein paar Beispiele!) Da gibt es mehr als genug, und Ihr Kapperlsalat ist nur ein Sinnbild für das, wie Sie der Sicherheits- und Ordnungspolitik gegenüberstehen. In dem Fall braucht es ein Organ, das entsprechend ausgebildet und ausgerüstet ist, und es braucht einen Verantwortlichen und das ist ein Sicherheitsstadtrat, und für den stehen wir, und ich bin felsenfest davon überzeugt, zwei Wochen vor der nächsten Wahl, vielleicht auch vier Wochen vor der Wiener Wahl, wird der Herr Bürgermeister, genau wie beim Kindergarten, verkünden, genau wie bei der Einforderung von Deutschkenntnissen vor der Schule - alles jahrelange Forderungen der Opposition -, er wird es genauso verkünden, dass selbstverständlich auch Wien seinen Beitrag, wie jede andere Großstadt und auch Kleinstädte, die Ordnungsämter und unterschiedliche Organisationen haben, zur Sicherheit leisten muss.

 

Es wird Ihnen nicht erspart bleiben, Sie wollen es jetzt noch nicht hören, Sie wollen noch kein Ja dazu sagen, aber ich bin überzeugt, im Hintergrund wird schon daran gearbeitet, wie man das denn am besten bewerkstelligen könne, und das wird dann der Schlager für die nächste Wahl werden, bilden Sie sich ein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber jetzt noch auf etwas ganz anderes kommen, aber es hat selbstverständlich mit dem Thema zu tun, weil Sicherheit betrifft ja alle Wienerinnen und Wiener, ich möchte zu einem Thema kommen, das wir in einer größeren Breite sicher morgen, aber zu sehr später Stunde, abhandeln werden, von dem aber seitens der Wiener Politiker immer behauptet wird, sie seien sozusagen die großen Gewinner in diesem Land, nämlich die Frauen.

 

Unter Zuhilfenahme der Einrichtung des kostenlosen Kindergartens, der verschiedenen Bildungsprogramme, die laufen, wollen Sie uns weismachen, dass die Frauen die allergrößten Gewinner in dieser Stadt sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann man so hier nicht unwidersprochen stehen lassen. Gewiss, es stimmt, es laufen derzeit viele Bildungsprogramme, die auch niederschwellig sind und die von den Frauen auch gerne in Anspruch genommen werden. Aber ich sage es hier nicht zum ersten Mal, ich sage es immer wieder, was nützt mir die beste Ausbildung, wenn ich nachher keinen Arbeitsplatz habe. Und daran krankt vieles und da hinkt vieles nach. Ich glaube, der Herr Klubobmann Lindenmayr hat so etwas von einem Spaziergang durch Wien gesagt. Ich sage auch, gehen Sie mit mir durch die Westbezirke und schauen Sie sich da die Situation an. Die Arbeitsplätze, nämlich qualifizierte Arbeitsplätze, vor allem für Frauen, familienfreundliche Arbeitsplätze, werden immer weniger, und da hilft auch der Gratiskindergarten nichts. Wir stehen selbstverständlich zu der Einrichtung des Gratiskindergartens, aber so, wie Sie es eingerichtet haben, hat das einstweilen noch eine Menge Haken und Häkchen. Es wird einstweilen noch nicht jeder Familie zugute kommen, da bin ich sicher, und es wird auch nicht im Herbst wirklich jedes Kind seinen Kindergartenplatz haben.

 

Aber es kommt noch dazu, dass trotz Kindergartenplatzes, wenn man die reale Situation einer Familie anschaut, es für eine Mutter und schon gar nicht für eine Alleinerzieherin, möglich ist, eine irrsinnige Distanz zwischen ihrem Wohnort und einem allfälligen Arbeitsplatz am anderen Ende der Stadt zu bewerkstelligen. Das lässt sich nicht vereinbaren, und daher wiederhole ich meine Forderung, und, Frau Vizebürgermeister, Sie haben ja dieses Ressort auch in Ihrer politischen Laufbahn innegehabt und Sie bekräftigen auch immer wieder Ihre Frauenfreundlichkeit oder Ihren Willen, für die Frauen in dieser Stadt vieles zu tun. Bitte bedenken Sie - und da kommen wir schon zu dem, was Kollege Strobl auch vorher gesagt hat, zum Thema der Wirtschaft, der Klein- und Mittelbetriebe -, dass wir in Wien noch viel zu tun haben, denn in manchen Regionen sind die Arbeitsplätze, die Wirtschaftsbetriebe, sehr ausgedünnt, und wenn man durch die Geschäftsstraßen geht, und da bin ich gleich beim nächsten Thema, sieht man diese Struktur.

 

Wir haben in Wien in weiten Bereichen eine veränderte Struktur. Das hängt nicht allein mit der Förderung im Sinne von Geldförderung der Wirtschaft zusammen, es hängt auch damit zusammen, dass vieles in dieser Stadtpolitik dazu angetan ist, kleineren, mittleren Betrieben den Garaus zu machen, ihnen die Luft abzuwürgen, etwa durch eine Verkehrspolitik, die ein Zu- und Abfahren kaum mehr ermöglicht und auch durch eine Besiedelungspolitik, die in weiten Bereichen von Wien, wie schon Klubobmann DDr Schock erwähnt hat, die kaufkräftige Bevölkerung abgesiedelt hat und durch eine Zuwanderungspolitik dafür gesorgt hat, dass nur mehr kaufkraftschwache Schichten angesiedelt werden, und das wird kein Wirtschaftsbetrieb auf Dauer durchstehen.

 

Wir haben hier ein enormes Defizit einerseits an Arbeitsplätzen, auf der anderen Seite natürlich auch in der Stadtstruktur. Und wenn ich mir die Antwort auf die Geschäftsstraßen anschaue, die sozusagen nach und nach absterben, dann kann man auch hier nicht zufrieden sein.

 

Es hat in drei Wiener Geschäftsstraßen, unterstützt

 

«  1  »