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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 118

 

Und hier komme ich auch schon zum nächsten Punkt, nämlich zum Neoliberalismus. Auch der Begriff des Neoliberalismus ist einige Male gefallen, und das finde ich ja überhaupt spannend, wenn Herr Dr Tschirf, wenn es um den Neoliberalismus geht, sagt, da sind wir eh auch nicht dafür. Und die Definition, die habe ich mir aufschreiben müssen, nämlich: „Der Neoliberalismus sind entsprechende Situationen, in denen Fehler begangen worden sind.“ Das ist nicht Neoliberalismus, Neoliberalismus ist ganz was anderes, und ich glaube, das wissen wir alle sehr genau. Und ich würde mich sehr freuen, wenn es hier zu einer Klarstellung beziehungsweise zu einer Distanzierung vom wirklichen Neoliberalismus auch der ÖVP kommen würde, denn wenn ich mir die Wortmeldungen gerade im wirtschaftspolitischen Bereich so ansehe, dann sehe ich diese Distanz ja nicht, sondern es herrscht immer nur der Versuch vor, hier andere Verantwortliche zu finden und Schuldige zu definieren.

 

Den WWFF und den WAFF habe ich schon einmal angesprochen, und hier hat es auch eine Aussage von Herrn Dr Tschirf gegeben, die ich so nicht stehen lassen kann, nämlich, dass die Themen erst im Nachhinein angegangen werden. Ich habe es schon einmal erwähnt, und ich wiederhole es jetzt: Der WWFF und der WAFF suchen ihresgleichen, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und sind durch ihre vorauswirkenden Maßnahmen so effektiv für die Wirtschaft, für die Unternehmerinnen, die Unternehmer in dieser Stadt und auch für die Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer in dieser Stadt, und die Stadt Wien unterstützt beide Institutionen hervorragend. So hat es ja auch in den letzten Monaten beziehungsweise auch im vergangenen Jahr wieder dementsprechende Erhöhungen gegeben. Und wenn Herr Dr Tschirf der SPÖ nahelegt, wir sollen uns doch in den Spiegel schauen, dann kann ich Ihnen sagen, ich tue das täglich mit Freude und ich kann mich in aller Ruhe in den Spiegel schauen, und ich bezweifle, dass das bei jedem anderen Abgeordneten in diesem Haus auch so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn über den Arbeitsmarkt gesprochen wird und hier die Stadt Wien laufend kritisiert wird, dann muss ich das auch korrigieren. Sie haben das Jahr 2001, 2002 genannt. Ich kann mich genau erinnern, in diesen Jahren 2001, 2002 hat es in dieser Stadt kontinuierlich einen Anstieg bei der Beschäftigung gegeben, und zwar wieder einen viel besseren als im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Und jetzt in der Krise haben wir den geringsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit, und das passiert nicht von alleine, das passiert nur dann, wenn man gut wirtschaftet und wenn man dementsprechend auch vorsorgt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der mir auch sehr wichtig ist, denn Herr Dr Tschirf hat auch zum Thema Kapitel „Mehr Demokratie“ gesprochen. Und jetzt sage ich einmal, als Mitglied einer Minderheitsfraktion in der Wirtschaftskammer nehme ich dieses Thema gerne auf, denn es ist, glaube ich, nirgends anders möglich, nirgends anders, ich habe mir das sehr genau angeschaut, ich habe mich sehr genau vorbereitet, nicht für diese Sitzung, sondern für eine andere, und nirgends anders ist es möglich, mit 40 Prozent der Stimmen über 60 Prozent der Mandate in einem Gremium zu erhalten. Halten Sie das für demokratisch, Herr Dr Tschirf, (GR Franz Ekkamp zur ÖVP: Hört, hört!) halten Sie das für demokratisch? Ich denke, da gibt es wirklich ein weites Betätigungsfeld. Und wenn die Wirtschaftskammer einmal so weit ist, dass sie ein so demokratisches Wahlrecht wie die Stadt Wien hat, dann setzen wir uns zusammen und unterhalten uns über neue Systeme. (GR Franz Ekkamp: Schweigen im Walde!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz auch zum Rechnungsabschluss kommen. Natürlich ist mir klar, dass es nicht die Aufgabe der Oppositionsparteien ist, hier auf das Positive aufmerksam zu machen, sondern einzelne Kritikpunkte herauszugreifen, aber gestatten Sie mir doch, ein paar Kennzahlen hier noch einmal nachzureichen. Es wurde schon mehrfach getan, aber ich möchte vor allem zum Thema des Konjunkturpakets schon noch einmal klarstellen, dass es sich hier nicht um ein Konjunkturpaket handelt - wie oftmals suggeriert wird - von 100 Millionen EUR, sondern von 900 Millionen EUR (GR Dipl-Ing Martin Margulies: 900 Millionen?) und dass es 900 Millionen, nämlich 700 plus 200, lieber Martin Margulies, sind, die im Konjunkturpaket drinnen sind. Und unter anderem auch durch dieses Konjunkturpaket gelingt es eben, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern, einen Schutzschirm zu spannen über unseren Arbeitsmarkt und unsere Betriebe, unsere Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. Denn wenn wir davon sprechen, dass beispielsweise bei den Wiener Linien 42,5 Millionen EUR an Investitionen dazukommen, dann sind das ja Investitionen, die nicht den Unternehmen zugute kommen, nämlich den Wiener Linien alleine, sondern diese Arbeiten, die in Auftrag gegeben werden, die macht ja nicht irgendwer, sondern das machen die Klein- und Mittelbetriebe und damit werden Arbeitsplätze gesichert. Und daher ist jede Investition in dieser Stadt, und wir sprechen von 4,3 Milliarden EUR, die wir hier haben und davon 1,7, 1,8 Milliarden EUR im Bau- und Baunebengewerbe, nicht nur eine Unterstützung für die Wirtschaft, für die Wirtschaftsbetriebe in dieser Stadt, für die Klein- und Mittelbetriebe, sondern natürlich auch eine Unterstützung für den Arbeitsmarkt und ist enorm wichtig.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Rechnungsabschluss 2008 ist ein Rechnungsabschluss, an dem man ganz klar sieht, dass Wien unter der Führung unseres Bürgermeisters und der für die Finanzen und Wirtschaft zuständigen Frau Vizebürgermeisterin die richtigen Maßnahmen gesetzt hat und vor allem - und ich möchte das unterstreichen und betonen - hiermit auch die Basis für eine erfolgreiche Zukunft in dieser Stadt gesetzt hat. Und ich denke, mit diesen Maßnahmen sind wir am richtigen Weg und diese Maßnahmen werden auch von

 

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