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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 118

 

Menschen in dieser Stadt, und ich werde gleich erklären, in welchem Zusammenhang ich das meine. Und Kollege Margulies, du hast in deinen Ausführungen ein paar Mal deine direktesten Sager auch verwendet, nämlich da ist es ums Zocken gegangen, ums Abzocken, und so weiter und so fort. Und was ist es denn anderes, als Angst zu machen bei bestimmten Teilen der Bevölkerung, wenn man zum Beispiel im Zusammenhang mit den Stadtwerken - das ist heute auch schon gefallen - davon spricht, dass die Pensionen verzockt wurden. Das ist Angstmache, nichts anderes als Angstmache, weil das ist genau falsch, das stimmt ganz einfach nicht. Und im Zusammenhang mit dem Cross Border Leasing, wenn davon gesprochen wird, dass zig Millionen verloren gehen: Das stimmt ganz einfach nicht, und auch das ist Angstmache. Es wird hier den Wienerinnen und Wienern suggeriert, dass mit dem Geld gezockt wird, dass gespielt wird, und das ist ganz einfach nicht der Fall, sondern im Gegenteil, die Geschäfte, die getätigt werden, die Pensionen, die angelegt werden, werden sehr sorgfältig angelegt, die Geschäfte werden sehr sorgfältig ausgesucht und sind nicht zum Nachteil, sondern im Gegenteil zum Vorteil der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP und die FPÖ befinden sich in der Diskussion, wenn es um, die einen sagen Sicherheitswache, die andere sagen Stadtwache dazu, geht, ja auch auf einer Linie und auch hier wird mit nichts anderem als mit der Angst agiert. Und ganz klar auch an die Adresse der FPÖ: Wenn Sie sich hier permanent herausstellen und ununterbrochen über die Sicherheit oder die mangelnde Sicherheit beschweren, wenn Sie sich dann da herausstellen und zusätzliche Polizisten fordern für diese Stadt, dann ist es dermaßen unglaubwürdig. Sie werden doch nicht glauben, dass die Wienerinnen und Wiener auf Ihre einfachen Fallen hereinfallen. Sie können doch nicht glauben, dass das durchgeht, dass Sie, wenn Sie in der Regierungsbeteiligung sind, die Polizistinnen und die Polizisten abziehen und dann, wenn Sie nicht mehr in der Regierungsbeteiligung sind, zusätzliche Polizisten fordern. Das ist unglaubwürdig und das ist wirklich letztklassig, wie Sie hier vorgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch etwas ist mir aufgefallen, und es ist mir aufgefallen sowohl bei den Ausführungen des Herrn Klubobmann Schock als auch bei Frau Vassilakou. Hier wird oft in den Raum gestellt, dass es Wirtschaftsförderungen nicht gibt, es werden Forderungen aufgestellt, zum Beispiel bei den thermischen Sanierungen, bei Solaranlagen und so weiter und so fort, es gibt Presseaussendungen zu diesen Themen von der Klubvorsitzenden der Grünen, was die Nahversorgung betrifft, hier brauche man Förderungen. Ich habe den Eindruck, dass Sie das komplette Angebot, das es in dieser Stadt an Unterstützungen und Förderungen nicht nur für die Wirtschaft gibt, überhaupt nicht kennen und ich empfehle Ihnen wirklich, schauen Sie sich das einmal an, denn da werden Sie fündig werden, und da werden Sie staunen, was es hier für Angebote gibt für die Wirtschaft in dieser Stadt, für die Unternehmerinnen, für die Unternehmer, und selbstverständlich auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt. Der WWFF und der WAFF sind zwei Institutionen, um die werden wir in ganz Österreich und in Europa beneidet. Da können wir wirklich stolz darauf sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr spannend finde ich ja wirklich die Diskussionen auch zu den Maastricht-Kriterien und den Argumenten, und auch hier ist es mir wirklich ein Rätsel. Die Frau Vizebürgermeisterin hat es schon erklärt, warum es durchaus Sinn macht, die Stabilitätskriterien einzuhalten, denn da geht es um die Bonität, das ist ganz klar. Wenn ich dann in den Ausführungen des Kollegen Margulies höre, wie er erklärt, wie denn die Steuereinnahmen in Zukunft ausschauen, und wie viel weniger Millionen zur Verfügung stehen werden, nun, ist das nicht schon aussagekräftig genug, dass es wichtig und notwendig ist, dass man in dieser Stadt nachhaltig wirtschaftet? Und das tun wir seit Jahren. Und nur weil wir das tun, steht Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern so gut da, zum Beispiel, was den Anstieg der Arbeitslosigkeit betrifft, wo Wien deutlich besser abschneidet als alle anderen Bundesländer.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weiter zu den Aussagen der Opposition. Wenn Herr Dr Schock darüber spricht, dass es auch andere Studien gibt, und dass es nicht nur die Studien gibt, die die Stadt Wien sucht, dann ist das absurd. Wir suchen keine Studien. Es ist auch nicht so, dass die Studie von Mercer die Stadt Wien in Auftrag gegeben hat, (GR Mag Dietbert Kowarik: Na was denn!) sondern das ist eine internationale Studie, und wir können stolz darauf sein, dass Wien die Nummer 1 ist in der Welt bei der Lebensqualität, und das kann man nicht oft genug betonen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie sich zum Beispiel das stenographische Protokoll der Parlamentssitzung vom 29. Mai anschauen, dann werden Sie dort sehr interessante Ausführungen finden, zum Beispiel von der Frau Innenministerin oder vom Abgeordneten Obernosterer, der nämlich sagt: „Wo kann man denn in einer Stadt auf dieser Welt in der Nacht in Ruhe spazieren gehen und sich so sicher fühlen wie in Wien?“ Nirgends, und auf das können wir stolz sein. Das ist kein Zitat von mir, es ist ein Zitat von einem ÖVP-Nationalratsabgeordneten im Parlament am 29.5.2009. (GR DDr Eduard Schock: Der war noch nie in der Nacht in Wien unterwegs!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ja fast versucht, hier die Industriellenvereinigung in Schutz zu nehmen, nämlich vor den Aussagen von Herrn DDr Schock, denn das was Sie hier unterstellen und was Sie hier machen, ist ja wirklich für einen wichtigen Teil unserer Wirtschaft ungeheuerlich, und das haben sie sich wirklich nicht verdient. Auch wenn die Industrie jetzt in wirklich großen Problemen steckt, kann man ihr nicht unterstellen, dass sie nichts anderes im Sinn hat als Lohndumping, um billigste Arbeitskräfte hereinzubekommen. Das stimmt ganz einfach nicht.

 

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