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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 118

 

der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich danke Ihnen für die Einleitung zur Diskussion über den Rechnungsabschluss 2008.

 

Bevor ich die Debatte eröffne, weise ich darauf hin, dass wir in der Präsidialkonferenz vereinbart haben, dass die Erstredner zur Generaldebatte 25 Minuten Redezeit haben, alle restlichen RednerInnen 20 Minuten für ihren Debattenbeitrag zur Verfügung haben.

 

Als erster Redner ist Herr GR DDr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Finanzstadträtin!

 

Da verlieren Sie von der SPÖ bei einer Wahl 10 Prozent, da rennen Ihnen scharenweise die Wähler weg, und dann kommen Sie hier heraus und reden alles schön, alles ist super. Die Frau Stadträtin, die uns ja längst als Märchentante in diesem Gemeinderat bekannt ist (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ), verschließt sich völlig der Realität und tut so, als ob es in dieser Stadt überhaupt nichts zu verbessern gäbe. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Das hat sie nicht gesagt!)

 

Frau Stadträtin! Wieso verschließen Sie sich eigentlich der Realität? Genügen Ihnen denn diese minus 10 Prozent, diese Wahlniederlage immer noch nicht? Hören Sie doch auf, uns hier ein X für ein U vorzumachen, hören Sie vor allem auf, sich selbst etwas vorzumachen, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns einmal den Rechnungsabschluss an, die Zahlen für 2008, denn über die Rechnungsabschlusszahlen haben Sie sehr wenig gesagt, entgegen Ihren eigenen Ankündigungen. Sie haben von einer Konjunkturmilliarde gesprochen, aber, Frau Stadträtin, in den Zahlen hier findet man das nicht. Ja, ganz im Gegenteil! Da haben Sie bei den Spitälern gekürzt, da haben Sie bei den Bezirken gekürzt. Bei den Bezirken gibt es im Budgetvollzug ein Minus um 13 Millionen EUR, gerade dort, wo man arbeitsmarktwirksam handeln könnte. Da gibt es auch insgesamt bei den Investitionen einen Rückgang von 31 Millionen EUR, Frau Stadträtin, und die Investitionsquote ist dadurch auch gefallen.

 

Ich frage Sie: Warum war es notwendig, gleichzeitig bei den Stadtwerken zu kürzen, bei den Stadtwerken, die Sie ja selbst in einem Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum als ganz wichtig für die Stadt und für die Investitionen herausgestrichen haben? Wieso war es notwendig, bei den Stadtwerken zu kürzen? Bei den Stadtwerken gibt es ein Minus von 79 Millionen EUR.

 

Wieso war es wirklich notwendig, in der Rezession Überschüsse auszuweisen, Überschüsse, die im Voranschlag mit 175 Millionen EUR budgetiert waren und die Sie noch um 84 Millionen EUR gesteigert haben? Das ist mehr, als Brüssel verlangt. Frau Stadträtin, Sie haben sich daher wieder einmal als Musterschülerin profiliert, und Sie haben auch eine Rechtfertigung dafür versucht. Sie haben gemeint, die Bonität Österreichs hängt davon ab. Aber, Frau Stadträtin, die Bonität hängt nicht davon ab, ob Sie 150 Millionen EUR oder 250 Millionen EUR Überschuss erwirtschaften oder vielleicht diesen ganzen Überschuss wieder in die Wirtschaft investieren, nein, Frau Stadträtin, die Bonität Österreichs und damit dieser Stadt hängt davon ab – und das weiß jedermann –, wie viele faule Kredite der Bankensektor im Osten hat. Das ist in Wirklichkeit entscheidend für die Bonität dieser Stadt.

 

Frau Stadträtin! Ich bleibe daher dabei: Sie hätten etwas mutiger sein können. Sie hätten nicht mitten in der Rezession die Musterschülerin spielen müssen. Schauen Sie in Zukunft weniger nach Brüssel, sondern kümmern Sie sich mehr um Wien und um Österreich, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben auch wieder etliche Studien genannt – die Mercer-Studie und heute auch den „Economist" –, aber, Frau Stadträtin, es ist die Aufgabe der Opposition, hier natürlich auch andere Studien zu zeigen, Studien, die darlegen, dass Wien eben leider nicht überall an der Spitze liegt. Es ist ja erfreulich, wenn sich internationale Manager bei uns wohl fühlen, aber es gibt eben andere Studien, die auf die Abgabenbelastung abstellen, auf die Unternehmensfreundlichkeit, etwa die Studie des Management Clubs, aus der man ersieht, dass wir im Vorjahr vom 4. auf den 6. Platz zurückgefallen sind. Oder international, da gibt es nicht nur die Mercer-Studie, da gibt es etwa auch die Studie von Cushman & Wakefield, nach der wir auch vom 24. auf den 26. Platz zurückgefallen sind. Heute liegen in dieser Studie osteuropäische Städte, unsere Konkurrenzmetropolen wie Budapest, Warschau oder Prag bereits vor uns.

 

Diese Studien, Frau Stadträtin, werden ja leider auch von der Realität bestätigt. Sie haben heute ja wieder von einem Ansiedlungsrekord gesprochen, und es ist natürlich richtig, dass sich Unternehmen in Wien ansiedeln, aber es ist genauso richtig, Frau Stadträtin, dass Unternehmen absiedeln, es ist genauso richtig, dass diese Absiedlungen leider sogar ansteigen und dass wir im Vorjahr in Wahrheit einen Absiedlungsrekord verzeichnet haben.

 

Schauen wir uns einmal diese Liste, diesen Absieldungsrekord an, zu dem Sie gar nichts gesagt haben. Das war Rodamco, ein Immobilienkonzern, der seine Osteuropazentrale in Wien gehabt hat und der im Vorjahr nach Prag gegangen ist. Genauso wie IBM, das die Zukunftsmärkte in Osteuropa direkt vor Ort, nämlich in Prag, bearbeiten wird.

 

Das heißt, wir verlieren hier immer mehr unsere Rolle, die wir traditionell als Brückenkopf, als Standort von Konzernen für ihren Schritt in den Osten hatten, wir verlieren diese Stellung immer mehr. Aber wir verlieren leider auch Richtung Westen, denn auch Richtung Westen wandern Konzerne ab.

 

Hier nur die Schlagworte, Frau Stadträtin, und Sie sollten sich diese Liste einmal anschauen und Gegenmaßnahmen überlegen. 2007: Der Pharma-Konzern MSD geht von Wien nach München. 2008: Die Generali Versicherung verlegt das Ostgeschäft von Wien nach

 

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