«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 118

 

Trommelfeuer, alles und jedes zu privatisieren, nicht nachgegeben. Wer will, kann das in den Aussendungen der damaligen Zeit sehr deutlich nachlesen. Wir haben uns als Stadt nicht aus unseren Unternehmungen zurückgezogen, im Gegenteil, wir haben auf starke städtische Unternehmungen gesetzt, die den Menschen dienen und die ganz wesentliche Aufträge hier in Wien, hier in Österreich vergeben, natürlich immer unter Beachtung der jeweiligen Vorgaben des Vergaberechtes. Und wir sind mehr denn je entschlossen, an dieser Strategie, basierend auf öffentlichem Eigentum, festzuhalten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! In vielen Teilen der Welt beobachten wir eine starke Hinwendung zu öffentlichem Einfluss und damit zu verlässlichen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen mit einer starken sozialen Komponente. Das alles gibt es in Wien. In mehreren deutschen Städten ist eine ganz andere Entwicklung im Gange. Da ist genau das passiert, was ich vorher erwähnt habe, was man auch versucht hat, in Wien zu trommeln, nämlich privatisieren, privatisieren, privatisieren. Und was passiert jetzt? – In vielen deutschen Städten werden Stadtwerke mühsam wieder gegründet und neu aufgebaut, Gemeinden tun sich zusammen, um Entsorgungsgesellschaften zu gründen. Ganz aktuell verhandelt ein deutsches kommunales Bündnis mit dem Energiekonzern EON über den Abverkauf der Stadtwerke-Tochter und die, so muss man es sagen, Wiederverstadtlichung dieser Anteile.

 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt, dass wir in Wien den richtigen Weg gegangen sind und ihn selbstverständlich auch weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Um nicht missverstanden zu werden: Private Unternehmungen erbringen in vielen Bereichen allerbeste Leistungen; in der Forschung, im Kreativbereich, bei der Entwicklung neuer Geschäftsfelder – das ist überhaupt keine Frage –, und das unterstützen wir mit vollem Herzen und mit allen Maßnahmen, die wir anbieten können, aber, sehr geehrte Damen und Herren, bei Themen wie Wasserversorgung, Müllentsorgung, öffentlicher Nahverkehr gelten andere Regeln und müssen andere Regeln gelten. Das sind eben keine normalen Märkte, sondern es geht um das Bereitstellen von essentiellen Leistungen für die Menschen, es geht um eine gut geplante und gesteuerte Stadtentwicklung, es geht um vorausschauendes Investieren in Infrastrukturen, es geht – um es in einigen wenigen Worten zusammenzufassen – um die soziale Verantwortung für die Menschen, damit Lebensqualität für alle – und ich betone: für alle, denn das ist ein ganz entscheidendes Kriterium – auch wirklich gesichert ist. Und genau dafür steht die Wiener Stadtregierung.

 

Dass Lebensqualität einen Stellenwert hat, beweisen wir hier in Wien. Aber nicht nur wir selber, sondern auch bei den internationalen Rankings sind wir Top 1. Sie kennen die Mercer-Studie, die uns im April den 1. Platz unter 215 Städten weltweit eingebracht hat. Darauf können die Wiener und Wienerinnen stolz sein, denn es ist ihre Leistung. Aber ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren, dass von manchen von Ihnen auch diese Mercer-Studie in Frage gestellt wurde, weil offensichtlich nichts, was diese Stadt positiv und gut festlegt, einfach so sein kann. Man muss es schlechtreden.

 

Ich darf Ihnen auch ein zweites Beispiel nennen, wenn Ihnen schon die Mercer-Studie nicht passt. Der britische „Economist", der ja nun wirklich, würde ich doch meinen, ein gewisses Renommee hat, das von allen anerkannt wird, hat vor wenigen Tagen bestätigt, dass wir in einer Auswertung für 140 Städte – und zwar hat das der „Economist Intelligence Unit" festgestellt, man betone: der „Economist Intelligence Unit" – ein winziges Zehntelprozent hinter Vancouver an zweiter Stelle liegen. Das ist, denke ich, ein ganz, ganz tolles Ergebnis. Auch hier sind wir mit einem deutlichen Abstand vor Mitbewerbern wie Melbourne oder Toronto. Wir haben also eindeutig und von mehreren Seiten bestätigt, dass wir in der absoluten Weltspitze liegen, dass wir nach Angaben des „Economist" – ich wiederhole es noch einmal – deutlich vor allen anderen europäischen Städten liegen, und wir arbeiten sehr hart daran, sehr geehrte Damen und Herren, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, dass es auch so bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Denn, liebe Kollegen und Kolleginnen, wie es mit der Lebensqualität in dieser Stadt weitergeht, hängt natürlich ganz wesentlich davon ab, welche Schritte, welche investiven, unternehmerische Schritte wir jetzt und in den nächsten Monaten und Jahren machen. Ich habe vor wenigen Wochen, Ende April, in einer Mitteilung hier im Wiener Gemeinderat detailliert geschildert, welche Maßnahmen die Wiener Stadtregierung in Reaktion auf den aktuellen Wirtschaftsabschwung ergriffen hat. Sie kennen unser 700 Millionen Konjunkturpaket, und wir haben dann noch zusätzlich, gemeinsam mit meinem Kollegen VBgm Ludwig, unsere speziellen Maßnahmen im Bereich Wohnbau, nämlich unsere Wohnbauanleihe im Ausmaß von 200 Millionen EUR präsentiert. Das heißt, wir sind auf dem Weg zur Konjunkturmilliarde in dieser Stadt mit der Summe, die wir für konjunkturstützende Maßnahmen eingesetzt haben.

 

Ich bin sehr stolz darauf und bedanke mich bei allen, vor allem bei den Kollegen und Kolleginnen der Stadtregierung, denn nur gemeinsam mit ihnen waren diese Maßnahmen möglich. Wir haben ja in vielen Bereichen Maßnahmen ergriffen: von der Gesundheit über die Umwelt, über die Stadtplanung, den Verkehr, die Kultur, eigentlich in allen Bereichen, so auch in der Kinderbetreuung, im ganzen Bereich des Personals, für die Frauen, die ja bei uns in Wien nicht vernachlässigt werden in den Konjunkturpaketen. Nur in der Zusammenarbeit mit ihnen war es möglich, hier auch entsprechend Maßnahmen zu setzen.

 

Aber mein Dankeschön reicht noch weiter, denn nur gemeinsam mit vielen anderen konnten diese Maßnahmen umgesetzt werden und sind in Umsetzung. Der Bogen reicht von der Arbeiterkammer über die Wiener Landwirtschaftskammer, von der Industriellenvereinigung über die Wirtschaftskammer bis hin zu den Vertre

 

«  1  »