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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 118

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Einige Tage interessanter Diskussion liegen vor uns.

 

Ich eröffne die 48. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Entschuldigt für diese Sitzung sind Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GRin Cammerlander, GR Parzer, GR Prof Kopietz, GRin Praniess-Kastner und GR Dipl-Ing Stiftner. Es sind mir auch einzelne Personen genannt worden, die sich für wenige Stunden entschuldigt haben.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des SPÖ-Klubs eine, des Grünen Klubs vier und des ÖVP-Klubs gleichfalls vier eingelangt sind.

 

Anträge sind logischerweise keine eingelangt. Wir werden uns aber sicher über viele Anträge im Laufe der nächsten beiden Tage freuen.

 

Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2008.

 

Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Frau VBgmin Amtsf StRin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Mag Brauner, folgen die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche nach dem Schlusswort der Berichterstatterin wird über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden.

 

Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? – Ich sehe keinen Einwand.

 

Wir kommen daher zum Beginn, und ich bitte die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, die Verhandlung über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2008, einzuleiten. – Bitte sehr, Frau Vizebürgermeisterin.

 

Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einen schönen guten Morgen von meiner Seite! Ich freue mich auf spannende Diskussionen.

 

Die Kollegen von der APA haben in den vorbereitenden Berichten über unsere Sitzungswoche, die vor uns liegt – es ist ja nicht nur ein Tag, es ist ja fast die ganze Woche –, den Begriff „Saisonabschluss im Wiener Stadtparlament" geprägt. Das klingt ein bisschen so wie die Abschlussrunde, die letzte Runde im Fußball – übrigens ein herzliches Willkommen an die Presse bei dieser Gelegenheit; wir freuen uns, dass unser Rechnungsabschluss auch öffentliche Aufmerksamkeit erregt –, und der Vergleich mit dem Fußball gefällt mir sehr gut. Nicht nur, weil ich, wie man weiß, ja ein großer Fußball-Fan bin, sondern weil ich denke, Fußball hat viel mit Eleganz, mit ganzem Einsatz, mit Sportsgeist, mit Fairness zu tun, und so, hoffe ich, werden wir auch die Stadtfinanzen in den nächsten Tagen diskutieren. Es ist nicht so, dass ich ganz fix damit rechne, aber ich hoffe, dass diese Begriffe Fairness und Sportsgeist unsere Diskussion prägen werden. Auch da fällt mir ein Begriff aus dem Fußball ein: „Die Hoffnung lebt."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rechnungsabschlussdebatte findet in diesem Jahr unter ganz anderen Vorzeichen statt, unter anderen Vorzeichen als im Jahr 2007 oder auch noch 2008, denn wir alle wissen, wir haben unerfreuliche Rahmenbedingungen. Deswegen möchte ich diesmal meine Rede als zuständiges Mitglied der Stadtregierung für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Stadtwerke in einen weiteren Konnex stellen und auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt seit der Debatte, die wir über den Rechnungsabschluss 2007 hatten, beleuchten. Ich möchte also diesen weiteren Blick einbringen und zum Rechnungsabschluss im engeren Sinn im zweiten Teil meiner heutigen Präsentation kommen.

 

Schauen wir uns ein wenig diese Vergleichszahlen an. Im Juni 2008, als wir das letzte Mal den Rechnungsabschluss diskutiert haben, war dieser von einer global sehr dynamischen Wirtschaftsentwicklung geprägt. Jetzt haben die Auswirkungen einer hemmungslosen Spekulationswelle und das Platzen dieser Immobilien- und Börsenblase, ausgehend von den USA, tiefe Spuren in der Realwirtschaft in allen Teilen der Welt hinterlassen. Waren es vor einem Jahr die steigende Inflation, die hohen Ölpreise, die unser zentrales Thema waren, so geht es heute darum, Arbeitslosigkeit zu verhindern, die Wirtschaft wieder zum Wachsen zu bringen oder, wenn wir uns jetzt die neuesten revidierten Zahlen anschauen, den Schrumpfungsprozess einzubremsen und danach wieder zu Wachstum zu kommen.

 

Aber es hat sich auch noch anderes, Politisches entscheidend verändert. Der Staat und seine Gebietskörperschaften werden heute wieder – ganz zu Recht, wie ich meine – als zentrale und wichtige Größe gesehen, selbst in den USA. Wir brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, starke private Unternehmungen, aber wir brauchen gerade jetzt einen handlungsfähigen und aktiven Staat, der nicht nur den gesetzlichen Rahmen für das Wirtschaften vorgibt, sondern der zukunftsgerichtete Projekte und Investitionen vorantreibt und umsetzt. Wir brauchen einen Staat, der auf der Ebene des Bundes, der Länder, der Kommunen wichtige infrastrukturelle Weichenstellungen vornimmt, vom Nahverkehr bis zum Ausbau der Breitbrandnetze, einen Staat, der eine wirkliche aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt, damit wir möglichst viele Menschen mit zahlreichen Maßnahmen in Beschäftigung bringen und in Beschäftigung halten können. Und wir brauchen einen Staat, der gerade die kleinen und mittleren Unternehmungen stützt und ihnen mit ganz maßgeschneiderten Maßnahmen unter die Arme greift. Das, sehr geehrte Damen und Herren, erwarten sich die Menschen von uns.

 

Wir in Wien haben uns in den vergangenen Jahren nie beirren lassen. Wir haben dem ständigen

 

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