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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 113

 

Hackenberg nicht auch eine wesentlich größere Volksbefragung geben? Denn das betrifft Wien, das betrifft den 19. Bezirk, das betrifft die Anrainerbezirke! Ich wäre ja der Meinung, dass man dort einen ganzen Bezirk fragen sollte. Das wäre an sich demokratiepolitisch sinnvoll, umweltpolitisch sinnvoll und im Sinne der Bevölkerung. Dann könnte man feststellen: Wollen die Leute, dass man das dort verbaut, oder wollen sie das nicht? – Aber nur so die Einzelnen, die dort wohnen, gegeneinander aufzuhetzen und gegeneinander auszuspielen, das halte ich für demokratiepolitisch sehr bedenklich. (GR Alfred Hoch: Genau das machen ...!) - Herr Kollege Hoch, du kommst ohnedies noch dran.

 

Meine Damen und Herren! Sie opfern ein Stück Natur, Sie opfern Erholungsgebiet, und Sie opfern eigentlich für die nächsten Generationen ein Gebiet, wo - wenn die Zeiten wirtschaftlich nicht so optimal verlaufen und vielleicht die Krise nicht gleich beseitigt werden kann - sozial schwächere Wienerinnen und Wiener, die vielleicht nicht mit der Jacht wegfahren können oder nicht ins Ausland oder ins Salzkammergut oder sonstwo hinfahren können, ihre Freizeit oder ihren Urlaub verbringen können. Dieses Gebiet opfern Sie, meine Damen und Herren. Sie nehmen Streitigkeiten, Nachbarschaftsfehden in Kauf und bringen eine bisher gut funktionierende Gemeinschaft auseinander. Sie nehmen das politisch in Kauf, Herr Stadtrat, gegen den Willen einer großen Mehrheit der Wienerinnen und Wiener – davon bin ich ganz überzeugt - und vor allem jener im 19. Bezirk.

 

Meine Damen und Herren, das ist kein soziales Projekt! Wir haben heute ja so viel von sozialen Projekten der SPÖ gehört, von sozialem Gewissen, sozialem Engagement. Diese Umwidmung in ganzjähriges Wohnen ist kein soziales Projekt - in diesem Falle, bitte. Oder vielleicht wollen Sie uns einreden, dass diese Umwidmung ein Teil Ihres Konjunkturpakets ist, um die Bauwirtschaft anzukurbeln? Das kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber vielleicht wollen Sie uns einreden, dass es deswegen umgewidmet wird, damit die Bauwirtschaft wieder ein wenig mehr zu tun hat.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben sich mit diesem Projekt verabschiedet von der Idee, viel an Grünflächen, Erholungsgebieten, Naturreservaten, Sport- und Wandermöglichkeiten für die WienerInnen zu sichern. Sie haben sich von der Idee verabschiedet, die Erhaltung von Erholungsgebiet für sozial Schwächere - wie ich vorhin gesagt habe -, für die Wienerinnen und Wiener zu sichern, und Sie haben sich auch verabschiedet von der Idee, mit geschichtlich gewachsenen Gebieten und Schrebergärten sorgsam und sorgfältig umzugehen.

 

Aus diesem Grunde bringen wir einen Abänderungsantrag zum Plandokument 7787 ein, der im Großen und Ganzen auch die Intentionen der Fraktion der GRÜNEN mit beinhaltet, nur etwas kürzer gehalten ist. Wir wollen, dass bei dieser Widmung - ich kann es ganz kurz sagen – alle Ekl-Gebiete wie im alten Flächenwidmungsplan verbleiben, dass Straßen- und Wegbreiten das natürliche Maß behalten beziehungsweise nach dem derzeitigen Bestand verbleiben und dass neue Straßenverbindungen nicht gebaut werden sollen. - Ich werde diesen Antrag dann gleich dem Herrn Vorsitzenden geben.

 

Und zum Schluss, meine Damen und Herren, noch einmal: Für ganzjähriges Wohnen – ja! Für ganzjähriges Wohnen in Wien, vor allem im innerstädtischen Bereich, in Bereichen, die begrenzt sind, wo Infrastruktur vorhanden ist oder nur mit wenigen Mitteln verbessert werden kann, sind wir selbstverständlich immer zu haben und haben auch immer zugestimmt.

 

Meine Damen und Herren und Herr Stadtrat! Dieser Beschluss ist eine planerische Todsünde - eine planerische Todsünde gegen die Umwelt und gegen die Wienerinnen und Wiener der nächsten Generation! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich sehe hier, dass ich auch nur noch 11 Minuten habe. Ich hätte gerne 20 - ich werde sie brauchen. Es ist nämlich wirklich, wie der Kollege schon angesprochen hat, ein ganz besonderer Fall von Stadtzerstörung, der hier heute beschlossen werden soll, und ich möchte wirklich noch einmal an alle appellieren, diesen Vorschlag abzulehnen und diesem Widmungsplan nicht die Zustimmung zu geben.

 

Der Plan hat eine lange Vorgeschichte, es hat schon viele Anläufe gegeben. Es ist nicht ohne Grund eines der letzten Plandokumente, die jetzt auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs, wegen der Aufhebung des § 1 der Bauordnung, neu festgesetzt werden mussten, weil es ein schwieriges Plangebiet ist. Herr Madejski hat die Situation ja schon ein wenig beschrieben. (Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der GRÜNEN platzieren sich links vorne im Saal und zeigen ein Transparent mit der Aufschrift: „Rettet den Hackenberg".) Es geht dabei um folgendes Gebiet - und ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie sich das vorstellen -: Sie fahren Richtung Neustift am Walde über die Krottenbachstraße, rechter Hand geht ein Hügel hinauf Richtung Sieveringer Straße. Sie sehen da eine ganz lockere, leichte Kleingartenstruktur und dazwischen Weingärten und Wiesen. (Rufe bei SPÖ und ÖVP, die auf das Transparent verweisen: Herr Vorsitzender! Herr Vorsitzender!) – Ich danke meinen KollegInnen für den letzten Versuch, das nochmals Ihnen allen anschaulich vor Augen zu führen.

 

Diesen Hang, den ich gerade beschrieben habe ... (GR Godwin Schuster: Für die „Kronen Zeitung" haben sie ...!) - Ich würde Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Das ist kein Spaß! (GR Heinz Hufnagl: Wer hat denn damit begonnen?!) Sie können hinschauen und mir aber gleichzeitig zuhören! Das werden Sie ja hoffentlich noch zusammenbringen, oder? Das ist wohl nicht zuviel verlangt. - Okay. (GR Heinz Hufnagl: Sie werden uns erklären, was wir können und was wir nicht können! Wir sind nicht Ihre Schüler!)

 

Es geht darum, dass dieser Hang ein einzigartiges Stadtgebiet ist. Sie haben heute mindestens 20 Mal,

 

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