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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 113

 

beim Vollzug, wie viele Stunden - ich komme wieder auf den Polizeialltag zurück - dafür aufgehen, Leute zu suchen.

 

Jetzt kommt gleich noch der zweite Faktor dazu, sich in einer Wohnung zu melden oder dann eben vor der Tür zu stehen, um jemanden abzuholen. Es geht ja hier meistens nicht um eine gute Tat oder um ein schönes Erlebnis, sondern es geht darum, dass jemand von der Polizei gesucht wird, weil er sich etwas zuschulden kommen ließ. Dann stehen sie vor der Tür, sehr oft natürlich zeitig in der Früh, und die betroffenen Eigentümer oder Mieter - häufig sind es auch alleinstehende Personen, oft ältere Damen - erschrecken sich wirklich sehr, haben dieses unangenehme Erlebnis und müssen dann lange und aufwendig beweisen, dass sie die betreffende Person überhaupt nicht bei sich wohnen haben. Da besteht ein großer Mangel. Das gehört ebenfalls zum Thema Sicherheit, und dafür ist natürlich sehr wohl auch der Magistrat der Stadt Wien verantwortlich, dass mit diesen Scheinmeldungen in Wien endlich Schluss ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich hat auch - wenn nachgewiesen - der Chef der Fremdenpolizei in mehreren Presseerklärungen oder öffentlichen Darstellungen bestätigt, dass gerade aus dem Bereich der Asylwerber sehr viel Kriminalität kommt. Wenn ich die Quote, so wie es in Wien der Fall ist - der Herr Bürgermeister hat heute von 130 Prozent gesprochen -, übererfülle, dann habe ich damit automatisch mehr Kriminalität in der Stadt. Selbstverständlich ist es notwendig, auch diesen Bereich so zu gestalten, dass ich zumindest nicht freiwillig eine derart hohe Anzahl an Kriminellen - und das ist so nachgewiesen - importiere. Das sind keine Geschichten, die wir erfunden haben, sondern das alles kann man schwarz auf weiß nachlesen.

 

Ein weiterer Punkt - und da ist auch die Stadt Wien beteiligt - ist die Lokalszene, die sich in vielen Bezirken, in vielen Straßen, in vielen Grätzeln etabliert hat. Es fängt schon damit an, dass man bei den Genehmigungen und Kontrollen äußerst großzügig ist. Bei jeder Razzia - gerade in Vorwahlzeiten veröffentlichen Sie es sehr gerne, dass diese Razzien überhaupt stattfinden - gibt es Probleme, jetzt ganz abgesehen von baupolizeilichen Vorschriften und Hygieneauflagen, nach dem Aufenthaltsgesetz, nach dem Fremdengesetz!

 

Natürlich sind solche Lokale, die schon ihre Auflagen nicht erfüllen - das weiß man ja -, mit ein Teil einer kriminellen Szene. Wo halten sich denn solche Menschen auf? Selbstverständlich hängt so etwas immer ganz nahtlos zusammen, es bietet Drehscheiben, Unterschlupf und den Standort für Kriminelle. Daher ist hier natürlich auch die Stadt gefragt, im Bereich der Genehmigungen und im Bereich der Kontrollen wesentlich restriktiver vorzugehen. Da könnten Sie schon etwas zur Sicherheit mit beitragen, ohne in der direkten Kriminalitätsbekämpfung - wie Sie vollkommen richtig sagen, sind Sie dafür nicht zuständig - tätig zu sein.

 

Wir haben schon heute in der Früh mit einem Thema begonnen, das mir persönlich ein ganz großes Anliegen ist, und das ist der Opferschutz. Auch hier: Kindesweglegung, das geht uns nichts an, Bund, Organisationen und so weiter! - Na ja, ganz so ist es nicht, wenn es eine jetzt leider immer größer werdende Personengruppe gibt, die Erfahrungen mit Kriminalität und traumatische Ereignisse hinnehmen muss, etwa nach Bankanschlussdelikten, Raub in Wohnungen, Raub auf öffentlichen Plätzen, Diebstählen in Wohnungen, aber auch fürchterlichen Trickdiebstählen und Betrügereien, die vor allem alte Menschen in dieser Stadt tagtäglich erfahren müssen.

 

Wenn sie dann an diesen Auswirkungen zu leiden haben, oft nur seelisch, oft körperlich und seelisch krank werden, richtiggehend krank werden - denn auch eine negative psychische Lage ist eine Krankheit und bedarf einer Betreuung -, dann ist hier, genauso wie im Bereich der Gesundheit, natürlich auch die Stadt mit ihren Einrichtungen gefordert. Selbstverständlich brauchen solche Menschen, um dann überhaupt wieder Erholung von diesem Ereignis zu finden, eine Betreuung.

 

Es ist ja nicht so, dass es da gar nichts gibt, aber das gibt es in zu geringem Ausmaß und nur in Ansätzen. Es gab ein Projekt in Favoriten, nicht zuletzt wahrscheinlich deshalb, weil der Stadthauptmann von Favoriten, Lepuschitz, auch im Weissen Ring sehr aktiv ist und wahrscheinlich deshalb dafür gesorgt hat, dass es in diesem Bezirk zu so einem Projekt gekommen ist. Die Stadt Wien hat damals knapp 60 000 EUR dafür investiert - ein Klacks, wenn ich mir viele andere Förderungen, die wir ausschütten, ansehe.

 

Leider war dieses Projekt nur auf einen Zeitraum von einem Jahr begrenzt, und leider war es ausschließlich auf Frauen ausgerichtet. Es stimmt schon, dass es mehrheitlich ältere und alte Frauen sind, aber natürlich sind auch Männer Opfer von Kriminalität, und natürlich trifft es alte Männer genauso wie alte Frauen. Es ist das Projekt auch bewertet worden, es ist von den Beteiligten positiv bewertet worden, nur wurde darüber geklagt, dass es so kurz und natürlich nicht umfangreich genug war. Die Betreuung der älteren Menschen wurde positiv gesehen, und es wurde die Forderung aufgestellt, dass man das nicht nur auf Frauen beschränken soll.

 

Es ist definitiv ein Unterstützungsangebot für Kriminalitätsopfer, vor allem für ältere Menschen in Wien, gegeben, und es sollte ein Konzept entwickelt werden, wodurch in Zukunft eine vertraute Person die Menschen wieder sozusagen zurück ins Leben führen kann, bedeutet doch vor allem die Erfahrung mit Kriminalität in der eigenen Wohnung, aber natürlich auch im öffentlichen Raum für viele alte Menschen, die nicht von einem familiären Netz umgeben sind, oft sozusagen das Abgleiten in die völlige soziale Isolation.

 

Ich glaube nicht, dass Sie, wenn Sie sich „Sozialstadt Wien" nennen, beruhigt dabei zuschauen können, wie gerade die Aufbaugeneration, die sich um diese Stadt verdient gemacht hat, heute so etwas erfahren muss und sozusagen Opfer einer Welle wird, die sich derzeit über die Stadt bewegt und die nicht von uns erfunden ist, denn letztlich ist darüber auch in den Zeitungen zu lesen. Ich meine jetzt nicht reißerische Titel. Ich würde sagen,

 

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