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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 113

 

Landesgeschäftsführer der SPÖ, und man wollte natürlich keine großen Wellen. Man kann das alles als Schlamperei abtun, aber man hat natürlich auch Prof Strohmer nichts Gutes getan. Im ganzen Kudlmudl hat man ihm nämlich nach der Generalversammlung Mitte Oktober von heute auf morgen gesagt, er kann seinen Hut nehmen. Sofort nach der Generalversammlung wird jetzt Anita Zemlyak seine Agenden übernehmen. In den Unterlagen ist die Karenzierung zwar erst mit 1. November ausgesprochen, aber auch da kann man sagen, das sind alles vielleicht interne Sachen, die stark mit Schlamperei zu tun haben.

 

Jetzt kommt es dazu, dass sich Prof Strohmer einen neuen Arbeitsplatz gesucht hat, denn er hat noch einen Vertrag bis, ich glaube, Ende April, und er ist Geschäftsführer in der Gesellschaft bei der Stegreifbühne Tschauner gewesen. Er hält als Eigentümer zwar nur 2 Prozent, der Rest von 98 Prozent gehört dem Volksbildungswerk, aber man will halt nicht so sein, und er hat dort ein neues Betätigungsfeld gefunden. Und dann schreibt er Anfang März einen Brief an den Präsidenten Harry Kopietz und stellt darin fest, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit des Vereins vor der Tür steht, wenn man nicht rechtzeitig Subventionen gibt. Auch da kann man noch sagen, es hat immer Subventionen fürs Volksbildungswerk gegeben.

 

Dann kommt es dazu, dass man am 30. März einen Brief schreibt, in dem steht, dass man ehebaldigst eine neue Generalversammlung einberufen wird. Man hat aber auch Prof Strohmer sein Gehalt nicht ausgezahlt, und jetzt wird es ein bisschen heikel. Diese Gehaltszahlung ist natürlich ein unangenehmer Fall. Wenn man vorher vertraglich etwas vereinbart, so muss man das auch einhalten.

 

Streitigkeiten zwischen Strohmer, Zemlyak beziehungsweise Kopietz über abgeschlossene Verträge möchte ich hier nicht kommentieren, es ist aber offensichtlich innerhalb der SPÖ-Familie ein eigenes Kapitel. Man sollte sich durchaus ordentlich trennen in so einem Fall und sollte nicht Verträge brechen. Wenn es nämlich bei der SPÖ darum geht, dass sie sich an ihre eigenen Spielregeln halten soll, hält sie sich bekannterweise nicht daran.

 

Ich muss aber trotzdem sagen, dass das Volksbildungswerk in anderen Aktivitäten, etwa bei der Neuordnung der Wiener Bezirksfestwochen, durchaus einen ordentlichen Job gemacht hat, und ich wünsche mir halt, dass diese Geschichte, die doch einige Wellen schlägt, endlich aus der Welt geräumt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe alle mögliche Unterstützung.

 

Zum eigentlichen Akt, zu dem wir ja auch reden, dass die Stadt Wien den Verband österreichischer gewerkschaftlicher Bildung für das neue Projekt so genannter „KulturlotsInnen als Brücke zwischen ArbeitnehmerInnen, Wiener Kunst- und Kulturinstitutionen" mit 80 000 EUR in den Jahren 2009 und 2010 fördern will, erscheint uns sehr problematisch. Wir werden diesem Akt nämlich nicht zustimmen, denn während andere Institutionen um ihr Überleben ringen – wir haben heute schon gehört, dass es viele Institutionen geben wird, denen die Luft und die Finanzmittel ausgehen werden –, werden hier auf eine sehr eigenartig Weise dem Gewerkschaftsbund 80 000 EUR zugeschossen. Da frage ich mich schon: Der Gewerkschaftsbund hat im letzten Jahr einen deutlichen Gewinn gemacht, warum sollen wir also einen Verein wie den Gewerkschaftsbund in dieser Angelegenheit unbedingt noch fördern? – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Bitte schön.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Sehr geehrter Herr StR Herzog, wissen Sie, wann mir schlecht wird? Wenn ich höre, wie Sie sich an die kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger anbiedern. Das ist absolut unter jeder Kritik, wenn ich bedenke, dass der Vater Ihrer Bewegung dem Schlächter von Bagdad, nämlich Saddam Hussein, die Hand gegeben hat. Und Sie biedern sich an die kurdische Bevölkerung an! Das ist eine absolute Frechheit, und Sie werden wohl nicht glauben, dass wir darauf hineinfallen. Aber dazu wird mein Kollege Ernst Woller noch ein bisschen mehr beitragen können.

 

Meine Damen und Herren! Die Stadt Wien ist stolz darauf und wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind stolz darauf, dass wir in der aktuellen Mercer-Studie die höchste Lebensqualität der Welt erreicht haben.

 

Diese Studie ist objektiviert und wissenschaftlich valid. In Wien ist der soziale Friede ein hohes Gut, er fällt aber nicht vom Himmel. Ich meine nur, man sollte sich die Demonstrationen und Unruhen in Paris ansehen, das alles hat natürlich auch mit einer falschen Kommunalpolitik und mit einer falschen Sozialpolitik zu tun.

 

Dem wird in Wien entsprochen, wir haben eine lebensnahe Integrationspolitik, die auf die Unterstützung und die Betonung von Rechten und Pflichten setzt, zu der Sie von der FPÖ übrigens überhaupt nichts beitragen. Es gibt keine einzige Integrationsmaßnahme, der Sie in den letzten paar Jahren zugestimmt hätten. Die bekannte Wiener Hausordnung muss von allen eingehalten werden, und die Umsicht und die Aufmerksamkeit sind Basis des Zusammenlebens.

 

Die Jugendarbeit, die bei uns gelebt wird, fußt auf Partizipation und Respekt. Die Bildungspolitik in Wien ist auf der Höhe der Zeit. Vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung versuchen wir, Chancengerechtigkeit herzustellen, da es wichtig ist, dass Bildung nicht vom sozialen Background und vom Einkommen der Eltern abhängig sein darf. (StR Johann Herzog: Wer aber bezahlt denn das!)

 

Wien hat ein hochqualitatives und ausgebautes öffentliches Verkehrssystem und wir ruhen uns nicht aus, sondern wir bauen es laufend intensiv aus. Wien setzt international beachtete städtebauliche Maßnahmen - ich sage nur, Aspern – es werden ganze Stadtteile neu gebaut.

 

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