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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 113

 

Herr Stürzenbecher hat heute von Profitgier gesprochen. Das greift zu kurz, das ist zu einfach! Es gibt da jetzt schon eine Verschwörungstheorie der Superreichen. Die sitzen aber nicht in Washington, in Brüssel oder in London. Sie sind ja schon fast ein Verschwörungstheoretiker, wenn Sie immer sagen: Die Profitgier der Superreichen und die Gierigen war es! Meine Damen und Herren! Diese Erklärungsmuster passen auf einen Bierdeckel. Diese sind aber wirklich für eine so komplexe Krise wie die jetzige viel zu einfach! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bierdeckel ist noch nicht alles, es gibt noch Schlimmeres, es gibt auch den Schmierzettel. (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Herr Raidl ist ein sehr verantwortungsvoller Unternehmer, da haben Sie völlig recht, sollten Sie das jetzt gesagt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt ja den Schmierzettel, und es gibt Exponenten Ihrer Partei, die auf dem Schmierzettel jetzt ordentlich herumgekratzt haben. Ich darf Ihnen zum Beispiel den Landeshauptmann-Stellvertreter Haider aus Oberösterreich zitieren. Sie kennen das vielleicht. Er sagt: „Jeder, der mit Aktien handelt, muss spüren, dass er unerwünscht ist.“ – Meine Damen und Herren! Das ist eine Form des Milchmädchen-Marxismus, die wirklich eines Landeshauptmann-Stellvertreters in diesem Land unwürdig ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Immer, wenn man glaubt, es geht nicht mehr schlimmer, legt Haider noch ein Schäuferl nach. Er sagte dann nämlich noch im selben Interview: „Alles, was mit Spekulation zu tun hat, ist böse.“ – Abgesehen davon, dass das Ökonomie für Analphabeten ist, die er da verbreitet, meine Damen und Herren, verkennt er völlig das Wirtschaftssystem. Das, was er als Spekulation bezeichnet, ist nämlich in Wirklichkeit die Triebfeder der Marktwirtschaft, nämlich das Profitstreben. Dieses gibt es nun einmal. Dieses kennzeichnet nicht nur den Aktienspekulanten, sondern auch den Inhaber eines Würstelstandes. Auch dieser versucht, den Leberkäse billiger einzukaufen und teurer zu verkaufen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei Ihrem Herrn Haider werden wirklich die Grundprinzipien der Wirtschaft generell außer Kraft gesetzt. Aber er schwelgt halt jetzt in einer vorwahltechnischen Sozialromantik. Ich hoffe nur, dass er wieder einmal zur Besinnung kommt!

 

Es gibt aber noch einen Zweiten bei Ihnen, der nicht schlecht ist! Das muss ich Ihnen sagen! Zum Thema „griffige Aussagen“ ist Haider nicht mehr alleine, sondern da hat sich ein Zweiter aufs Feld begeben. Sie können sich wahrscheinlich schon ungefähr vorstellen, wen ich meine. Dieser ist sogar eine Stufe höher, er ist Landeshauptmann.

 

Die Aussage von Herrn Lhptm Voves ist nämlich schon ein bisserl gefährlich. Wie ich vorher gesagt habe: Gießen wir nicht Öl ins Feuer! – Voves sagt: „Wenn die wirklich Reichen nicht vernünftig werden, dann wird ihnen wohl bald je- mand anderer als ich Vernunft nahe legen.“ – Das ist schon eine grenzwertige Aussage! In welche Richtung geht das jetzt?

 

Er folgte dann noch eine griffige Aussage in diesem Zusammenhang: „Außi mit dem Gel aus die Haar’!“ – Was ist denn Herr Voves? Ist er auf einmal der Reichenterminator aus der Steiermark, meine Damen und Herren? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das klingt schon sehr Hollywood-mäßig verbrämt, so wie, um bei einem anderen Steirer zu bleiben: „I’ll be back!“ – Genieren Sie sich eigentlich für solche Aussagen Ihres Kollegen nicht, meine Damen und Herren? Viel tiefer geht es beinahe nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Versuchen wir, das Ganze wieder ein bisschen zu versachlichen. – Thema Vermögensbesteuerung: Wir alle wissen, dass diese 1994 abgeschafft wurde. Im letzten Jahr ihrer Einhebung hat sie ungefähr 700 Millionen EUR gebracht. Damals hat man sich durchaus auch überlegt, wie die Gegenfinanzierung laufen soll. Die Kapitalertragssteuer auf Zinsen und Dividenden wurde damals als Endbesteuerung eingeführt. Diese hat seit der Einführung nicht weniger als 33 Milliarden EUR, alleine davon im Jahr 2008 3,8 Milliarden EUR, gebracht, sie ist also im Vergleich eine wesentlich höhere, sehr sinnvolle Steuer.

 

Da können Sie jetzt Modelle vorrechnen, wie Sie wollen! Wir haben andere Modelle. Wenn man wirklich in die Vermögensbesteuerung mit den 5 Milliarden und Ähnlichem hineingehen will, dann wird es letzten Endes ohne den Mittelstand nicht gehen, da es sonst viel zu viele Ausnahmen gibt. (Zwischenruf von StR David Ellensohn.)

 

Jetzt sagen Sie wieder: Nein, die Superreichen!

 

Es ist einer der ältesten Sprüche in der Geldwirtschaft „Das Geld oder Kapital ist wie ein scheues Reh.“ – Wissen Sie, wie schnell das weg ist? Ich kenne schon die ersten Stiftungen, die jetzt in die Schweiz gehen. Einzelne Kantone überbieten sich momentan mit Angeboten an Reiche, sich dort anzusiedeln, allein wegen der Diskussion in Österreich. Dieses „scheue Reh“ werden wir dann sehr schnell vertrieben haben und damit auch sehr viele Industrieunternehmen in Probleme bringen, weil dann auf einmal die Headquarters nicht mehr in Österreich, sondern in irgendeinem Kanton in der Schweiz sein werden, und wie dann die Entscheidungen über österreichische Arbeitsplätze ausfallen werden, brauche ich Ihnen nicht zu sagen, meine Damen und Herren! Es ist also eine gefährliche Diskussion, auf die wir uns da einlassen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch dazu ist die Einführung einer Vermögenssteuer beziehungsweise Vermögenszuwachssteuer gerade in einer Zeit, in der – wie ich vorher ausgeführt habe –sehr viele Aktienbesitzer Geld verlieren, nicht sehr sinnvoll. Wenn es nämlich eine Besteuerung von Zuwachs gibt, dann muss es auch eine Gutschrift für Verluste geben. Da müssten wir momentan bei einer Vermögenszuwachssteuer gleich mit Gutschriften für diejenigen, die Geld verloren haben, beginnen! Alles andere würde ja vor dem Gleichheitsgrundsatz nicht standhalten. Wenn es hinauf geht, muss es auch hinunter gehen, meine Damen und Herren. Und auch da verstehe ich die

 

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