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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 113

 

Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ellensohn! Für die Rede hätte Sie weiland Genosse Breschnew links und rechts abgebusselt wie Erich Honecker! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das war Klassenkampf pur, aber es war ja nichts anderes zu erwarten! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Weil er die OeNB zitiert hat?) Sie behaupten, dass wir positioniert sind, und ich meine, Sie sind auch eindeutig positioniert! Das ist ja in einem politischen Spektrum okay! Man muss allerdings den Diskurs vernünftig, unemotional und unaufgeregt führen. Ich werde Ihnen nachher zeigen, dass das nämlich nicht immer der Fall ist!

 

Ganz kurz zu dem heute vorgestellten neuen Konjunkturprogramm. Mein Kollege Aichinger wird sich damit dann noch ein bisschen genauer auseinandersetzen. Ich glaube, Frau VBgmin Brauner wird es schaffen, uns das Konjunkturprogramm mit diesen 700 Millionen nächstes Jahr auch noch einmal neu zu verkaufen! Das zieht sich einstweilen ja schon über mehrere Jahre! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das war schon im letzten Budget im Herbst vergangenen Jahres. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen, und die Krise hat sich inzwischen massiv verschlechtert. Alles, was der SPÖ einfällt, waren heute aber nur diese 200 Millionen Wohnbauanleihen und 20 Millionen für die Exportförderung.

 

Ich sage Ihnen – und da bin ich jetzt mit Herrn Kollegen Ellensohn sogar einer Meinung –: Das wird zu wenig sein! Das ist in Wirklichkeit für die größte weltwirtschaftliche Krise seit der Depression der 30er Jahre ein Tropfen auf den heißen Stein! Erkennen Sie das, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und jetzt rühmt man sich noch, wie gut es uns in Wien im Vergleich mit den anderen Bundesländern doch geht! – Dazu sage ich: No na net! Wien ist ja ein Bundesland, das nicht so stark von der Industrie abhängig ist, sondern eher vom Dienstleistungssektor. Ich brauche aber keine Glaskugel wie die Frau Vizebürgermeisterin, um Ihnen vorauszusagen, dass wir im Dienstleistungssektor nach der Industrie und der Exportwirtschaft, die heute schon genannt wurden, Probleme haben werden.

 

Ich meine, im Dienstleistungsbereich wird es mit den Schwierigkeiten im Sommer beziehungsweise Herbst dieses Jahres als logische Konsequenz der anderen Problemzonen losgehen. Und für diesen Bereich haben wir noch überhaupt nichts getan, meine Damen und Herren! Es wäre vor allem nötig, dass die Stadt Wien in diesem Bereich mehr Garantieren für Unternehmen übernimmt, die keine Kredite mehr bekommen. Daran sind nicht die Unternehmer schuld. Jeder, der aus der Praxis kommt, weiß das heute. Es ist extrem schwierig geworden, Kredite zu bekommen!

 

Ich kann jedes Mal nur lachen, wenn ich höre, dass es keine Kreditklemme gibt! – Es gibt diese nämlich, meine Damen und Herren! Es gibt genügend Banken, die nicht einmal mehr bereit sind, ein Neukundengeschäft zu machen, geschweige denn, dass sie von ihren bestehenden Kunden immer mehr Sicherheiten und höhere Eigenkapitalerfordernisse abfragen. Und das bringt die mittelständische Wirtschaft über kurz oder lang um. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat gesagt, dass es eine Bankenwoche gegeben hat, bei der maßgeschneiderte Finanzierungen und Förderberatung angeboten wurden. – Von dieser Beratung hat der Unternehmer allerdings nicht sehr viel, wenn er am Schluss keinen Kredit bekommt!

 

Noch ein Satz zu Brauner: Ihrem Appell, dass wir gemeinsam vorgehen sollen, kann ich sehr viel abgewinnen. Ich glaube auch, dass außergewöhnliche Krisen außergewöhnliche Maßnahmen erfordern! Vielleicht kann sich die SPÖ einmal dazu durchringen, sich auch mit den Oppositionsparteien an einen Tisch zu setzen, damit wir gemeinsam überlegen können, und zwar unaufgeregt und abseits von politischem Kleingeldwechsel, was für diese Stadt das Beste ist. – Die Bereitschaft unserer Fraktion dazu kann ich jederzeit anbieten!

 

Ich möchte mich in der Folge ein bisschen mit der Debatte um die Vermögens- und Eigentumsbesteuerung auseinandersetzen. Ich gebe zuerst einmal offen zu, dass ich überrascht bin, wenn ich mir die Anträge, die am SPÖ-Parteitag gestellt wurden, und das anschaue, was heute herausgekommen ist. Da muss ja irgendetwas innerparteilich geschehen sein! Die Bezirksorganisation Döbling forderte die Einführung einer umfassenden Vermögenssteuer. Bei der Meidlingern ist von Wertschöpfungsabgaben und auch von der Vermögenssteuer die Rede, ganz zu schweigen von den Forderungen der jungen Generation. Sie kennen das ja wesentlich besser als wir! Und ich nehme nicht an, dass all diese Anträge abgelehnt wurden!

 

All das schlägt sich jedoch im heutigen Antrag von Kollegen Strobl, Kollegin Wehsely und Herrn Lindenmayr nicht nieder! Da ist auf einmal von einer Vermögenssteuer nicht mehr die Rede. – Dafür gibt es natürlich mehrere Interpretationen!

 

Erste Erklärung: Der Herr Bundeskanzler hat ein Machtwort gesprochen, was ja durchaus möglich ist.

 

Zweitens will ich Ihnen auch zugestehen, dass es einen Lernprozess gegeben hat und Sie seit letztem Samstag erkannt haben, dass die Vermögenssteuer doch nicht der richtige Weg ist.

 

Dritte Variante: Sie haben einmal nachgerechnet, was eine Vermögenssteuer für den größten Hauseigentümer in dieser Republik, nämlich für die Stadt Wien, eigentlich bedeuten könnte, wenn man etwa, Schulmeister gehorchend, von 0,5 Prozent vom tatsächlichen Verkehrswert und nicht vom Einheitswert ausgeht. Rechnen wir einmal kurz gemeinsam im Kopf: Der Wert der Wiener Gemeindewohnungen beläuft sich etwa auf eine Größenordnung von 150 oder 200 Milliarden. Mit 0,5 Prozent davon kommen wir schon an 1 Milliarde heran, die das Wiener Budget und damit die Wienerinnen und Wiener in letzter Konsequenz in ihrem Säckel treffen würde, meine Damen und Herren! Grundsteuer der Vermögenssteuer gerade für die Gemeinde Wien ist

 

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