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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 113

 

von dem, was Sie hier sagen! Es steht Ihnen natürlich frei, zwei Tage vor dem 1. Mai sozialistische Parolen zu schwingen, die gut klingen. Das, was Sie hier in Wien sagen, ist diesfalls aber genau das Gegenteil von dem, wie die Bundesregierung handelt. Und wenn der sozialistische Bundeskanzler die Reichen auch noch entlastet, dann wird dieser Wahlschwindel nach hinten losgehen, Frau Stadträtin! Dafür werden Sie die Wähler bestrafen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! So weit zu den Märchen. – Sie haben sich heute hier als Kämpferin für das Soziale zu profilieren versucht. Es ist aber eigentlich auch ein Wahlschwindel, auf die anderen, nämlich auf die Reichen, zu zeigen, die irgendwo sind, nur nicht in den eigenen Reihen, und die Besteuerung von irgendwelchen Reichen zu fordern, sich im eigenen Bereich aber einfach zu bedienen. – Damit meine ich die Betriebe der Stadt Wien, wo viele Parteigünstlinge der SPÖ sitzen. Sie haben sich hier durch die Ausgliederungen in den letzten Jahren ein entsprechendes Imperium geschaffen: 1999 waren es die Wiener Stadtwerke, 2000 war es Wiener Wohnen, 2002 waren es die Spitäler, 2005 war es der Fonds Soziales Wien, und in der letzten Sitzung kam Wien Kanal hinzu. All das sind ausgegliederte Betriebe, in denen Generaldirektoren und Geschäftsführer mit riesigen Gagen sitzen.

 

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Warum verheimlichen Sie uns eigentlich diese Gagen? Warum führen Sie hier große Reden, aber rücken nicht heraus? Wir wissen ja, warum das verheimlicht wird! Weil das nämlich Supergagen beziehungsweise Monstergagen sind! In diesen Betrieben verdienen die Günstlinge der SPÖ das Doppelte des Einkommens des Bürgermeisters!

 

Meine Damen und Herren! Wo ist denn da die soziale Relation? Diese Leute verdienen doppelt so viel wie der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann!

 

Ich bringe daher heute einen Beschlussantrag ein, gemäß welchem all diese Gehälter offen gelegt werden sollen, die Gehälter von Politikern, aber auch die Gehälter von Managern im halbstaatlichen und vor allem im kommunalen Bereich. Es ist dies ein Gesetzesantrag für ein umfassendes Verfassungsgesetz.

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein Verfassungsgesetz über die Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich vorzulegen."

 

Dem Antrag, den ich hier einbringe, liegt ein umfassender freiheitlicher Entwurf für ein solches Gesetz bei. Ich meine, wir sollten im Ausschuss mit allen Fraktionen sehr genau darüber reden. Ich bitte daher um Zuweisung.

 

Meine Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Ich meine, keiner von diesen Monopolmanagern in Wien braucht in Wahrheit mehr als der Wiener Bürgermeister beziehungsweise Landeshauptmann von Wien zu verdienen! Niemand von diesen Monopolmanagern braucht in Wahrheit mehr als 16 000 EUR im Monat zu verdienen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wer sieht das wirklich ein? Schauen wir uns diese Betriebe einmal an! Mitten in der Krise werden etwa in den Spitälern Supergagen bezahlt. Worin besteht denn die Leistung dieses Spitalsmanagements? – Das Spitalsdefizit explodiert, es gibt eine Zwei-Klassen-Medizin, und dann werden dort riesige Gagen bezahlt: 25 000 EUR plus Dienstwagen, plus Abfertigung! Wer sieht das heute noch ein, Frau Stadträtin?

 

Das gilt auch für die Wiener Stadtwerke: Worin besteht die Leistung dort? Es ist das ein Monopolbetrieb, der einfach die Preise erhöht. Dieser Monopolbetrieb hat die Strompreise in Wien um 20 Prozent und die Gaspreise um 33 Prozent hinauf geschnalzt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das hören Sie nicht gerne, Frau Stadträtin, das ist mir schon klar! Sie sind jetzt nach hinten gelaufen, weil Sie nicht gerne hören, dass Ihre Parteigünstlinge in diesen Betrieben 25 000 EUR verdienen!

 

Worin besteht die Leistung der Manager in diesen Monopolbetrieben? – Sie machen ihren Kunden Angst! Sie schreiben – wie wir das aufgezeigt haben – ihren Kunden Briefe, in denen sie ihnen drohen, ihnen mitten im Winter den Strom oder das Gas abzudrehen. Das ist die Leistung Ihrer Monopolmanager dort! Dafür verdienen sie 25 000 EUR im Monat!

 

Meine Damen und Herren! Auch mit dem Flughafen haben sich Rot und Schwarz ein Faulbett geschaffen. Dort gibt es nicht nur rote, sondern auch schwarze Günstlinge. Der schwarze Landeshauptmann Pröll hat erst vor wenigen Wochen interveniert und hat einen gescheiterten Landesrat aus Niederösterreich, nämlich Herrn Gabmann, dort quasi hinein interveniert. Der sitzt jetzt dort im Vorstand und kassiert eine Monstergage.

 

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns einmal die Leistungen dieser Manager an! (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.) Frau Kollegin! Ich habe eine schriftliche Anfrage an Frau Brauner und an Herrn Bgm Häupl gerichtet. Ich habe gefragt, wie es sich eigentlich mit den Managergagen verhält, und ich habe von der Frau Vizebürgermeisterin beziehungsweise vom Herrn Bürgermeister die Antwort erhalten: Gute Leistung muss auch gut entlohnt werden! – Das schreiben Frau Brauner beziehungsweise der Herr Bürgermeister.

 

Schauen wir uns diese Leistung auf dem Flughafen einmal an! Wie schaut denn das aus? Da gibt es den Skylink, den Terminal, bei dem die Baukosten außer Kontrolle geraten sind. Bei diesem Skylink geht überhaupt nichts mehr weiter, jetzt, mitten in der Konjunkturkrise, wurde eine Bausperre verhängt! Dort könnten wir viele 100 000 EUR investieren, es geht aber überhaupt nichts weiter! Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass jemand versteht, dass die Manager in diesem rot-schwarzen Betrieb, in dem überhaupt nichts mehr weitergeht, 31 000 EUR verdienen?

 

Jetzt noch ganz kurz zum sozialen Gewissen der SPÖ: Es stört Sie überhaupt nicht, dass Ihre roten Manager dort 31 000 EUR verdienen! Wie aber gehen Sie mit den Arbeitnehmern um? – Sie haben dort tatsächlich in den letzten Tagen 30 Menschen entlassen! Sie haben

 

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