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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 113

 

man hier einmal überprüfen, damit es nicht zu Absprachen bis zu 300 Prozent kommt, denn dann würde sich die Stadt sehr viel Geld ersparen, das man anderweitig einsetzen könnte. Das wurde in dieser Form überhaupt noch nicht erwähnt. Es ist aber auch bei den Installationen – wir haben es ja damals sehr ... (GR Godwin Schuster: Wo zum Beispiel?) – Bis zu 300 Prozent, habe ich gesagt, bitte. (GR Godwin Schuster: Wo zum Beispiel, Kollegin Frank? – VBgm Dr Michael Ludwig: Wer ist da beteiligt? Können Sie da Namen nennen?) – Also, das will ich jetzt nicht näher erörtern (GR Godwin Schuster: Ja, aber Vorwürfe machen!), denn die Sanitärdebatte damals, diese Installationsdebatte, die haben wir wirklich mehr als genug diskutiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ganz wesentlich erscheinen mir die Reparaturzyklen. Es kann doch nicht sein, dass sich die Stadt Wien bei Sanierungen fast schon ausschließlich auf Thewosan konzentriert, und das oft nach 50 Jahren - 50 Jahre wurden keine Fenster ausgewechselt, die Fassade bröckelt, und, und, und. Hier wäre sehr viel Potenzial für Klein- und Mittelunternehmen, sukzessive Beschäftigung zu haben. Denn wenn diese Klein- und Mittelbetriebe einmal ihre Arbeiter abgebaut haben, dann können sie das von heute auf morgen nicht mehr rückgängig machen.

 

Was ich jetzt noch ganz kurz anschneiden möchte, das ist diese Reichensteuer, die Sie jetzt immer wieder in den Mund nehmen. Bedenken Sie, dass die Grundsteuer - und die Immobilien sind Vermögen! ... (GR Godwin Schuster: Vermögenszuwachssteuer heißt das, nicht Reichensteuer!) – Nein, es steht nirgendwo die Vermögenszuwachssteuer, lesen Sie Ihre Aussendungen! Es ist von der Vermögenssteuer die Rede (GR Godwin Schuster: Nein, Vermögenszuwachssteuer!), und das betrifft alle Wiener und Wienerinnen, die im sozialen Wiener Gemeindebau wohnen. (GR Godwin Schuster: Nein! Überhaupt nicht! Überhaupt nicht!) Auch das sollten Sie einmal bedenken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jawohl, wir sind für Strukturmaßnahmen! Wir sind dafür, dass der Wiener soziale Gemeindebau, so wie es Herr StR Herzog gesagt hat, wieder auflebt. Aber wir sind nicht dafür, dass Sie Ihre Strukturmaßnahmen mit Belastungen einhergehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste gelangt Frau GRin Dipl-Ing Gretner zum Wort. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine Sache nur zu Herrn Stürzenbecher: Nachdem wir ja einen Appell an den Bund gerichtet haben, muss ich schon ein bisschen schmunzeln. Da unser Bundeskanzler der ehemalige Wohnbaustadtrat und sozusagen ein ausgewiesener Experte in diesem Bereich ist, müsste es ja eigentlich ziemlich einfach durchzusetzen sein, die relativ lächerliche Investitionssumme von 50 Millionen EUR auf Bundesebene, nämlich für Sanierung, auf eine beispielsweise von der Bauinnung geforderte Milliarde hochzubekommen, was - Sie haben ja alle Argumente dafür geliefert – in Zeiten wie diesen auf jeden Fall sinnvoll wäre.

 

Ich möchte jetzt zwei Themen ansprechen, die noch nicht so sehr Inhalt der Debatte waren, und zwar den Neubau und die demographische Entwicklung, die wir in Wien haben. Es ist laut unseren Statistikern zu erwarten, dass die Stadt wächst, dass wir in 30 Jahren in Wien um 300 000 Menschen mehr haben werden - was schön und gut ist, nur: Was ich da nicht erkennen kann, ist, dass der Wiener Wohnbau in diesem Ausmaß darauf reagiert.

 

Es gab im letzten Jahr - und das sind jetzt Zahlen, die nicht ich mir ausgedacht habe, sondern die die gemeinnützigen Bauvereinigungen herausgegeben haben - im Wiener Wohnbau einen Rückgang von 1 800 gebauten Wohneinheiten. Im Jahr 2009 wird es sich wieder einpendeln auf die rund 5 000 Wohneinheiten, aber 2010 rechnet man dann wieder mit einem Rückgang. Und da muss ich auch sagen, in Zeiten wie diesen kann ich das nicht ganz nachvollziehen.

 

Es gibt ja auch ganz konkrete Vorschläge, wie man diese Neubautätigkeit beschleunigen könnte, beispielsweise, indem man sagt, man vereinfacht die Prozesse innerhalb des Magistrats. Das ist ein Thema, das ich auch schon im Zusammenhang mit anderen Angelegenheiten mehrmals angesprochen habe. Ich verstehe nicht ganz, warum das Planungsressort mit der Flächenwidmungsabteilung und dann wiederum die Baupolizei im Wohnbauressort und dann wieder der Wohnfonds als Dritter damit befasst werden müssen. Es ist klar, dass es da Reibungsverluste und auch zeitliche Erschwernisse gibt. Da wäre es, glaube ich, dringend notwendig, dass man sich überlegt, die Verwaltung anders zu organisieren, um diese Zusammenarbeit und die Beschleunigung der Verfahren sicherzustellen.

 

Ein anderes Thema in diesem Zusammenhang ist auch etwas, was mich ärgert: Sie sprechen davon, dass es richtig und gut ist, dass auch mittelständische Unternehmen, kleine Unternehmen Gott sei Dank dieses kleine Paket zu spüren bekommen werden. Allerdings: Die Zahlungsdisziplin der Stadt Wien selbst diesen kleinen Unternehmen gegenüber ist katastrophal. Ich höre immer wieder von Bauunternehmern oder auch von Planern, dass sie hingehalten werden, dass sie ewig auf ihr Geld warten müssen - mit lächerlichen Begründungen, beispielsweise dass bei irgendwelchen Plänen Videnden fehlen, die aber eigentlich im Magistrat einzuholen wären. Da muss ich schon sagen: Wenn Sie es ernst meinen und diesen Unternehmen ordentliche Arbeitsbedingungen geben wollen, dann würde ich an Sie appellieren, daran zu arbeiten.

 

Wichtig wäre auch, Baurechtgründe vermehrt zur Verfügung zu stellen, dass der Grundkostenanteil sinkt, dass man mehr kleine und günstige Wohneinheiten errichtet. Da gibt es einen großen Mangel, auch im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung - es gibt leider immer mehr Menschen, die im Alter alleine sind und die dann ein dementsprechendes Angebot bräuchten.

 

Ein anderes wichtiges Thema wäre in dem Zusammenhang auch die Weitergabe von geförderten

 

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