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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 113

 

(Der Redner hält nacheinander mehrere Fotografien von Gebäudeteilen in die Höhe.) Nur, damit man sich ein Bild davon machen kann, wie dort die Wasserleitungen ausschauen, wie es überall vor sich hin rostet!

 

Da geht der Hausinspektor hin und sagt, das muss nicht saniert werden. Das Haus steht seit 1959, also genau 50 Jahre, und zitiert wird in der „Krone": Ein Sprecher des Büros Ludwig sagt, das steht nicht auf der Prioritätenliste, da muss man nichts machen. Da hat man nicht einmal gesagt, wir machen das ohnehin nächstes oder übernächstes Jahr, sondern nur: Die sind jetzt nicht dran, Punkt. Das heißt für gewöhnlich, die sind in den nächsten drei bis fünf Jahren nicht dran.

 

Solche Bauten gibt es genug in der Stadt, deswegen: Sanierungen nicht mit 17 Millionen, sondern reden wir, wie in anderen Bereichen auch, über viele, viele, viele Millionen! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Die sind zusätzlich!) Der Vorschlag der GRÜNEN war (VBgm Dr Michael Ludwig: Zusätzlich! Im Jahr 600 Millionen!) - zusätzlich -: Geben wir in 2 Jahren 1 Milliarde EUR für Sanierungen aus! Das trifft ganz viele, nämlich genau - entsprechend den Argumenten, die vorhin richtigerweise gekommen sind - die kleinteilige Wirtschaft, genau unsere Arbeitsplätze werden gesichert, es nützt am Ende denen, die drinnen wohnen, weil sie niedrigere Energiekosten haben, und gleichzeitig ist es auch noch ökologisch, damit wir das auch noch dabeihaben. Aber tatsächlich hilft es in erster Linie den Menschen, die Arbeit suchen, und es nützt den Leuten, die drinnen wohnen, weil die Energiekosten sogar halbiert werden können, und dort noch mehr, wo es total hinausbläst.

 

Die wichtigsten zwei Forderungen in dem Zusammenhang: Trauen wir uns nicht nur dort, wo die Banken versagen, mit dem Geld zu kommen! Denn das ist es jetzt mit der Anleihe, diese ist richtig und notwendig. Wahrscheinlich wird leider noch sehr viel mehr Geld notwendig sein; das sind bereits die ersten 200 Millionen, die die Banken bekommen, um die Kredite zu gewähren.

 

Aber trauen wir uns gerade im Wohnbau, wo es um sehr, sehr viele Arbeitsplätze geht, sehr, sehr viel mehr zu! Die 17 Millionen zusätzlich sind besser als nichts, aber es ist zu wenig. Schaffen wir leistbaren Wohnraum in der Stadt, damit nicht jedes Jahr - und diese Tendenz ist steigend - 1 000 Haushalte, das sind mehr als 1 000 Leute, im Gemeindebau von Ihnen delogiert werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Walter.

 

StR Norbert Walter, MAS: Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wenn ich auf meine drei Vorredner kurz eingehen darf. - Zu Herrn Stürzenbecher: Ja, 90 Jahre Rotes Wien sind wahrlich genug, denn es bröckelt leider! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Noch lange nicht genug!) Wenn Sie sich die Zustände anschauen, zumindest manche in den Gemeindebauten (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Erster in der Mercer-Studie, und wir sind zuständig!), dann hat früher das Rote Wien sehr wohl funktioniert, aber mittlerweile funktioniert es nicht mehr gut, sondern nur noch schlecht. (Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen selbst darüber Bescheid, denn die Beschwerden, die tagtäglich eingehen, zeugen ja davon.

 

Zu StR Herzog: Neue Gemeindewohnungen zu bauen, wenn man 220 000 als Manövriermasse hat, davon halte ich überhaupt nichts. Denn da ist es nur eine Frage, wie man sie richtig belegt und richtig durchmischt. Dann haben wir genügend soziale Manövriermasse in dieser Stadt.

 

Zu StR Ellensohn: Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, das Umweltpaket könnte man in der Tat anständig und größer machen. Es sind nämlich diese 200 Millionen ein Paketchen. Herr Vizebürgermeister, Sie wissen es ohnehin selbst, wir machen damit in Wahrheit nicht wirklich viel. Denn letztendlich kommen die 445 Millionen - oder es sind 450 Millionen EUR - nämlich auch vom Bund, Herr Kollege Stürzenbecher, und das wissen Sie. Das ist nicht Geld, das die Stadt Wien einsetzt, sondern das sind Bundessteuermittel, die die Stadt Wien bekommt. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Es kommt vom Steuerzahler! - VBgm Dr Michael Ludwig: Die Stadt Wien ist es wohl! Finanzausgleich!)

 

Finanzausgleich ist auch okay, aber es sind jedenfalls Bundesgelder; es ist ja egal. (GR Kurt Wagner: Nicht Steuerzahler, die Stadt Wien ...!) Jedenfalls sind die 200 Millionen ein guter Ansatz, wenngleich man sich die Konditionen und die Dinge im Detail noch anschauen muss.

 

Aber lassen sie mich noch kurz zwei Punkte aus meiner Sicht anführen. Es wäre doch möglich - weil wir heute auch von den Klein- und Mittelbetrieben gesprochen haben -, den Klein- und Mittelbetrieben eine Garantieübernahme zu geben, zum Beispiel für Betriebe bis 50 Mitarbeiter, wodurch die Stadt sozusagen Betriebsmittelkredite besichert. Das würde den Klein- und Mittelbetrieben sofort, nicht erst in zwei bis drei Jahren helfen. Denn eines ist klar, diese Maßnahme mit den 200 Millionen EUR wird frühestens in drei Jahren schlagend werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn, Herr Vizebürgermeister, Sie wissen auch, dass wir im großvolumigen Geschoßwohnbau das Problem haben, dass viele Firmen am Ende des Tages pleite sind. Ob das der Maler, der Installateur oder wer auch immer ist, wir haben viele Betriebe, die bei Großprojekten am Ende des Tages immer wieder vor dem Nichts stehen. Ich glaube, da sollte man sich dringend auch überlegen, was man tun kann. (VBgm Dr Michael Ludwig: Vorschläge?)

 

Ein weiterer Punkt ist die ganze Frage der Bürokratie. Das Tempo, das wir hier in Wien an den Tag legen, ist wahrlich ein Schneckentempo! Wenn ich mir Niederösterreich anschaue, wenn ich mir Oberösterreich anschaue, wo 85 Prozent aller Genehmigungsverfahren bei Gewerbebetrieben im Schnitt innerhalb von acht Wochen abgewickelt werden, dann sind es in Wien Wochen, Monate und manchmal Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gäbe einen weiteren Aspekt, den wir jedenfalls sofort angehen könnten, das ist die Frage der Infrastruktur. Da geht es um Baurechte, zum Beispiel für Schulbauten.

 

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