«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 113

 

Sie haben mit dem Beschäftigungspaket, das natürlich auch den Wiener Linien ganz massiv zur Verfügung steht, für neue Investitionsimpulse gesorgt. Was erhoffen und erwarten Sie sich davon?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Das stimmt, wir haben im Zuge unseres Konjunkturpaketes natürlich auch Maßnahmen für die Wiener Linien vorgesehen. Diese Maßnahmen sind in vielen Bereichen sehr technischer Natur; dies darzustellen, würde jetzt wahrscheinlich wenig Sinn machen.

 

Ich habe mir natürlich auch immer wieder berichten lassen, was denn mit diesem Geld passiert, nicht, weil ich es im operativen Bereich technisch beurteilen kann, zum Beispiel - um Ihnen nur einige Dinge zu nennen, die mit diesen zusätzlichen Mitteln passieren - die Erneuerung von Weichenstellanlagen und Weichenheizungen, den Einbau elektrischer Weichen, Gleiserneuerungsarbeiten, Brandrauchventilatoren, Stromzuführungsanlagen und vieles andere mehr, nicht, weil ich beurteilen kann, ob das wirklich das Wichtigste ist oder nicht. Das ist genau diese operative Ebene, die ich mir nicht anmaße, sondern für Folgendes habe ich mich sehr wohl zuständig gefühlt und fühle mich auch zuständig, wenn im Zuge eines Konjunkturpakets die Wiener Linien Geld bekommen: Sind diese Maßnahmen arbeitsmarktrelevant?

 

Sind das Projekte, von denen man sagen kann, da haben wir eine sehr hohe Chance - natürlich unter Einhaltung aller gesetzlichen Vergaberichtlinien -, dass die Wiener Unternehmungen, die Klein- und Mittelunternehmungen auch entsprechend ihre Aufträge bekommen? Das wurde mir versichert. Ich denke, das ist ganz, ganz wichtig: Was passiert mit diesem Geld? Denn wir wollen hier eine Win-win-Situation erreichen, sie soll gut für die Wirtschaft sein, aber auch gut für die Kunden und Kundinnen der Wiener Linien. Ein Projekt, das ganz deutlich und, glaube ich, am besten klarmacht, wo diese Win-win-Situation ist, sind die 11 Millionen EUR, die wir in die Unterpflasterstraßenbahn in Wieden und Margareten investieren, um dort eine völlig neue Gestaltung der Haltestellen und der gesamten Verfliesung umzusetzen, mehr Licht und alles, was in diesen Stationen sonst noch notwendig ist.

 

Nicht zuletzt - als letzte Bemerkung, auch anschließend an die vorherige Diskussion - erinnere ich an die bauliche Veränderung bei der Station Blechturmgasse, wo wir einen Lift einbauen, was eine technisch ganz schwierige Sache war. Deswegen ist uns die Blechturmgasse bis jetzt übrig geblieben, wenn ich das so formulieren darf. Jetzt schaffen wir es mit diesen zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket, dass dieser ganze Bereich der USTRA endgültig barrierefrei ist und auch die Blechturmgasse einen Lift bekommt. Das freut mich auch persönlich besonders.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Die 5. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Günther gestellt. - Bitte.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich darf noch einmal auf das Thema Datenschutz zurückkommen. Selbstverständlich haben Sie recht damit, dass Sie dort nicht die Geschäftsführerin, sondern die Eigentümervertreterin sind. Aber auf zwei Sachen schauen Sie sicher auch: erstens das Budget der Wiener Linien und zweitens die Vollziehung von Rechtsvorschriften.

 

Wenn es im Bereich des Datenschutzes bei Videokameras Überwachungsbereiche gibt, die nachher von der Datenschutzkommission abgelehnt werden, dann ist das einfach ein Fehlverhalten der Geschäftsführung, die etwas macht, bevor sie sich über die rechtlichen Schritte einig wird. Wenn dann wirklich so etwas passiert, dann hat es an dieser Haltestelle, wo Fußgängerbereiche gefilmt wurden, die nicht benützt werden dürfen und wo es auch gar nicht notwendig ist, sie zu benützen, Fehlinvestitionen gegeben, von denen niemand weiß, wie hoch sie sind. Es kann sich, wie Sie zuerst gesagt haben, im Tausendstelbereich des Budgets der Wiener Linien bewegen, es kann aber auch viel mehr sein.

 

Meine Frage dazu: Werden Sie auf die Geschäftsführung einwirken, dass solche - ich benenne es einmal freundlich - Pannen nicht wieder passieren und das Datenschutzgesetz und der Datenschutzrat im richtigen Augenblick eingesetzt werden, um damit auch finanzielle Belastungen zu verhindern?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich habe mir natürlich auch zu diesem Vorwurf des Datenmissbrauchs im Zusammenhang mit der Videoüberwachung, der ja ein sehr schwerwiegender ist, berichten lassen. Ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass grundsätzlich diese Videoüberwachung im Sinne der Sicherheit und des Schutzes unserer Kunden und Kundinnen und auch im Zuge der Beweissicherung, wenn strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, etwas Sinnvolles ist.

 

Ich darf Ihnen sagen - und darüber habe ich mich sehr genau informieren lassen -, dass mit diesen aufgezeichneten Informationen sehr sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen wird. Das ist ein äußerst komplexes System, das verschlüsselt ist, das mit dem allgemeinen Server gar nicht verbunden ist und nur mit spezifischer Hard- und Software - deren Details ich, in aller Offenheit gesagt, nicht nachvollziehen kann -, nur mit einer sehr, sehr spezifischen Hard- und Software auswertbar ist. Darüber hinaus ist auch nicht jeder, sondern nur ein ganz eng definierter, kleiner Personenkreis überhaupt berechtigt, auf dieses System zuzugreifen. Die Regelung ist die, dass die Auswertung nur innerhalb von 48 Stunden bei den Stationen und nur innerhalb von 120 Stunden bei den Fahrzeugen erfolgen darf.

 

Zu dem von Ihnen angesprochenen Vorwurf, der ja auch öffentlich kommuniziert wurde - deswegen habe ich mir darüber berichten lassen -, kann ich Ihnen sagen, dass die Wiener Linien im Ombudsmannverfahren vor der Datenschutzkommission bewiesen haben, dass eine Auswertung innerhalb von 48 Stunden erfolgt ist und

 

«  1  »