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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 106

 

auch noch hinauflegen wollen, dann wäre das sehr kostspielig. Außerdem weiß jeder beziehungsweise wiederhole ich Ihnen jetzt noch einmal, dass verkehrswissenschaftlich belegt ist, dass FußgängerInnen immer den kürzesten Weg nehmen und den Steg sicherlich nicht annehmen werden, schon gar nicht Jugendliche und Kinder aus dem Wiedner Gymnasium, das unmittelbar an der Blechturmgasse liegt.

 

Wir haben eine bessere Lösung. Die Wiedner Grünen fordern das schon jahrelang, aber es wurde immer quasi herumgeeiert, und die Lösung wurde abgelehnt, weil es angeblich eine Rechtsvorschrift laut Eisenbahngesetz gibt, die das verbietet. Ich habe mich aber schlau gemacht, meine Damen und Herren! – Es gibt keine Rechtsvorschrift, gemäß welcher ein schienengleicher Übergang in der Haltestelle Blechturmgasse nicht errichtet werden darf. Das gilt nur für Züge, die im Tunnel bis 160 km erreichen. Aber die USTRAB fährt ja unten genau so wie an der Oberfläche. Daher könnte man in der Blechturmgasse diesen schienengleichen Übergang sehr wohl errichten. In den Fahrtrichtungen ist genügend Platz, und dieser Übergang bietet sicherlich mehr Sicherheit als der FußgängerInnensteg, der wahrscheinlich vor allem von den SchülerInnen des Bundesgymnasiums nicht benützt werden würde; diese würden dann voraussichtlich über die Gürtelfahrbahn laufen. Deshalb stellen wir einen Beschlussantrag:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Politik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, zusammen mit den Wiener Linien Verhandlungen aufzunehmen, damit in der Unterpflasterstraßenbahnstation Blechturmgasse ein schienengleicher Übergang anstelle eines kostspieligen und wenig sinnvollen FußgängerInnenstegs über die Gürtelfahrbahn errichtet wird. – Wir bitten um Zuweisung dieses Antrages. (Beifall bei den Grünen.)

 

Außerdem gibt es noch einige Anträge von der ÖVP. In diesem Zusammenhang drängt sich mir die Frage auf: Was wäre die ÖVP ohne die Grünen? (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Den Antrag betreffend Tariferhöhungsstopp bei den Wiener Linien werden wir ablehnen, weil wir einen eigenen Antrag haben. Laut ÖVP-Antrag soll heuer keine Tariferhöhung bei den Wiener Linien erfolgen. Wir wollen jedoch einen Tarifstopp bis mindestens 2011. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Betreffend Ringrundlinie werden wir natürlich zustimmen.

 

Weiters stellen Sie einen Antrag betreffend Vereinheitlichung der Seniorenermäßigungen bei den Wiener Linien. Wir meinen, dass die Seniorenermäßigung schon längst reformiert gehört. Es gibt nämlich einerseits Seniorinnen und Senioren, die 60 Jahre erreicht haben und die weit mehr an Pension bekommen, als Werktätige überhaupt jemals gehabt haben, und wir sehen nicht ein, warum diese Senioren und Seniorinnen, die wirklich sehr viel Pension bekommen, überhaupt SeniorInnenermäßigungen bekommen und nur die Hälfte für die Tickets bezahlen sollen. Andererseits – das ist das andere Extrem – gibt es Pensionisten und Pensionistinnen, die das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht haben und aus diesem Grund die Seniorenermäßigungen nicht bekommen. Sie können einen Mobilpass beantragen oder ein Ansuchen stellen, Pensionisten mit Sozialpass P zu sein. Ihr Einkommen liegt aber gerade um 50 EUR oder 100 EUR über der Berechtigungsobergrenze.

 

In Anbetracht der genannten Gründe meinen wir, dass die Seniorenermäßigungen bei den Wiener Linien schon längst reformiert werden müssen. Wir werden dem Antrag aber im Sinne der Gleichbehandlung sehr wohl zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich erteile nun Herrn GR Mag Gerstl das Wort. – Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender!

 

Ich repliziere auf zwei Anträge der Grünen und bringe selbst drei Anträge ein.

 

Zum ersten Antrag der Grünen betreffend Fußgängerübergang bei der USTRAB. – Wir halten diesen Antrag für nicht machbar und stimmen entgegen unseren Gepflogenheiten diesmal sogar einer Zuweisung nicht zu, weil wir denken, dass dieser Vorschlag absolut undurchführbar ist. Damit habe ich erläutert, warum wir gegen den ersten Vorschlag der Grünen sind.

 

Gegen den zweiten Vorschlag der Grünen betreffend das Moratorium bei den Tarifen der Wiener Linien sind wir deswegen, weil Sie natürlich aus Ihrer Sicht immer wieder von möglichst langen Tarifstopps und dem Nichterreichen von Erhöhungen ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit sprechen. – Uns ist klar, dass Sie das wollen. Wir wollen das jedoch wirtschaftlich betrachten. Wir sehen uns die heutige wirtschaftlich schwierige Situation an und appellieren daher an die Sozialdemokraten, zumindest heuer keine Tariferhöhungen durchzuführen, und wir meinen in Anbetracht dessen, was die Grünen in ihren Beschlussantrag geschrieben haben, dass es eben nicht so einfach ist, dass, wenn die Wiener Linien zu wenig Geld haben, die Lücken sozusagen mit der Gießkanne - mit Steuergeldern - gefüllt werden.

 

Daher haben wir diesbezüglichen einen eigenen Antrag vorbereitet, den ich hiermit einbringe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die beiden anderen Anträge beschäftigen sich, wie meine Vorrednerin schon angekündigt hat, mit der Vereinheitlichung der Seniorenermäßigung bei den Wiener Linien. Diesbezüglich gibt es eine Entscheidung der Gleichbehandlungskommission des Bundeskanzleramtes. Das Bundeskanzleramt untersteht ja einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, und wir gehen daher davon aus, dass dieser sozialdemokratische Bundeskanzler, der auch aus Wien stammt, für die Wiener SPÖ diesen Spruch akzeptiert und in Hinkunft für die Seniorinnen und Senioren einen einheitlichen Tarif und eine einheitliche Altersgrenze festlegt.

 

Ich bringe daher mit meinen Kolleginnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner diesen Antrag auf Vereinheitlichung der Seniorenermäßigungen ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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