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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 106

 

fehlen bei den Drei- bis Sechsjährigen nach wie vor 15 Prozent und bei den Unterdreijährigen sind wir noch lange nicht bei dem Drittel, das die Europäische Kommission verlangt. Also es fehlen Plätze, es fehlen KindergartenpädagogInnen.

 

Wenn Sie, Herr StR Oxonitsch, jetzt den Bildungsplan angesprochen haben, so gibt es in Wien einen Bildungsplan, der jedoch nur für etwas weniger als die Hälfte der Kinder in Wien gilt, nämlich nur für die städtischen Kindergärten. Obwohl die ÖVP bereits vor zwei Jahren einen Antrag gestellt hat, ist dieser Bildungsplan noch immer nicht für alle Kindergärten dieser Stadt gültig. Auch hier wäre es wichtig, endlich einen Schritt zu setzen und einen Bildungsplan für alle Kinder in dieser Stadt umzusetzen.

 

Was mir aber besonders wichtig ist und wo ich auch zwei Anträge einbringen möchte, ist die Debatte um die Gebührenfreiheit. Man muss nicht immer das Rad neu erfinden. Es gibt europaweit schon gute Modelle. In Hamburg wurde ein gutes Modell entwickelt, nämlich das Modell, den Eltern direkt einen Gutschein in die Hand zu geben, der dann für alle Eltern in dieser Stadt gleich ist. Das wäre das, was Sie fordern, nämlich eine Mittelstandsförderung, und die Eltern haben die Wahlfreiheit, den Kindergarten auszusuchen. Damit würde man niemanden in ein enges Korsett stecken. Das würde Gerechtigkeit für alle Eltern und für alle Kinder bedeuten. Das würde auch bedeuten, dass das relativ einfach zu handlen ist. Daher stellen meine Kollegen Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Aigner und Sirvan Ekici den Antrag:

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird ersucht, für den beitragsfreien Kinderbetreuungsplatz in Wien ein Gutscheinsystem, wie oben aufgezeigt, einzuführen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das nächste Thema, das sich den Eltern von Kindern, die einen Kindergartenplatz brauchen, stellt: Was haben die Eltern von einem gebührenfreien Kindergartenplatz - sagen wir, es gäbe mehr -, wenn sie keinen Rechtsanspruch darauf haben? Wir leben in einer Zeit, in einer Welt, wo alles gesetzlich geregelt ist. Bildung ist ein gesetzliches Gut. Der Kindergarten, haben Sie selbst gesagt, ist eine Bildungseinrichtung. Daher ist einfach nicht einzusehen, warum Bildung nicht auch gesetzlich im Wiener Landesgesetz verankert ist. Daher stellen wir den Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass durch geeignete Maßnahmen für alle Kinder von null bis sechs Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz eingeführt wird.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz zum Schluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, es waren zwei Gemeinderäte der ÖVP, die das erste Mal einen Antrag auf einen gebührenfreien Kindergarten gestellt haben. Das waren nämlich der Kollege Dr Ulm, der hier noch sitzt - auch da zeichnet er sich durch Beharrlichkeit aus - und der jetzige Vizepräsident des Stadtschulrates, Prof Strobl. Sie haben nämlich am 26.6.2001, und das kann man gerne nachlesen, das erste Mal den gebührenfreien Kindergarten in diesem Gemeinderat verlangt. Dieser wurde damals von der SPÖ abgelehnt. Mittlerweile freuen wir uns, dass der Herr Bürgermeister 13 Anträge später, nachdem Sie unseren letzten Antrag am 23.2. dieses Jahres abgelehnt haben, einen Sinneswandel vollzogen hat. Wir freuen uns, dass wir Sie endlich davon überzeugen konnten, dass der gebührenfreie Kindergarten ein wichtiger, nicht nur sozialpolitischer, sondern auch bildungspolitischer Meilenstein ist. (GRin Nurten Yilmaz: Das glauben Sie aber jetzt selbst nicht!) Das können Sie gerne nachlesen, 26.6.2001, ist in den Akten.

 

Last but not least hat es mich gefreut, dass der Herr Stadtrat gesagt hat, er ist an Bildungsreformen interessiert. Ich hoffe, er meint das auch ernst. Wir sind ganz sicher diejenigen, die Ihnen Bildungsreformen gerne aufzeigen können. Heute haben Sie die Gelegenheit, schon unsere zwei Anträge zu unterstützen. Das wäre ein erstes Zeichen, dass Sie Reformen ernst nehmen und zumindest darüber nachdenken, ob das ein neuer Weg in dieser Stadt ist. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Meiner Meinung nach ist es ein zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Politik, für eine Gesellschaft zu arbeiten, in der alle die gleiche Chance auf Teilhabe haben. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist, dass alle Leute, und zwar nicht nur Kinder, Jugendliche, Erwachsene, SeniorInnen, die aus begüterteren oder besser gebildeten Schichten der Bevölkerung kommen, einen Zugang zu Information haben, einen Zugang zu Medien und Informationstechnologie und Media Literacy haben.

 

Auch wenn das jetzt nicht zu den beiden VorrednerInnen passt, finde ich, es ist eine gute Tradition, im Gemeinderat ein paar Worte zum Akt, der verhandelt wird, zu verlieren. Das möchte ich hiermit tun. Es ist ein ganz großes Projekt der Kinderfreunde, einen solchen Zugang zu vermitteln. Es geht in diesem Akt, den wir diskutieren, um ein Projekt Media Literacy, also Kompetenz im Umgang mit Medien und Zugang zu Medien gerade mit einem Diversitätsansatz, gerade mit einem niederschwelligen Ansatz zu vermitteln, in der Freizeitbetreuung, in Parks. Eine tolle Sache.

 

Ich freue mich auch darüber, dass davon auszugehen ist - zumindest gehe ich einmal davon aus -, dass es, so wie im Ausschuss, einstimmig ist und möchte uns allen dazu gratulieren, dass wir das ermöglichen und den Kinderfreunden für diese Initiative danken. (Beifall bei

 

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