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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 106

 

Wenn Sie sagen, dass man Mediatoren nur deswegen einsetzt, weil man Probleme erwartet oder weil man Probleme hat, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir Präventivmaßnahmen setzen wollen. Vielleicht haben Sie davon aber noch nichts gehört! Wir agieren vorausschauend, wie es unsere Art der Politik ist. Wir als Sozialdemokraten betreiben vorausschauende Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wir setzen, ob es Ihnen passt oder nicht, Maßnahmen schon lange bevor etwas passiert. Daher setzen wir uns mit den neuen Wohnpartnern – jetzt noch Gebietsbetreuung – dafür ein, dass Probleme nicht entstehen, und es ist einfach nicht angebracht, wenn Sie jetzt darauf schließen, dass es wahnsinnig große Probleme geben muss, weil wir das jetzt machen. (StR Johann Herzog: Und die Probleme, die es bereits gibt, lösen Sie nicht?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde hier auch angesprochen, dass der Gesamtzustand der Gemeindewohnungen so furchtbar schlecht sei und alle Wohnbauten der Gemeinde absolut sanierungsbedürftig seien. – Dazu darf ich Ihnen sagen, dass in Wien über 500 000 Menschen in Gemeindewohnungen leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Zahl entspricht der Einwohnerzahl von Graz, Salzburg und Klagenfurt zusammen! Diesen Vergleich bringt Herr VBgm Ludwig, und der ist richtig.

 

Jetzt schlage ich Ihnen vor: Fahren Sie einmal durch diese drei Städte und schauen Sie sich an, ob es dort nicht auch Gebäude gibt, die sanierungsbedürftig sind! Da werden Sie einige finden! Und ähnlich verhält es sich auch bei den Wiener Gemeindebauten. Natürlich gibt es bei über 2 000 Wohnhausanlagen auch Gebäude, die sanierungsbedürftig sind. Aber die Stadt Wien wird gerade in den nächsten Jahren massive Anstrengungen unternehmen und eine Sanierungsoffensive starten, und diese Sanierungsoffensive wird, ähnlich wie jene der letzten Jahre, dazu führen, dass die Wohnhausanlagen nicht nur behübscht, sondern auch thermisch saniert werden, damit die Menschen im Gemeindebau auch beim Heizen Geld sparen können. Wir wollen nicht nur behübschen. (StR Johann Herzog: Das hat ja kein Mensch behauptet!) Vielmehr werden wir auch unseren Beitrag zur ökologischen Sanierung leisten.

 

Zu der angesprochenen Mieterbefragung: Es war dies die größte Mieterbefragung, die es je gegeben hat. Es wurden 220 000 Bewohner befragt, und 45 000 haben, wie Kollege Stürzenbecher schon gesagt hat, darauf geantwortet. Das ist ein sehr hoher Anteil, denn wie Sie wissen werden, beträgt der Rücklauf bei Befragungen üblicherweise 4 bis 7 Prozent. Und das Erfreuliche daran für uns war, dass die Rückmeldungen zum Großteil durchaus positiv waren.

 

86 Prozent sind sehr zufrieden mit ihren Wohnverhältnissen im Gemeindebau. (GRin Henriette Frank: „Eher schon“ heißt nicht, dass man sehr zufrieden ist!) 85 Prozent wollen weiter im Gemeindebau bleiben. Das ist ein Beweis dafür, dass das Wohnen im Gemeindebau eine beliebte Wohnform ist.

 

Weiters wurde das Problem mit dem Grünschnitt im Zusammenhang mit der AußenbetreuungsGmbH angesprochen. – Ich gebe zu, dass es da im letzten Jahr Probleme gegeben hat. VBgm Ludwig hat bereits dementsprechende Schritte gesetzt, und ich kann Ihnen versprechen, dass es diese Probleme heuer nicht mehr geben wird. Ich möchte aber schon darauf verweisen, warum es überhaupt Probleme mit dem Grünschnitt gibt. Weil wir in der glücklichen Lage sind, dass bei den Wiener Gemeindebauten sehr viele Grün- und Erholungsflächen dabei sind.

 

Das bietet sonst keine andere Wohnform, das bietet sonst privat keiner. Und darauf, dass wir nämlich nicht nur 220 000 Gemeindewohnungen haben, sondern dort auch sehr viel Grünraum zur Verfügung stellen können und damit auch Naherholungswert für Mieter aus dem privaten Mietbereich bieten, darauf sind wir als Sozialdemokraten mit Recht stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Kollege Stürzenbecher hat gesagt, wir lassen uns den Gemeindebau nicht schlechtreden und ich weiß, die Menschen leben nicht im Vergleich (Aufregung bei der FPÖ.), aber politischen Mandataren ist es durchaus zuzumuten, einmal über den Tellerrand hinauszuschauen und auch zu schauen, wie es anderen geht. Dann schauen Sie sich einmal an, welche Probleme es bei den Privatvermietern gibt. Wie schaut es dort aus? Wir als Mietervereinigung haben sehr viele Menschen, die zu uns kommen und sagen, wir sollen sie vertreten, sie haben Probleme mit dem Nachbarn, die Nachbarstreitigkeiten. Das können wir nicht machen, (GRin Henriette Frank: Dafür sind Sie ja nicht zuständig!), weil wir als Mietervereinigung diese Menschen nur gegenüber dem Vermieter vertreten. Bei Wiener Wohnen schaut das anders aus. Da kümmern wir uns auch darum, dass Nachbarstreitigkeiten eben nicht ausufern, dass man hergeht und sich, wenn es Probleme gibt, dieser annimmt. Da gibt es Beispiele – ein Fall von der Gebietsbetreuung im 21. Bezirk –, da kommt einer in die Betreuungsstelle und sagt, es ärgert ihn, man muss unbedingt was machen, man muss unbedingt was tun, weil ihn sein Nachbar ärgert. Der macht alles dazu, dass es ihm schlecht geht. Auf die Frage unserer Kollegen vor Ort, was er denn macht, sagt er: Na ja, er weiß, ich hasse die Farbe Rot und er hat sich ein rotes Auto gekauft und stellt es dauernd vor mein Fenster. Das ist ein Problem, das man so rechtlich nicht lösen kann. Das ist ein Problem, das man psychologisch lösen muss. Das ist ein Problem, wo man mit den Menschen reden muss, wo man sich in Mediation auseinandersetzen und die Menschen unterstützen muss. (StR Johann Herzog: Sie brauchen sich nur umschauen im Gemeindebau!) Jetzt stellen Sie sich den gleichen Fall bei privaten Vermietern vor, wenn jemand zum Vermieter kommt und ihm das Problem schildert, was ihm der sagt.

 

Ich komme jetzt auch schon zum Schluss. Wir Sozialdemokraten sind auf unsere Wohnpolitik stolz, sind natürlich aber auch bestrebt, immer Verbesserungen zu machen. Wir werden uns aber unter keinen Umständen, von niemandem den Gemeindebau schlechtreden lassen und unser neuer Vizebürgermeister und

 

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