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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 106

 

Vorab möchte ich an die Adresse der SPÖ die Feststellung richten, dass es einen absolut konfliktfreien Raum beziehungsweise ein konfliktfreies Leben im Gemeindebau nie geben wird. Es gibt natürlich in einem Bereich, wo in mehr als 2 000 Objekten mehr als 500 000 Menschen aus mehr als 50 Herkunftsnationen leben, die unterschiedlichsten Wünsche und Bedürfnisse. Unter diesen Voraussetzungen ist es unmöglich, alle Konflikte auszuschalten.

 

Faktum ist jedoch, dass die SPÖ, die in dieser Stadt mit Absolutismus regiert, der den Oppositionsparteien bekanntlich nur sehr geringen Bewegungsspielraum lässt, die alleinige Verantwortung für die Zustände, die im Gemeindebau herrschen, übernehmen muss.

 

Offensichtlich wurde durch die Umfrage unter den Gemeindebaumieterinnen und -mietern die SPÖ derart aufgeschreckt, dass nun plötzlich alles anders werden soll. Seit Jahren ist bekannt, dass im Gemeindebau die Konflikte durch Ignorieren nicht beseitigt werden können. Die Menschen wenden sich immer mehr von der SPÖ ab, die sie als Alleinverantwortliche in dieser Stadt für die Probleme verantwortlich machen, und das zu Recht, meine Damen und Herren!

 

Integration, wie sie sich die SPÖ vorstellt, endet nämlich nicht damit, dass man die ethnischen Vereine mit Geld überhäuft und halbherzige Programme zum Deutschlernen anbietet, ohne eine Verpflichtung daraus abzuleiten. Die Menschen stellen sich nämlich immer mehr die Frage: Warum müssen sich nicht die anpassen, die neu zu uns kommen, sondern wir, die wir da leben? Wir haben hier ja relativ viele Jahre konfliktfrei gelebt! – Aussagen von MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen dazu sind bezeichnend: Wenn es Ihnen nicht passt, können Sie ja ausziehen!

 

Konflikte gibt es beispielsweise entlang ethnischer Bruchlinien. Offenbar hat die Ankündigung, im Gemeindebau 30 mehrsprachige Mediatoren einzusetzen, nicht ausgereicht. Obwohl wir heute gehört haben, dass nur 100 Fälle besprochen und abgehandelt wurden, sollen jetzt ein „Day Watcher“ und ein „Night Watcher“ im Gemeindebau patrouillieren. Am liebsten hätte man noch ... (GR Mag Wolfgang Jung: Einen Bay Watch am Donaukanal!) Bay Watch können wir ja nicht unbedingt sagen! Aber am liebsten hätte man den Gemeindebau eingezäunt, damit man genau weiß, wo was passiert! Das ist ja ärger als in den ärgsten Ghettostädten in den USA!

 

Mit Law and Order soll im Gemeindebau vorgegangen werden. Die Hausordnung muss plötzlich durchgesetzt werden. (Zwischenruf von Bgm Dr Michael Häupl.) Herr Bürgermeister! Die Durchsetzung der Hausordnung fordert die ÖVP schon lange, von der SPÖ kamen jedoch immer nur Spott und Hohn als Antwort. Jetzt brennt aber offenbar der Hut bei der SPÖ, und plötzlich werden die Vorschläge der ÖVP zum Allheilmittel.

 

Der Herr Bürgermeister hat in diesem Zusammenhang angekündigt, dass in dieser Stadt 4 000 Ordnungshüter sozusagen auf die Beine gestellt werden. Jetzt haben wir, glaube ich, schon acht unterschiedliche Wachkörper: Blaukappler, Weißkappler, Schwarzkappler, Naturwacht, „Waste Watcher“, die Rathauswache und eine weitere Unzahl von Ordnungshütern. Langsam wird das wirklich unübersichtlich! Abgesehen davon verlangt der Herr Bürgermeister bekanntlich auch noch 1 000 Polizisten. (Bgm Dr Michael Häupl: Seit heute verlangt das auch die ÖVP, wie ich gehört habe!) Ja, ja, das fordern wir auch! Aber es wird schön langsam dicht bei den Sicherheitskräften in Wien. (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist ja gut!)

 

Das Konzept der ÖVP betreffend Stadtwache scheint dem Herrn Bürgermeister offenbar in greifbarer Nähe zu sein, die Umsetzung kann er allerdings noch nicht ganz durchsetzen. Wir hoffen aber, dass er sich weiter so durchhantelt und irgendwann unser Konzept doch umsetzt!

 

Eine im Auftrag des bisher zuständigen Wohnbaustadtrates und jetzigen Vizebürgermeisters tätige Gruppe ist die Gebietsbetreuung, die sich um Konflikte und Probleme im Gemeindebau kümmern soll. Bisher wurden diese Tätigkeiten ordnungsgemäß ausgeschrieben. Von uns kam schon bisher die Kritik, dass zwei der SPÖ sehr nahestehende Organisationen, nämlich die Mietervereinigung und die Wohnbaugesellschaft GESIBA, dort für Ordnung sorgen. Das ist uns nicht recht! Jetzt soll das Ganze allerdings überhaupt nicht mehr ausgeschrieben werden, jetzt wird all das zugedeckt und zu Wiener Wohnen transferiert. Unserer Meinung nach ist das nicht der richtige Weg. Das gehört in den Gemeinderat, und hier muss auch die Ausschreibung kontrolliert werden.

 

Vielleicht ist aber StR Ludwig nicht ganz umsonst zum Vizebürgermeister gemacht worden. Er muss nämlich der SPÖ die Mehrheit im Gemeindebau sichern.

 

Meine Damen und Herren! Was aber ist das größte Ärgernis für die Mieterinnen und Mieter? Neben den Konflikten mit den Mitbewohnern ist es das Service von Wiener Wohnen. Versuchen Sie einmal, jemanden außerhalb des Callcenters zu erreichen! Offenbar wird das immer mehr zur Wissenschaft. Hausinspektor, Center-Verantwortliche oder andere Mitarbeiter von Wiener Wohnen lassen sich nämlich immer mehr verleugnen und/oder stellen sich einfach tot. Tagelang gibt es auf Probleme keine Antworten, geschweige denn Lösungen.

 

Zu den ungerechtfertigten Betriebskosten, die oft von Wiener Wohnen verlangt werden – wir konnten darüber im jüngsten Kontrollamtsbericht heute schon einiges lesen –, sagt die Mietervereinigung, dass die Richtgröße bei 1,70 EUR liegen soll. Es sind aber, meine Damen und Herren, deutlich höhere Beträge, mit denen die Mieterinnen und Mieter durch Wiener Wohnen zur Ader gelassen werden, und die HausbetreuungsGmbH und die AußenbetreuungsGmbH zocken die Mieterinnen und Mieter über die Betriebskosten ab. Es gibt keine Ausschreibungen und keinen Wettbewerb, alles wird unter dem Tisch zu Lasten der Mieterinnen und Mieter ausgemacht. Reklamationen betreffend überhöhte Betriebskosten bei der Schlichtungsstelle sind keine Seltenheit.

 

Unserer Meinung nach gehört die AußenbetreuungsGmbH abgeschafft, denn man hat festgestellt, dass Schneeräumen und Grasschnitt diese

 

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